Stadtteilrat Dulsberg - Protokolle 2002

• Protokoll vom Stadtteilrat 10.12.2002
• Protokoll vom Stadtteilrat 12.11.2002
• Protokoll vom Stadtteilrat 01.10.2002
• Protokoll Stadtteilrat vom 11.06.2002
• Protokoll Stadtteilrat vom 14.05.2002
• Protokoll Stadtteilrat vom 09.04.2002
• Protokoll Stadtteilrat vom 19.03.2002
• Protokoll Stadtteilrat vom 12.02.2002

Protokoll vom Stadtteilrat 10.12.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2002
im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15
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Anwesende Mitglieder:
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Wolfgang Hansen * vom Ortsausschuss entsandt
Rolf Kräntzer * Anwohnervertreter
Monika Kreiner * Gewerbetreibende
Britta Pläschke vom Ortsausschuss entsandt
Dirk Salewsky * vom Ortsausschuss entsandt
Dörte Schiek * Anwohnervertreterin
Gudrun Schröder * bez. Einrichtung
Klaus-Dieter Schulz * Anwohnervertreter
Michael Schulze * Anwohnervertreter
Dieter Söngen * Bezirksamt
Thomas Straßberger * Anwohnervertreter
Thorsten Szallies * Anwohnervertreter
Kerstin Zacher * Anwohnervertreterin

Weitere Anwesende:
Jürgen Fiedler Stadtteilbüro Dulsberg
Manfred Karstaedt SPD-Dulsberg
Karin Knuth Stadtteilbüro Dulsberg
Frauke Schröder Stadtteilbüro Dulsberg
Ingo Warnck Anwohner
Holger Weigle Elternrat
Christiane Wilfert Anwohnerin

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr
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Die Tagesordnung sah wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.11.02
2. Café Südpol - Finanzierungskonzept
3. Bericht vom Treffen bezüglich der Umgestaltung des Straßburger Platzes
4. Anträge an den Verfügungsfonds
- Stadtteilbus
- eventuell Café Südpol
5. Verschiedenes
- Stand Handlungskonzept
- Situation Grundschule Alter Teichweg
6. Mitteilungen
7. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde
Kein Bedarf.

1. Genehmigung der Protokolls vom 12.11.02

Frau Schiek fragte nach, ob im Protokoll generell Namen von BewohnerInnen genannt werden dürfen, oder ob es datenschutzrechtliche Bedenken gibt. Da die Sitzungen öffentlich sind, sieht der Rat keinerlei Probleme.

Der Name von Ingo Warnck wurde korrigiert.

Das Protokoll wurde genehmigt.

2. Café Südpol - Finanzierungskonzept

Maike Kampf ist leider erkrankt und konnte somit nicht kommen. Das Finanzierungskonzept liegt dem Stadtteilbüro vor. Frauke Schröder verteilte einen Kurzbericht zum Angebot Job-Center. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Januar-Sitzung vertagt.

3. Bericht vom Treffen bezüglich der Umgestaltung des Straßburger Platzes

Anwesend waren neben dem Stadtteilbüro, dem Planungsbüro, dem Bezirksamt, Mitglieder der Arbeitsgruppe, Vermieter der angrenzenden Gebäude, der Handelskammer auch Gewerbetreibende sowie eine Anwohnerin. Die Pläne wurden nochmals vorgestellt und es entbrannte eine Diskussion über eine mögliche höhere Lärmbelästigung.

Generell wurde angemerkt, dass sich die Arbeitsgruppe Straßburger Platz darüber einig war, dass eine reine gestalterische Veränderung nicht die gewünschte Neubelebung zur Folge hätte. Dies könnte nur mit einer regelmäßigen Nutzung des Platzes erreicht werden.

In diesem Zusammenhang wurde wieder die Möglichkeit, einen Markt stattfinden zu lassen, aufgeworfen. Der Untergrund ist so beschaffen, dass er für Fahrzeuge bis 2,8t tragfähig ist, was für die meisten Marktbeschicker ausreichen würde. Geprüft werden müsste, ob die Gebweiler oder Elsässer Straße an 1-2 halben Tagen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden könnte, damit schwerere Fahrzeuge dort stehen könnten.

Die Handelskammer wird die bestehenden Fragen prüfen. Das Planungsbüro schlug vor, ein Stück abgezäuntes Brachland, welches der Kirche gehört, dem öffentlichen Grund zuzuschlagen, um den Platz zu vergrößern. Dies muss selbstverständlich mit der Kirche abgestimmt werden.

Das Planungsbüro greift alle Vorschläge auf und erstellt einen Plan bis Anfang Januar. Danach wird es eine Infoveranstaltung, voraussichtlich eine Stadtteilversammlung, geben und anschließend in den Ortsausschuss gehen.

Die SPD hat einen Antrag auf zusätzliche Gelder formuliert. Dieser soll in der Ortsausschuss-Sitzung im Januar gestellt werden.

4. Anträge an den Verfügungsfonds

Stadtteilbus

Herr Fiedler erläuterte den Antrag. In diesem Jahr halten sich Kosten und Einnahmen die Waage. Das Problem ist zum einen, dass Versicherung und Steuern am Anfang des Jahres fällig werden, die Abrechnungen und somit die Einnahmen aber erst am Jahresende gemacht werden. Zum anderen fällt eine große Nutzergruppe, der Spielcontainer, erst einmal weg, so dass nicht kalkulierbar ist, wie hoch die Einnahmen (pro gefahrenen km) sein werden.
Unter der Voraussetzung, dass die Abrechnung des Busses formal korrekt ist, wurde dem Antrag, die restlichen 1.650,- aus dem Verfügungsfonds dem Bus zur Verfügung zu stellen, einstimmig stattgegeben.

Eventuell Café Südpol

Entfällt.

5. Verschiedenes

Stand Handlungskonzept

Die Stellungnahmen der Behörden liegen jetzt vor, nächste Woche findet das Treffen mit dem Stadtteilbüro, Herrn Söngen und den Vorsitzenden des Stadtteilrates statt, anschließend werden die Änderungen/Ergänzungen eingearbeitet. Auf der Januarsitzung könnte sich der Stadtteilrat damit befassen, im Februar der Ortsausschuss.

Situation Grundschule Alter Teichweg

Herr Weigle vom Elternrat berichtete über Konsequenzen durch die Änderung des Schulgesetzes. Die Grundschule Alter Teichweg ist eine integrative Schule. Zum einen gibt es integrative Klassen, in denen maximal 4 behinderte Schüler lernen. Zum anderen gibt es integrativen Regelklassen, in denen Kinder, sofern Bedarf besteht, gefördert werden.

Somit wird kein Kind, welches Probleme hat, ausgeschult. Für diese Klasen gibt es eine bessere personelle Ausstattung und die Klassenstärke ist geringer. Die integrative Regelklassen wurde als Schulversuch eingerichtet, welcher sich bewährt hat. Durch die integrativen Regelklassen haben auch andere Schüler Vorteile, da zusätzliche Angebote (wie z.B. Psychomotorik) stattfinden.

Das neue Schulgesetz sieht vor, dass es zukünftig keine integrativen Regelklassen mehr geben soll und stattdessen Förderzentren entstehen sollen. Dies betrifft 30 Schulen in Hamburg. Der Elternrat sieht die Gefahr, dass dann Schüler "aussortiert" werden und bittet den Stadtteilrat, seine Forderung, die integrativen Regelklassen zu belassen bzw. aufzustocken. Eine Forderung wurde vorgelesen, welche an die zuständige Behörde und an die Presse gehen soll. Der Stadtteilrat hat sich einstimmig ohne Enthaltung der Forderung angeschlossen.

Frauke Schröder berichtete in diesem Zusammenhang, dass die AG-Kinder ebenfalls zu diesem und anderen Themen, wie z.B. Gutscheinsystem, eine große Aktion machen wird. Ein Infoblatt soll schnellstens erstellt werden.

6. Mitteilungen

Es gab die Bitte an das Stadtteilbüro, Kontaktadressen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige rauszusuchen:

Beratungsstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen der
HAMBURGISCHEN BRÜCKE e.V.- Gesellschaft für private Sozialarbeit
Martinistr. 29, 20251 Hamburg, Tel. 460 21 58, FAX 46 09 05 85, bst-epp@hamburgische-bruecke.de
Einzel- Familienberatung, Alzheimer-Beratung, div. Gruppenangebote
und
Patienteninitiative e.V.
Moorfuhrtweg 9(N), 22301 Hamburg, Te. 279 64 65

Zum Thema Integration gibt es auch Interessierte aus dem Arbeitskreis Dulsberg. Ein gremienübergreifendes Treffen soll stattfinden. Interesse an der Mitarbeit bekundeten Michael Schulze und Verena Blix.

Im Radio wurde mitgeteilt, dass Dulsberg eine Beachvolleyballhalle bekommen soll. Es ist unklar, ob es sich hierbei um einen Beschluss oder einen Prüfauftrag handelt. Herr Söngen wird nachhaken.

Dirk Salewsky verabschiedete sich, da er von Dulsberg wegzieht. Die Vorsitzenden bedankten sich für die Zusammenarbeit und wünschten ihm alles Gute.

Frau Knuth hatte Kopien der Zusammenstellung der Arbeitsthemen für diejenigen mitgebracht, die auf der letzten Sitzung nicht anwesend waren.

7. Umlaufmappe

- Einladung zum Familienfest am 22.02.03 ab 17.00 Uhr im Haus der Jugend

Die nächste Sitzung findet am 14. Januar 2003 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 20.45 Uhr
Vorsitz: Verena Blix
& Thorsten Szallies
Protokoll: Karin Knuth

Protokoll vom Stadtteilrat 12.11.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 12. November 2002
im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15
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Anwesende Mitglieder:
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Claus-Joachim Dickow * vom Ortsausschuss entsandt
Wolfgang Hansen * vom Ortsausschuss entsandt
Angelika Hinckfuß * Anwohnervertreterin
Daniela Konrädi * Kirchenvertreterin
Renate Kräntzer * Anwohnervertreterin
Monika Kreiner * Gewerbetreibende
Udo Pichler * Anwohnervertreter
Dirk Salewsky * vom Ortsausschuss entsandt
Dörte Schiek * Anwohnervertreterin
Gudrun Schröder * bez. Einrichtung
Michael Schulze * Anwohnervertreter

Thomas Straßberger * Anwohnervertreter
Thorsten Szallies * Anwohnervertreter
Kerstin Zacher * Anwohnervertreterin

Weitere Anwesende:
Karin Knuth Stadtteilbüro Dulsberg
Jürgen Roloff Büro f. Lokale Wirtschaft
Frauke Schröder Stadtteilbüro Dulsberg
Christiane Wilfert Anwohnerin
Herr Wüstermann Büro f. Lokale Wirtschaft

sowie BürgerInnen und Gewerbetreibende

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr
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TOP 5 fiel aus. Die Tagesordnung sah somit wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 01.10.02
2. Lokales Gewerbe - Darstellung der Ergebnisse der Befragung durch LoWi
3. Handlungskonzept - Konsequenzen für die Arbeitsplanung des Stadtteilrates in 2003
4. "Wir über uns" - Erfahrungen der neuen AnwohnervertreterInnen
5. Verschiedenes
- Weihnachtsfeier
6. Mitteilungen
7. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde
Frau Christiansen teilte mit, dass die SAGA die seit langem angekündigten Umgestaltungsmaßnahmen des Innenhofes sowie der Renovierung des Treppenhauses und die Verlegung der Mülleimer aus dem Keller nicht durchgeführt hat.

Weiterhin türmt sich der Sperrmüll im Keller, seitdem die Sperrmüllabfuhr kostenpflichtig ist. Sie hat sich bereits an die SAGA gewandt, das Stadtteilbüro wird bei der SAGA nachfragen, warum noch nichts geschehen ist.

Herr Wolfgang Hansen, Vertreter der Schill-Partei, wurde als neues Mitglied begrüßt.

1. Genehmigung der Protokolls vom 01.10.02

TOP4, Kurzvorstellung des Entwurfes zur Umgestaltung des Straßburger Platzes, wird wie folgt ergänzt:
Frau Blankenburg hat Bedenken wegen erhöhter Lärmbelästigung geäußert.
Mit dieser Ergänzung wurde das Protokoll genehmigt.

Frau Schiek fragte nach, warum für den Probsteier Platz wesentlich mehr Geld zur Verfügung steht als für den Straßburger Platz und ob man Gelder umwidmen kann. Dies Thema wurde nach hinten verlegt.

2. Lokales Gewerbe - Darstellung der Ergebnisse der Befragung durch LoWi

Die Herren Roloff und Wüstermann von LoWi (Büro für Lokale Wirtschaft) waren anwesend. Herr Roloff verteilte eine Tischvorlage und stellte das Projekt vor, welches Lokale Wirtschaftsförderung in Kooperation mit Akteuren vor Ort anbietet.

Neben dem persönlichen Kontaktaufbau zu den Betrieben, Betriebsberatungen, Vermittlung von externen Beratern und Behördenkontakten, Seminaren und Veranstaltungen bietet LoWi Existenzgründerberatungen sowie den Aufbau betrieblicher Kooperationen und Netzwerke an.

Herr Wüstermann stellte die Ergebnisse der Standortbefragung in der Dithmarscher Straße und rund um den Straßburger Platz vor. Befragt wurden insgesamt 32 Betriebe, davon 6 Handwerksbetriebe, 16 Einzelhandelsgeschäfte und 10 Dienstleistungsunternehmen.

- Der Wohnstandort wird leicht positiv bewertet, der Gewerbestandort eindeutig negativ. Gründe sind vermehrte Geschäftsschließungen, Abwanderung wichtiger Anziehungspunkte (Haspa, Pro) und die Bewohnerstruktur.

- Der Branchenmix wird mit 97% als nicht ausreichend oder schlecht eingeordnet. In erster Linie fehlt es an Facheinzelhandel und Erlebnisgastronomie von gehobenen Niveau, es gibt keinen Anreiz zum Bummeln, somit wird ein erheblicher Teil der Kaufkraft ins Quarree abgezogen. Ein zentrales Vermietungsmanagement oder ein Ansatz von Standortmarketing wird als Lösungsansatz gesehen.

- Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe gibt es unterschiedliche Angaben, der Durchschnitt liegt zwischen konstant und leichter Rückgang.

- Die befragten Unternehmen sind, trotz der Schwierigkeiten, in überwiegender Mehrzahl standortverbunden. Ein Drittel plant, sich dem Abwärtstrend durch Produkt- und Serviceerweiterung und Personalentwicklung entgegenzustellen.

- Abgesehen von den Geschäftsabwanderungen- und schließungen sind in den letzten 3 Jahren 14 Arbeitsplätze verlorengegangen.

- Die Mietsituation wird insgesamt ausgeglichen und in den letzten Jahren als sehr konstant bewertet.

- Bei 9 Betrieben ist eine Erweiterung geplant, 5 Betrieb beschäftigen sich mit Verlagerung oder Nachfolge.

- Nur wenige Betriebe nutzen Information und Beratung, 16 Betrieb nehmen nie externe Unterstützung in Anspruch. Förderprogramme sind so gut wie nicht bekannt.

- Bei der zukünftigen Entwicklung der Dithmarscher Straße erwarten über 90% einen Abwärtstrend.

Frau Kreiner warf ein, dass es in der Vergangenheit, z.B. durch die Projektentwicklung, bereits Angebote gab, diese jedoch auch nicht angenommen wurden, was an der Gesamteinstellung der Gewerbetreibenden liegen würde. So scheiterten Gemeinschaftsaktionen an mangelndem Engagement.

Das Stadtteilbüro und LoWi haben vereinbart, nächstes Jahr 3 Seminare anzubieten, wenn gewünscht, auch einen Unternehmerstammtisch. Falls Unterstützung gewünscht wird, so bietet LoWi Einzelberatungen an, die erste Ebene ist kostenfrei, danach fallen 39,- € pro Stunde an.

Für dieses komplexe Thema ist auch die Zusammenarbeit mit den Behörden, den Vermietern und dem Beschäftigungsbeauftragten notwendig. Nächstes Jahr wird es entsprechende Treffen geben.

3. Handlungskonzept - Konsequenzen für die Arbeitsplanung des Stadtteilrates in 2003

Frau Knuth hat Themen zusammengestellt, mit denen sich der Stadtteilrat beschäftigen will. Die Mitglieder wurden gebeten, sich diese Zusammenstellung bis zur nächsten Sitzung anzuschauen und ggf. zu ergänzen.

Die Liste wurde bereits um 2 Punkte erweitert:
Beim Thema Verkehr: Überprüfung der Entwicklung des Durchgangsverkehrs (nach dem Ausbau des Friedrich-Ebert-Damms)
Beim Thema Gewerbe (für Ende 2003): Was hat sich geändert/wurden Angebote angenommen?

Zum Straßburger Platz: in diesem Jahr soll der Planungsvorschlag im kleineren Kreis vorgestellt werden. Konkreteres wird dann im nächsten Jahr auf einer öffentlichen Versammlung diskutiert.
Zur Umwidmung von Geldern: dies ist nicht möglich, für den Probsteier Platz zahlt die Baubehörde einen großen Teil, der auch nur dafür vorgesehen ist.

4. "Wir über uns" - Erfahrungen der neuen AnwohnervertreterInnen

Anlass für diesen Punkt war das Ausscheiden der ausländischen Anwohnervertreterin aus dem Stadtteilrat. Zum einen liegt das Problem bei der Unwissenheit mit dem Umgang mit Migranten, so Frau Konrädi. Zum anderen wird den Mitgliedern Eigeninitiative und Ausdauer abverlangt. Frau Schiek wünscht sich, immer wieder Fragen stellen zu können und erhofft sich Offenheit dafür.

Die Vorsitzenden appellierten an alle, sich mit Ihnen oder dem Stadtteilbüro in Verbindung zu setzen, bevor Frustrationen aufkommen.
Herr Schulze wies jedoch darauf hin, dass dies immerhin die 124. Sitzung ist mit vielen Teilnehmern. Es ist ganz und gar nicht selbstverständlich, dass ein Gremium über so einen langen Zeitraum konstruktiv arbeitet.

Frauke Schröder recherchiert gerade in die Richtung "Fortbildung für BewohnerInnen", das Problem der Integration von MigrantInnen ist ein separates Thema.

5. Verschiedenes + 6. Mitteilungen

Vorgeschlagen wurden für die Dezember-Sitzung folgende Tagesordnungspunkte:

Vorstellung der Erhebung über alleinerziehende Frauen in Dulsberg, Stand Handlungskonzept und Straßburger Platz. Aufgrund dieser Fülle scheint eine anschließende Weihnachtsfeier nicht realistisch. Nach längerer Diskussion wurde sich darauf geeinigt, sich zum gemeinsames Essen beim Griechen Metaxa am Dienstag, d. 17. Dezember um 19.00 Uhr zu treffen (Nachtrag: da auf der Sitzung am 10.12. einige Tagesordnungspunkte wegfallen, wurde beschlossen, doch anschließend die Weihnachtsfeier stattfinden zu lassen !!!!).

Dirk Salewsky verlässt den Stadtteil und somit den Rat. Britta Pläschke nimmt seinen Platz ein, Ingo Waruck wird ihr Vertreter.

Das Stadtteilbüro hat Räumlichkeiten in Dulsberg zusammengetragen, welche zu mieten sind. Diese Tabelle wurde verteilt.

Es wurde darüber diskutiert, ob der Stadtteilrat sich dem Aufruf zur Demonstration am 5. Dezember gegen die unsoziale Senatspolitik anschließen soll. Mit je einer Gegenstimme und Enthaltung wurde dem zugestimmt.

Der Verein "Leben auf dem Dulsberg" sollte ein Finanzierungskonzept bezüglich der Telefon/Internetkosten im November vorlegen. Frauke Schröder hat bereits die Zusage, dass dies geschieht.

Die Hundewiese ist, entgegen anderslautenden Zusagen, noch nicht komplett eingezäunt. Das Stadtteilbüro wird nachhaken.

7. Umlaufmappe
- Wegweiser für ältere Menschen in St. Georg
- Einladung zur Ausstellung "Draufschauen - Dulsberg im Luftbild" im Hotel Aqua Sport
- Einladung des Elternvereins Hamburg e.V. zum neuen Schulgesetz
- Einladung der SPD zur Diskussionsveranstaltung "Integration statt Isolation"
- Aufruf von ver.di, DGB und GEW zur Demonstration gegen die unsoziale Senatspolitik
- Artikel aus dem Wochenblatt zur Umgestaltung des Spielplatzes Augustenburger Ufer

Die nächste Sitzung findet am 10. Dezember 2002 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 22.15 Uhr
Vorsitz: Verena Blix & Thorsten Szallies

Protokoll vom Stadtteilrat 01.10.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 1. Oktober 2002
im Kulturhof Dulsberg, Alter Teichweg 200
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Anwesende Mitglieder:
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Rolf Kräntzer * Anwohnervertreter
Udo Pichler * Anwohnervertreter
Britta Pläschke vom Ortsausschuss entsandt
Dirk Salewsky * vom Ortsausschuss entsandt
Dörte Schiek * Anwohnervertreterin
Michael Schulze * Anwohnervertreter
Birgit Schwarz * Anwohnervertreterin
Dieter Söngen * Bezirksamtsvertreter
Thomas Straßberger * Anwohnervertreter
Thorsten Szallies * Anwohnervertreter
Isa Yaman * bezirkl. Einrichtung
Kerstin Zacher * Anwohnervertreterin

Weitere Anwesende:
Frau Blankenburg Anwohnerin
Herr Buller Gartenbaubt., BA
Herr Franke Stadtplanung, BA
Karin Knuth Stadtteilbüro Dulsberg
Horst Rahlff Anwohner
Stephan Rothe Anwohner/dulsberg.de
Frauke Schröder Stadtteilbüro Dulsberg
Regina Straßberger Anwohnerin
Christiane Wilfert Anwohnerin

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr
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Die Tagesordnung sah wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 10.09.02
2. Kurzvorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Augustenburger Ufer
3. Handlungskonzept Dulsberg 2002
4. Kurzvorstellung des Entwurfes zur Umgestaltung des Straßburger Platzes
5. Verschiedenes
6. Mitteilungen
7. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Kein Bedarf.

1. Genehmigung der Protokolls vom 10.09.02

Einstimmig genehmigt.

2. Kurzvorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Augustenburger Ufer

Herr Buller von der Gartenbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord stellte die Pläne vor. Er berichtete, dass die Planung in Zusammenarbeit mit Nutzern des Spielplatzes stattgefunden hat.

Die Trampelpfade sollen zu regulären Wegen ausgebaut werden, der Weg direkt durch den Spielplatz wird wegfallen, ein neuer Weg wird herumführen. Es wird glatte Flächen für Bewegungsspiele geben, die Sandkiste wird in den Schatten versetzt.

Der Spielplatz wird vergrößert, es werden neue Geräte aufgestellt und die Spielbereiche werden für unterschiedliche Altergruppen aufgeteilt. Herr Buller und Frau Zacher betonten, dass die Beteiligung sehr rege war und die vorgestellte Planung Konsens ist.

Es gab eine kurze Diskussion über den versetzten Eingang auf den Spielplatz und es wurde der Wunsch nach einer Tischtennisplatte, z.B. im Grünzug, artikuliert.
Die Planung wurde einstimmig angenommen.

3. Handlungskonzept Dulsberg 2002

Das Handlungskonzept wurde allen Mitgliedern bereits zugesandt. Frau Schröder machte zum weiteren Vorgehen den Vorschlag, alle Punkte, die nach dem zweiten Workshop hinzu kamen, durchzusprechen und anschließend Vorschläge, Ergänzungen oder Korrekturen seitens der Mitglieder zu diskutieren.

Zum weiteren Verfahren erläuterte Herr Söngen, dass neben den Gremien vor Ort auch Ämter involviert werden sollen. Vor allem die Einbeziehung der bezirklichen Ebene ist sinnvoll, um auch dort eine breite Akzeptanz und Unterstützung zu sichern.

Da das Handlungskonzept auch als eine Art Rechenschaftsbereicht anzusehen ist, ist neben den bezirklichen Dienststellen auch eine Abstimmung mit weiteren Behörden (Behörde für Bau und Verkehr, Umweltbehörde) sinnvoll, um sich anschließend mit dem abgestimmten Konzept an die Bezirkspolitiker zu wenden. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Ortsausschuss in seiner Dezember-Sitzung mit dem Konzept beschäftigen würde.

Das Konzept wurde positiv aufgenommen. Den besprochenen Änderungen sowie dem weiteren Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.

4. Kurzvorstellung des Entwurfes zur Umgestaltung des Straßburger Platzes

Herr Franke von der Stadtplanungsabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord stellte das Ergebnis des Ideenwettbewerbes vor. Die Mauern/Hochbeete sollen entfernt werden, die Apsis der Kirche soll freigeräumt werden und die Situation vor der Post so freigeräumt und extra betont werden.

Der Blickwinkel auf dem Platz soll wieder frei werden, in dessen Mittelpunkt die Kirche steht. Neue Bänke sollen aufgestellt werden, eine freiere Sicht von der Straße sowie die Nutzung des Platzes durch das Restaurant sind wesentliche Bestandteile der Idee.

Das Architekturbüro bekommt nun den Auftrag, die Planung inklusive einer Kostenschätzung auszuarbeiten. Die eingeplanten 75.000 - scheinen für diese Planung auszureichen, so dass nun auch das Geld für den Probsteier Platz vorhanden ist.

Die Frage, warum für den Probsteier Platz eine höhere Summe zur Verfügung steht, wurde damit begründet, dass Gelder von der Baubehörde für den Straßburger Platz nicht eingeworben werden konnten. Zu der Möglichkeit, die Elsässer Straße in dem Bereich zu sperren, konnte Herr Franke keine Aussage machen, da es widersprüchliche Einschätzungen dazu gibt.

Konsens bestand darüber, dass das Problem der Nutzergruppe durch eine Umgestaltung allein nicht gelöst werden kann und der Platz neu erobert werden muss. Der Eingangsbereich vor der Kirche sollte besser gestaltet werden, es gab die Idee, die Apsis zu illuminieren.

Die Architekten werden ihren Entwurf dem Stadtteil vorstellen, die Ladeninhaber sollen auf jeden Fall mit einbezogen werden. Die Umbaumaßnahmen am Probsteier Platz können, sobald der Platz wieder zur Verfügung steht, beginnen. Der Stadtteilrat stimmte diesem Vorgehen mit einer Enthaltung zu.

5. Verschiedenes + 6. Mitteilungen

Frauke Schröder verteilte das Programm "Soziokultur wow !".
Frau Blix appellierte an die Mitglieder, an Veranstaltungen in Dulsberg teilzunehmen. Das neue Programm erscheint nächste Woche.

Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive benannte einen Ortsausschussvertreter für den Stadtteilrat.

7. Umlaufmappe

Ohne Inhalt.

Die nächste Sitzung findet am 12. November 2002 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 22.25 Uhr
Vorsitz: Verena Blix
& Thorsten Szallies
Protokoll: Karin Knuth

Protokoll Stadtteilrat vom 11.06.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 11.Juni 2002
im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15
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Anwesende Mitglieder:
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Claus-Joachim Dickow * vom Ortsausschuss entsandt
Rolf Kräntzer * Anwohnervertreter
Joachim Neumeister vom Ortsausschuß entsandt
Udo Pichler * Anwohnervertreter
Dirk Salewsky * vom Ortsausschuss entsandt
Dörte Schiek * Anwohnervertreterin
Frau Schlichting * Gewerbetreibende
Gudrun Schröder * bezirkl. Einrichtungen
Klaus-Dieter Schulz * Anwohnervertreter
Michael Schulze * Anwohnervertreter
Birgit Schwarz * Anwohnervertreterin
Dieter Söngen * vom Bezirksamt entsandt
Thomas Straßberger * Anwohnervertreter
Thorsten Szallies * Anwohnervertreter
Kerstin Zacher * Anwohnervertreterin

Weitere Anwesende:
Christopher Cohen BfÖ
Andrea Gründgens KTH ATW 203
Holger Karstaedt Anwohner
Manfred Karstaedt SPD-Dulsberg
Karin Knuth Stadtteilbüro Dulsberg
Daniela Konrädi des. Kirchenvertreterin
Harry Schreiber Dulsberger Tauschring
Frauke Schröder Stadtteilbüro Dulsberg
Christiane Wilfert Anwohnerin
Reyhan Yilmaz Anwohnerin
Zeyneb Yayaoglu des. Anwohnervertreterin

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr
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Die Tagesordnung wurde ergänzt und sah wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung der Protokolls vom 14.05.02
2. Antrag an die Frank-Gelder - Spielgelände KTH Alter Teichweg 203
3. Anträge an den Verfügungsfonds
- Schaukasten für den Dulsberger Tauschring
- Umwidmung nicht ausgegebener Mittel
4. Fortschreibung für das Handlungskonzept
- Welche Erfolge stellen wir fest, was wollen wir noch erreichen?
5. Freibad - aktueller Stand
6. Gewerbe - aktueller Stand
7. Verschiedenes
8. Mitteilungen
9. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Frau Yayaoglu stellte ihre Idee vor, eine Fotoausstellung zum Thema „Gastarbeiter - 60er Jahre bis heute“ zu organisieren. Denkbar wäre auch ein deutsch-türkischer Kulturtag mit dem Ziel, die Nachbarschaft zu fördern und Hemmschwellen zu überwinden. Es wurde angeregt, mit Frau Ritter aus dem Stadteilbüro Kontakt aufzunehmen und bei der Geschichtsgruppe nach alten Fotos nachzufragen.

Frau Wilfert fragte an, ob der Stadtteilrat zu seinem 10-jährigen Jubiläum etwas plant. Dies ist nicht der Fall.

Herr Lindhorst erkundigte sich nochmals nach dem weiteren Vorgehen zur Umgestaltung des Probsteier Platzes. Er informierte den Stadtteilrat darüber, dass im Rahmen von Renovierungsarbeiten seitens der SAGA der Platz bereits eingezäunt ist und bis März 2003 von der Baufirma gemietet ist. Insofern kann der Zeitplan für die Umgestaltung nicht eingehalten werden.

Von der Gartenbauabteilung gab es auf verschiedene Anfragen folgende Antworten:
Der extreme Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen im Grünzug erfolgte im Rahmen des normalen Pflegeschnitts.
Starke Verschmutzungen des Grünbereichs im Bereich Eulenkamp / Alter Teichweg: die Gartenbauabteilung schaut es sich noch einmal an.
Zuwucherung des Radweges im Alten Teichweg: das Grün wird ab 1.7. (+ - eine Woche) geschnitten.
Hundewiese: wird eingezäunt, es werden Sitzgelegenheiten für die Hundehalter aufgestellt sowie eine „Wühlfläche“ für die Hunde eingerichtet. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wird in ca. 4 Wochen gerechnet.

1. Genehmigung der Protokolls vom 14.05.02
Einstimmig genehmigt.

2. Antrag an die Frank-Gelder - Spielgelände KTH Alter Teichweg 203

Das KTH hatte schon vor längerer Zeit einen Antrag gestellt, welcher mit der Bitte, ein Gesamtkonzept vorzustellen und nicht nur Einzelmaßnahmen, zurückgegeben wurde. Nun liegt wieder ein Antrag über 2.500,- € vor als Zuschuß. Dies reicht natürlich nicht für die Komplettmaßnahme (15.000,- €), die Restfinanzierung könnte über den Bezirk laufen - Herr Söngen würde sich dafür einsetzen. Das KTH hat Geld gesammelt, mit dem das Spielschiff gerade erneuert wird. Die Gelder vom Träger (Vereinigung) reichen nicht für investive Maßnahmen. Eine Mappe mit der Planung der Umgestaltung wurde herumgereicht. Es gab Einstimmigkeit über die Notwendigkeit einer Sanierung - jedoch wurde das Unverständnis zu der aktuellen Politik laut, sich immer mehr aus den Stadtteilen herauszuziehen. Es wäre eigentlich Aufgabe der Stadt/des Trägers, für die Sanierung von Spielflächen aufzukommen. Sofern das Bezirksamt die restlichen Kosten trägt, wird der Antrag einstimmig angenommen.

3 Anträge an den Verfügungsfonds

Schaukasten für den Dulsberger Tauschring
Die Kirche hat ihre Genehmigung zum Anbringen eines Schaukastens an der Wand hinter der Bushaltestelle gegeben, sie hat sogar Hilfe beim Anbringen zugesagt. Herr Schreiber hat sich nach alternativen Kästen erkundigt, jedoch ohne Erfolg. Er beantragt nunmehr 500,- € für den Schaukasten. Dieser sollte, sofern er nicht komplett für den Tauschring genutzt wird, anderen Einrichtungen auch zur Verfügung stehen. Mit dieser Prämisse wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Umwidmung nicht ausgegebener Mittel
Frau Knuth beantragte die Umwidmung nicht verwendeter Mittel aus dem Verfügungsfonds i.H.v. 954,71 DM rückwirkend für das Stadtteilfest 2001. Dem Antrag wurde stattgegeben.

4. Fortschreibung für das Handlungskonzept

- Welche Erfolge stellen wir fest, was wollen wir noch erreichen?
Frau Blix verteilte Karteikarten und bat die Mitglieder, Beispiele für positive Erfolge in der Vergangenheit und Ziele für die Zukunft zu formulieren. Frau Blix stellt die Ergebnisse zusammen und lässt sie Christopher Cohen sowie den Stadtteilratsmitgliedern zukommen.

5. Freibad - aktueller Stand

Die zentrale Frage ist, wie Schwimmen auf dem Gelände zukünftig aussehen kann. Eine komplette Sanierung der bestehenden Anlage mit dem Ziel, das jetzige Angebot zu erhalten, ist nicht finanzierbar.

Eine Minimalvariante mit einem Wasserbecken mit 1,30m Tiefe (bis zu der Tiefe ist kein Bademeister erforderlich), Rückbau der alten Becken sowie Bau/Sanierung der Toiletten/Duschen/Zaun etc. würde allein 1,2 Mio € kosten.

Möglich wäre eventuell eine Mischfinanzierung durch Bäderland, Umweltbehörde und Behörde für Bau und Verkehr, da das Gelände ganzjährig genutzt werden sollte. Es wurden verschiedene Module entwickelt, die kombiniert werden können. Die genannte Lösung zeigt jedoch die Höhe der Minimalkosten an.

Die Mitglieder äußerten den Wunsch nach statistischen Daten, z.B. Nutzergruppen, Kostenrechnung, Besucherstruktur im Vergleich zu anderen Bädern. Es kam die Idee auf, einen kleinen Fragebogen zu entwickeln und diesen an der Kasse zu verteilen (mit Fragen zum Einzugsgebiet, Altersstruktur, Regelmäßigkeit der Besuche).

Aufgrund der Brisanz des Themas möchte der Rat dazu eine Stadtteilversammlung einberufen, allerdings erst dann, nachdem er sich eingehender mit der Thematik beschäftigt hat. Herr Weiland, ein Gutachter, soll auf der nächsten Sitzung anwesend sein, die entweder am 2.7. oder am 9.7. stattfinden soll (die August-Sitzung fällt aus!!!!).
(Anmerkung: da der Gutachter im Juli nicht kann, wird das Thema auf der September-Sitzung behandelt)

6. Gewerbe - aktueller Stand

Frau Schröder vom Stadtteilbüro berichtete, dass morgen ein Termin mit Herrn Söngen und dem Beschäftigungsbeauftragten des Bezirks stattfindet. Handlungsbedarf besteht u.a. darin, Leerstand zu verhindern bzw. mit dem Leerstand umzugehen, weitere Informationen zu beschaffen sowie die Gewerbetreibenden zu unterstützen. Die Gewerbetreibenden, die Arbeitsgruppe Vermieter sowie das Büro für Lokale Wirtschaft sind weitere Akteure. Genaueres wird es auf der Juli-Sitzung geben.

7. Verschiedenes / 8. Mitteilungen

Wie schon berichtet, sucht Frau Kleßmann für die Beratungsstelle neue Räumlichkeiten. Leider haben sich die Rahmenbedingen dahingehend geändert, dass das Bezirksamt kurzfristig keine langfristigen Mietbindungen eingehen darf. Frau Gudrun Schröder ist nun auf der Suche nach (möglichst kostenneutralen) Räumlichkeiten innerhalb anderer Einrichtungen in Dulsberg. Der Grund dafür ist, dass alle Beratungsstellen auf dem Prüfstand stehen.

Frau Konrädi wurde durch den Kirchenvorstand als neues Mitglied bestellt, Frau Cochú bleibt Stellvertreterin.

Der Spielcontainer erhält, dank des Engagements von Herrn Pillmann, eine ABM-Stelle zum 1.7.

Das Dulsberg-Video ist fertig, es kann für 15,- € (für Privatpersonen) im Stadtteilbüro erworben werden. Es wurde der Vorschlag gemacht, das Video in dulsberg.de anzubieten.

Es kamen Gerüchte auf, nach dem der Mietertreff i-Tüpfelchen vor dem Aus steht. Hier wird nachgehakt.

Es wurde der Vorschlag gemacht, eine Liste mit allen Anbietern von Räumlichkeiten mit Raumgröße, Kosten, Ansprechpartner etc. zu erstellen und dann auch in dulsberg.de zu stellen. Das Stadtteilbüro wird sich dessen annehmen.

Auf dem Parkplatz im Alten Teichweg stehen alte Autos ohne Zulassung. Warum werden diese nicht abgeschleppt? Das Stadtteilbüro klärt dies ab.

Die Forderung aus dem Kinderstadteilplan, die Parkplatzsituation bei der Querung der Straße Dulsberg-Nord auf Höhe der Gesamtschule Alter Teichweg übersichtlicher zu gestalten, wurde bereits umgesetzt.

Herr Kräntzer berichtete, dass immer mehr Eltern von ihrem Recht auf freie Schulwahl Gebrauch machen. Die Grundschule Alter Teichweg hat Probleme wegen mangelnder Anmeldungen. Viele Eltern melden ihr Kind in einer anderen Schule an mit der Begründung, im Alten Teichweg wären zu viele MigrantInnen.

9. Umlaufmappe

Einladung zum Empfang aus Anlass des 10jährigen Bestehens des Nachbarschaftstreffs Dulsberg

Die nächste Sitzung findet am 9. Juli 2002 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus.
Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 21:35
Vorsitz: Verena Blix
& Thorsten Szallies
Protokoll: Karin Knuth

Protokoll Stadtteilrat vom 14.05.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 14. Mai 2002
im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15
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Anwesende Mitglieder:
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Kerstin Cochú * Kirchenvertreterin
Angelika Hinckfuß * Anwohnervertreterin
Rolf Kräntzer * Anwohnervertreter
Monika Kreiner * Gewerbetreibende
Joachim Neumeister vom Ortsausschuß entsandt
Britta Pläschke * vom Ortsausschuß entsandt
Dörte Schiek * Anwohnervertreterin
Gudrun Schröder * bezirkl. Einrichtungen
Klaus-Dieter Schulz * Anwohnervertreter
Birgit Schwarz * Anwohnervertreterin
Dieter Söngen * vom Bezirksamt entsandt
Thomas Straßberger * Anwohnervertreter
Kerstin Zacher * Anwohnervertreterin

Weitere Anwesende:
Nezahat Bayrak Gruppe türk. Frauen
Holger Karstaedt Anwohner
Manfred Karstaedt SPD-Dulsberg
Karin Knuth Stadtteilbüro Dulsberg
Daniela Konrädi des. Kirchenvertreterin
Herr Latal Planungsbüro Latal
Ullrike Ritter Stadtteilbüro Dulsberg
Harry Schreiber Dulsberger Tauschring
Frauke Schröder Stadtteilbüro Dulsberg
sowie Anwohner

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr
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Die Tagesordnung wurde ergänzt und sah wie folgt aus:

0.Bürgersprechstunde
1.Genehmigung der Protokolls vom 09.04.02
2.Vorstellung Umbau "Probsteier Platz"
3.Anträge an den Verfügungsfonds – Sachstandsberichte und Beschlüsse
4.Kulturhof – Mietkonditionen und Reinigungsmodalitäten
5.Verschiedenens - Straßburger Platz - Handlungskonzept - Freibad - weitere Arbeit der Stadtteilrats-Arbeitsgruppen
6.Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Eine Anwohnerin berichtete über parkende Motorräder in der Straße Dulsberg Süd zwischen Elsässer und Gebweiler Straße. Diese ständen auf dem Übergang, so dass das Überqueren der Straße nicht ungefährlich ist. Zur Veranschaulichung legte die Anwohnerin ein Foto vor.
Das Stadtteilbüro wird sich mit der Polizei in Verbindung setzen.

Des weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Radweg im Alten Teichweg an vielen Stellen zugewuchert ist. Frau Cochú hatte schon Situationen beobachtet, wo gerade Kinder durch das Grün gefährdet wurden. Das Stadtteilbüro wird beim Gartenbauamt nachfragen.

1. Genehmigung der Protokolls vom 09.04.02

Zu TOP 0 (Ampelschaltung) muß es heißen: es sei zu prüfen, ob ein Schild, was auf die Ampel hinweist, sinnvoll wäre.
Zu TOP 2 (Antrag Tauschring) muß es heißen: …..dulsberger Laufkundschaft …..
Zu TOP1, 2. Seite, Teilzeitstelle für den Spielecontainer: anstatt Jugendhilfeplan muss es Landesjugendplan heißen. Der Antrag wurde vom Jugendamt unterstützt, nicht vom Jugendhilfeausschuss.

Zu TOP 1, Parken von LKW's fragte Frau Hinckfuß nach, ob es so zu verstehen wäre, dass die falsch abgestellten LKWs angezeigt werden sollten. Dies ist richtig, es ist jedoch schwierig zu erkennen, wie viel Tonnen Gewicht der jeweilige LKW hat um zu beurteilen, ob dieser verbotenerweise dort steht. Der bürgernahe Beamte ist über die Problematik informiert.

Mit den o.g. Anmerkungen wurde das Protokoll genehmigt.

2. Vorstellung Umbau "Probsteier Platz"

Das Planungsbüro Latal hat im Auftrag des Bezirksamtes einen Planungsvorschlag zur Umgestaltung des sog. Probsteier Platzes erarbeitet. Zu Beginn stellte Herr Latal den jetzigen Zustand des Platzes vor.

Dieser Platz wird als "Tor in den Stadtteil" gesehen. Die Planung sieht vor, die Fahrflächen auf ein Minimum zu reduzieren, im Haltestellenbereich, im Einmündungsbereich der Probsteier Straße sowie beim "Fahrbahnstummel".

Zur Zeit existieren 7 legale und 4 illegale Parkplätze, nach dem Umbau wären es 8 legale. Die Platzfläche würde dadurch vergrößert werden mit einer 18 x 18 m Pflasterung mit Baumbegrenzung und neuem Wartebereich für den Bus.

Es stehen 150.000 € zur Verfügung, die Planungen stehen ganz am Anfang, d.h. es gibt noch keine konkreten Vorschläge, wie der Platz gefüllt werden soll (z.B. mit Sitzgelegenheiten, Skulptur o.ä.), es handelt sich hierbei lediglich um den neuen "Rahmen" des Platzes.

In diesem Zusammenhang wurde gefragt, was mit dem gegenüberliegenden Gelände der ehem. Fa. Zach passiert. Herr Söngen wird nachhaken, da es sich um städtischen Grund handelt. Es gab eine kurze Diskussion zur Parkplatzsituation, die Reduzierung der Parkmöglichkeit wird in Kauf genommen, da im Umfeld Parkplätze vorhanden sind.
Es folgen diverse Abstimmungsverfahren, der Baubeginn ist eventuell im Herbst.
Die vorgestellte Planung wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Anträge an den Verfügungsfonds – Sachstandsberichte und Beschlüsse

Frau Bayrak berichtete, dass der offene Treffpunkt für türkische junge Frauen die Räume des Nachbarschaftstreffs nutzen kann. Die Kirchengemeinde Dulsberg, Träger des Nachbarschaftstreffs, würde die Trägerschaft der Gruppe übernehmen. Die benötigte Summe beläuft sich auf 1.200 € für dieses Jahr. Mit der Maßgabe, dass für das nächste Jahr eine andere Lösung gefunden werden muss, wurde der Antrag mit einer Enthaltung angenommen.

Herr Schreiber vom Dulsberg Tauschring berichtete, dass Mook Wat-PC dem Tauschring keinen PC zur Verfügung stellen kann, da der Tauschring kein Verein ist. Das Beschaffen und Einbauen neuer Teile würde Mook Wat-PC in Rechnung stellen, so dass dies keine günstige Alternative ist.

Auch in der Avis ist Herr Schreiber nicht fündig geworden. Er hat jedoch einen günstigeren Anbieter gefunden, so dass nunmehr das Aufrüsten des PC´s 380 € kostet. Diese Summe wurde einstimmig ohne Enthaltung bewilligt.

Weiter berichtete Herr Schreiber, dass die Bücherhalle die Genehmigung zum Anbringen des Schaukastens zurückgenommen hat. Er hat Kontakt mit Pastor Körber aufgenommen, da sich die Wand hinter der Bushaltestelle Straßburger Platz anbieten würde. Der Kirchenvorstand muss sein Votum dazu abgeben. Der Stadteilrat hält diesen Ort für sehr attraktiv, da er zentral liegt und möchte weiter informiert werden.

Frau Kreiner bat zukünftig um Information darüber, was mit angeschafften Dingen geschieht, wenn die Projekte ausgelaufen sind.

4. Kulturhof – Mietkonditionen und Reinigungsmodalitäten

Frau Ritter vom Stadtteilbüro berichtete über die Mietkonditionen, Reinigungsmodalitäten sowie die Finanzen des Kulturhofes. Die ursprünglichen Mietpreise waren recht hoch und die Nachfrage daher gering. Um die Mieten senken zu können, wurde die Möglichkeit geschaffen, bei Anmietung des Cafés dieses selbst zu reinigen.

Gerade bei Großveranstaltungen hat sich dies als nicht praktikabel erwiesen, vor allem im Toilettenbereich. Auch gab es Beanstandungen bezüglich des Zustandes des Fußbodens. Zukünftig wird eine selbstorganisierte Reinigung bei Großveranstaltungen nicht mehr möglich sein.

Bei zweifacher Vermietung am Wochenende wird eine professionelle Reinigungskraft den Toilettenbereich säubern. Bei Großveranstaltungen muss zukünftig der Schulhof als Parkplatz genutzt werden. Dies wurde in der Vergangenheit nicht angeboten, so dass es zu Problemen mit parkenden Autos in den umliegenden Straßen kam.

Weiterhin wurde von Lärm berichtet. Sollte dies wieder vorkommen, bittet Frau Ritter darum, sie zu informieren. Das Stadtteilbüro führt eine Statistik über die Vermietungen, aus der die Nutzergruppen ersichtlich sind. Des weiteren wurde Frau Ritter gebeten, die Antwort auf die große Anfrage der FDP bzgl. der Nutzung des Kulturhofes einzubringen.

Frau Ritter wurde weiterhin gebeten zu prüfen, ob eine Umverteilung der Mieten zugunsten kleinerer privater Feiern möglich ist. Frau Ritter entgegnete, dass dies zum einen aufgrund der Größe der Räume und des hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich ist, zum anderen lässt es sich beim Abschluss des Mietvertrages nicht überprüfen, ob 20 oder 99 Besucher das Café nutzen.
Die Änderungen der Mietkonditionen wurden beschlossen.

Frau Ritter erläuterte die verteilte Kostenaufstellung. 25% der Überschüsse werden als Rücklagen einbehalten. Die Gelder sollen für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, wie z.B. Druck des Programmflyers, Dekoration, Schaukasten, Beschilderung. Es wurde der Vorschlag gemacht, einen Text in dulsberg.de zu platzieren. Das Stadteilbüro wird 5% der Brutto-Einnahmen als Verwaltungspauschale einbehalten, die in die Kulturarbeit einfließen wird.

5. Verschiedenes

Handlungskonzept

Frau Schröder erläuterte kurz die personelle Situation des Stadtteilbüros und bat um Verständnis, sollte im Einzelfall das Büro einmal nicht zu den üblichen Öffnungszeiten besetzt sein.

Für das Handlungskonzept wurden bereits diverse Texte erarbeitet, zur Unterstützung wurde Christopher Cohen engagiert, der auch an dem alten Zwischenbericht zum Handlungskonzept mitgearbeitet hat.

Auf der nächsten Sitzung des Stadtteilrates wird das Handlungskonzept thematisiert, Frau Blix wird dazu eine Vorlage im Sinne des Stimmungsbild erarbeiten. Am 28. Juni in der Zeit von 14.00 bis 20.00 Uhr wird dazu ein Workshop stattfinden, wo die konkreten Bedarfe sowie die künftigen Handlungsschritte formuliert werden sollen. Eine Auswertung des Workshops soll auf der August-Sitzung (die Juli-Sitzung fällt aus!) stattfinden.

Ziel ist, auf der Oktober-Sitzung das Handlungskonzept zu verabschieden. Die Oktober-Sitzung soll aufgrund der Herbstferien eine Woche vorgezogen werden. Eine Einladung zum Workshop sowie eine Anmeldung liegt dem Protokoll bei.

Straßburger Platz

Die AG Straßburger Platz hatte Ideen zur Nutzung des Platzes entwickelt sowie eine Befragung durchgeführt. Dabei entstand die Idee, den Wochenmarkt auf den Platz zu verlegen. In einem Planungsverfahren sollten 2 Nutzungsvorschläge erarbeitet werden.

Das Bezirksamt sollte die technischen Voraussetzungen für einen Marktbetrieb prüfen. Die Tragkraft des Platzes ist nicht ausreichend, die Kosten für einen Unterbau würden sich auf 750.000 € belaufen. Die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) hat sich dagegen ausgesprochen und das Bezirksamt aufgefordert, neue Vorstellungen zu definieren und dann eine Planung erarbeiten zu lassen.

Auf einem Treffen von Vertretern der BBV, des Bezirksamtes und des Ortsamtes wurde folgendes formuliert: der Bezirk schlägt dem Stadtteil vor, die Idee eines Wochenmarktes auf dem Straßburger Platz nicht weiter zu verfolgen.

Der Stadtteilrat wird um Zustimmung gebeten, den Auftrag zur Erbarbeitung eines Planungsvorschlages für die Verbesserung der Platzgestaltung zu erteilen. Denkbare Änderungen beziehen sich auf die vorhandenen Pflanzkübel und Hochbeete, das Sichtbarmachen der Platzwände, die gestalterische Integration des Straßenstücks in die Platzfläche sowie Außengastronomie.

Vorbehaltlich der Zustimmung von Stadtteilrat und Ortsausschuss wird der Bezirk den Planungsauftrag an ein geeignetes Büro vergeben. Dies wird unter Einbeziehung der AG Straßburger Platz geschehen.
Der Stadtteilrat nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, dass auf jeden Fall etwas mit dem Platz geschehen muss.

Freibad

Auf dem letzten Treffen wurde einzelne Nutzungselemente definiert. Bäderland soll eine Kalkulation der einzelnen Module vorlegen, damit ein Maßnahmenbündel geschnürt werden kann. Konsenz bestand über einen Planungsauftrag noch in diesem Jahr. Die nächste Sitzung ist Anfang Juni, so dass eventuell auf der nächsten Stadtteilrats-Sitzung darüber gesprochen werden kann.

Frau Konrädi wurde als zukünftige Kirchenvertreterin begrüßt. Sie ist die neue Pastorin der Kirchengemeinde Dulsberg. Der Kirchenvorstand wird Frau Konrädi noch offiziell entsenden.

Da Frau Yilmaz nicht in Dulsberg wohnt, darf sie nicht als ausländische Vertreterin Mitglied im Stadtteilrat sein, so die SPD-Ortsausschussfraktion. Möglich ist, dass sich Frau Yilmaz ohne Stimmrecht einbringt, bzw. Frau Yilmaz mit Frau Yayaoglu die Funktion tauscht.

Weitere Arbeit der Stadtteilrats-Arbeitsgruppen

Die AG Straßburger Platz wird selbständig tagen, erhält aber Unterstützung vom Stadtteilbüro.
Frau Konrädi bekundet auch Interesse an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe.

Die AG Image/Öffentlichkeitsarbeit trifft sich am 6.6.02 um 16.30 Uhr im Stadtteilbüro, um einen Stand auf dem Stadtteilfest am 8.6. vorzubereiten.

Frauke Schröder berichtete, dass es dieses Jahr keine Zusammenstellung der Ferienangebote vom Stadtteilbüro gibt. Bei Interesse können Anbieter im Stadtteilbüro erfragt werden.

Die Unterschriftenliste gegen die Sonntagsöffnung wurde herumgegeben.

Herr Kräntzer fragte nach, wie es mit der Umgestaltung des Platzes am Alten Teichweg weitergeht. Die Gründe der Verzögerung liegen nicht bei der SAGA, sondern beim Bezirk aufgrund von Personalengpässen, so Herr Söngen.

Es gibt zu wenig Müllbehälter beim Grillplatz Nahe der Rollerbahn. Vielleicht könnte neben dem Glascontainer ein Müllcontainer aufgesellt werden, zumindest während der Sommermonate. Herr Söngen wird das Gartenbauamt im Rahmen der regelmäßigen Besprechungen Anfang Juni darauf ansprechen.

Das Straßenfest in der Dithmarscher Straße findet in diesem Jahr leider nicht statt.

Frau Zacher machte auf die Einweihung des Spielplatzes an der Krausestraße am 28.5. aufmerksam.

6. Umlaufmappe
Ohne Inhalt

Die nächste Sitzung findet am 11. Juni 2002 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus.
Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 22:15
Vorsitz: Verena Blix
Protokoll: Karin Kuth

Protokoll Stadtteilrat vom 09.04.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 9. April 2002
im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15

Anwesende Mitglieder:
Thorsten Szallies* Anwohnervertreter
Dörte Schiek* Anwohnervertreterin
Birgit Schwarz* Anwohnervertreterin
Michael Schulze* Anwohnervertreter
Udo Pichler* Anwohnervertreter
Klaus-Dieter Schulz * Anwohnervertreter
Kerstin Zacher* Anwohnervertreterin
Thomas Straßberger* Anwohnervertreter
Holger Paulsen* Anwohnervertreter
Renate Kräntzer* Anwohnervertreterin
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Dirk Salewski* vom Ortsausschuss entsandt
Claus-Joachim Dickow* vom Ortsausschuss entsandt
Dieter Söngen* vom Bezirksamt entsandt
Gudrun Schröder* bezirkl. Jugend u. Sozialeinr.
Isa Yaman bezirkl. Jugend u. Sozialeinr.

Weitere Anwesende:
Reyhan Yilmaz des. ausl. Anwohnervertreterin
Stephan Thormann SOS-Hilfeverbund Hamburg,
Treffpunkt und Beratung Dulsberg
Sabine Vetters Aktion Armenhilfe
Harry Schreiber Dulsberger Tauschring
Karin Knuth Stadtteilbüro
Frauke Schröder Stadtteilbüro
Helmut Grand Stadtteilbüro
Manfred Karstaedt SPD-Dulsberg
Margit Klingforth Anwohnerin
Christiane Wilfert Anwohnerin
Holger Karstaedt Anwohner
Karsten Fischer Anwohner

Kerstin Cochù* Kirchengemeinde

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr
___________________________________

Die Tagesordnung sah wie folgt aus:

Bürgersprechstunde
Genehmigung des Protokolls vom 19.03.02 und Sachstände zu Beschlüssen der letzten Sitzung
2. Anträge
- Vorstellung des Projektes und Antrag des Dulsberger Tauschrings
- Vorstellung des Projektes und Antrag der Aktion Armenhilfe
- offener Treffpunkt für junge türkische Frauen / Ergebisse zu offenen Fragen und Beschluss über den Antrag aus der Letzten Sitzung
3. Vorstellung der zukünftigen Arbeit im Stadtteil von SOS-Hilfeverbund Hamburg, Treffpunkt und Beratung Dulsberg
Bericht vom Arbeitsfrühstück der AnwohnervertreterInnen am 23. März 2002:
- Neue Arbeitsgruppen des Stadtteilrats
Verschiedenes
Inhalt der Umlaufmappe

Bürgersprechstunde

Ein Anwohner bemängelte die Ampelschaltung an der Kreuzung Weißenburger Straße /Straßburger Straße. Die Schaltung verleite Autofahrer dazu, das werdende Rot mitzunehmen. Rechtsabbieger aus der Weißenburger Str. sehen die Ampel nicht, auch fehle ein Verkehrsschild "Achtung Ampel".
Bezugnehmend auf den extremen Rückschnitt an Bäumen im Grünzug wurde von einem Anwohner darauf hingewiesen, dass auch ein Baum von mindestes 1m Durchmesser gefällt wurde.

Genehmigung Protokoll vom 19.03.02 und Sachstände zu Beschlüssen der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt.

Zu den Beschwerden der letzten Sitzung hinsichtlich der Behinderung für Geh- und Kinderwagen vor dem Tordurchgang von der Weißenburger Straße zur Gebweiler Straße wurde dem Stadtteilbüro fernmündlich von Herrn Hansen von der Polizeiwache 37 erläutert, dass vor der Tordurchfahrt an der Gebweiler Straße das Parken erlaubt sei, sich vor der Weißenburger Straße jedoch Poller befänden, die ein Parken unmöglich machen.

Auf dem Marktgelände an der Stormaner Straße sei Parken für PKW’s bis 2,5 t erlaubt. Die Beschwerde, dass zunehmend LKW’s in Wohnstraßen abgestellt werden, konnte Herr Hansen nicht teilen. In Wohnstraßen sei es für LKW’s bis 7,5 t erlaubt zu parken - sogar LKW’s über 7,5 t dürften in Wohnstraßen abgestellt werden, wenn dies nicht regelmäßig geschehe.

Des weiteren wies er darauf hin, dass regelmäßige Streifenfahrten nicht mehr stattfänden, sondern die Polizei nur noch Einsatz fahre. Bei Beobachtungen von Unregelmäßigkeiten schlug er ferner vor, das entsprechende Kennzeichen zu notieren und den Sachverhalt der Polizeiwache 37 zu melden.

Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf eine Teilzeitstelle für den Spielecontainer des TSV Wandsetal durch den Jugendhilfeausschuss erklärte G. Schröder, dass vermehrt Gelder aus dem Jugendhilfeplan beantragt würden, dieser jedoch mit immer weniger Finanzmitteln ausgestattet sei.

Laufende Programme und sich in der Förderung befindende werden auch in diesem Jahr gefördert, jene zwei Neuanträge an den Jugendhilfeplan, die in der letzten Sitzung eingebracht wurden - darunter der des TSV Wandsetal - könnten jedoch nicht gefördert werden, da das Geld nicht für alle reiche.

Jedoch wurde der Antrag vom Jugendhilfeausschuss fachlich unterstützt. Der Stadtteilrat teilt die Beschwerde von F. Schröder, dass weder Siggi Pillmann als Antragssteller des TSV Wandsetal, noch sie selbst zur entscheidenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen wurde.

Obwohl eine Fachkraft zur Betreuung der 10-13 jährigen nötig sei, werden diese gegenwärtig nur von zwei Freiwilligen aus dem Jugendaustauschprogramm beaufsichtigt. Die Anregung, die Arbeit des Spielcontainer mit der des Hauses der Jugend zu koppeln, wurde von I.Yaman aufgrund der mangelnden Kapazität des H.d.J. sowie mit dem Verweis, dass es sich bei den Nutzern des Spielecontainer um eine andere Zielgruppe handele, als nicht machbar abgelehnt.

Mit dem Hinweis auf die bevorstehende Schließung des Sportplatzes Vogesenstraße wegen Umbaumaßnahmen sowie auf den Kinderstadtteilplan, in dem der Spielecontainer mit dem Piktogramm "hier wird Kindern was geboten" versehen wurde, drückte der Stadtteilrat seine Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation aus.

Der Vorsitzende des Vereins "Kinder-Jugend- und Elternarbeit auf dem Dulsberg e.V." (KJED), I. Yaman, berichtete von einer aktuellen Entwicklung in den Räumlichkeiten der Elsässer Strasse 27a. Die dortige Projektleiterin der Beratungsstelle für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern "Menschenskind", hat gekündigt und verlässt den Dulsberg.

Das Projekt wird in Dulsberg nicht fortgeführt, sondern Hamburgweit neu ausgeschrieben. Der Beratungsbedarf war in der Vergangenheit im Stadtteil sehr gering, Hamburgweit ist allerdings eine große Nachfrage zu verzeichnen. Da auch Verhandlungen mit dem UKE über eine Verlegung des Projektes ins UKE fruchtlos geblieben sind, wird das Projektkonzept an andere Träger in Hamburg vergeben.

Im Rahmen dieser Verlagerung würde auch die Erziehungsberatungsstelle die Elsässer Strasse verlassen, die bisher einen großen Raum nutzt. Da dieses Projekt aber unverzichtbar für Dulsberg sei, würde der Bezirk nach Aussage von G. Schröder einen kleineren Raum weiterfinanzieren. Eine Finanzierung des ganzen Komplexes ist für den Bezirk allerdings zu kostspielig. Letztendlich bedeutet dies, dass zum 01.10.02 eine neuer Mieter für die Räumlichkeiten der Elsässer Strasse 27a gesucht wird.

2. Anträge

a. Vorstellung des Projektes und Antrag des Dulsberger Tauschrings

H. Schreiber stellte den Dulsberger Tauschring vor und erläuterte den Antrag zur Finanzierung eines Schaukastens an der Außenwand der Bücherhalle sowie den Antrag zur Finanzierung einer Aufrüstung ihres Computers.
Der Dulsberger Tauschring besteht z.Zt. aus 40 Mitgliedern die Waren und Dienstleistungen untereinander - aber auch Hamburgweit - unter Zuhilfenahme der Verrechnungseinheit DULS tauschen. Als Richtwerte gelten 20 DULS für eine Stunde Arbeit. Die veranschlagten hohen Kosten von etwa 760,-€ für das Anbringen eines Schaukastens resultieren aus der Auflage der Saga, die Anbringung durch zugelassene Handwerksbetriebe vornehmen zu lassen, einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung sowie der Beibringung entsprechender Flurkarten.

Nach Rücksprache von K. Knuth mit der Saga erklärte diese sich bereit, die Anbringung vom eigenen Hausmeister vornehmen zu lassen. Im Schaukasten sollen Informationen, Termine und ein spezieller Tauschringcomic dargestellt werden. In der nachfolgenden Diskussion, ob z. B. ein zentraler Schaukasten nicht sinnvoller für alle Einrichtungen wäre, die Bücherhalle wegen ihrer eingeschränkten Öffnungszeit überhaupt Laufkundschaft zu verzeichnen hätte und ob es nicht etwas kostengünstiger gehe, wurde noch mal darauf verwiesen, dass in diesem Jahr das allerletzte Mal Gelder aus dem Verfügungsfonds zu Verfügung stehen und sich im nördlichen Stadtteil zu wenig Infowände befänden. Der Antragsteller wurde gebeten, nach kostengünstigeren Alternativen Ausschau zu halten.

In diesem Zusammenhang erinnerte K. Knuth daran, dass alle Informationen im Stadtteilbüro abgegeben werden sollten, da von dort aus die Verteilung vorgenommen wird.
Im zweiten Teil des Antrags erläuterte H. Schreiber den Zustand des fünf Jahre alten Pentium 100 PC. Da dieser rattere und ruckele und darüber hinaus sehr langsam sei, möchte der Tauschring seinen PC durch Zusammenkauf der Einzelteile und Zusammenbau durch die Mitglieder - auf Basis der Verrechnungseinheit Duls - selber aufrüsten. Nach kurzer Diskussion über Möglichkeiten, den PC günstiger aufzurüsten, verlieh der Stadtteilrat seinem Wunsch Ausdruck, der Tauschring möge zusammen mit "Mook wat PC" eine preiswertere Alternative als die beantragten 515,-€ erarbeiten.

b. Vorstellung des Projektes und Antrag der Aktion Armenhilfe

Die Aktion Armenhilfe gibt seit etwa 9 Jahren in fünf Treffpunkten in benachteiligten Hamburger Quartieren Essen an Menschen aus, die sich regelmäßige Mahlzeiten finanziell nicht leisten können. Finanziert aus Spenden und Stiftungsgeldern, bieten die Aktion Armenhilfe seit Mai 1994 jeden Sonnabend ein kostenloses Frühstück für sozial benachteiligte Dulsbergerinnen und Dulsberger im Nachbarschaftstreff an.

Die typischen Besucher sind zwischen 30 und 50 Jahre alte langzeitarbeitslose Männer, häufig mit Alkoholproblemen. Aber auch türkische Bewohner sowie ganze Familien gehören zu den etwa 40-50 Besuchern, die wöchentlich das Angebot der Aktion Armenhilfe annehmen. Durch Ausflugsangebote, Feste sowie Weihnachts- und Osterfeiern soll der sozialen Isolation begegnet werden. Bei Kosten von 50 - 60 Cent pro Besucher und Frühstück summieren sich die Kosten auf 1100.- € pro Jahr. Frau Vetters bat um finanzielle Unterstützung über 600.-€ aus Mitteln des Frank-Vergleiches.

Zur Frage von D. Söngen an die Parteienvertreter im Stadtteilrat, ob im Haushaltsausschuss eine Entscheidung auf Bezirkssondermittel getroffen wurde, entgegneten diese, dass ihnen unterschiedliche Informationen vorlägen. Nach Aussage von C.-J. Dickow ist über die Verwendung der Bezirkssondermittel schon beschlossen worden. Den darüber zu befindenden Politikern wurde ein unglaubliches Verhalten gegenüber den Bürgern vorgeworfen: Der Antrag der Aktion Armenhilfe sei ihnen per Einschreiben zugegangen und diese hätten den Eingang auch bestätigt.

Mit Verweis auf die Bezirkssondermittel hat der Stadtteilrat beschlossen, der Aktion Armenhilfe die beantragten Gelder - vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen - zu genehmigen, damit das Projekt fortgeführt werden kann.

3. Vorstellung der zukünftigen Arbeit im Stadtteil von SOS-Hilfeverbund Hamburg, Treffpunkt und Beratung Dulsberg

Stephan Thormann von "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" berichtete von der Arbeit im Stadtteil. Seit 15 Jahren in Dulsberg ansässig, werden ca. 750 fachübergreifende Beratungsgespräche mit Jugendlichen und jungerwachsenen Frauen und Männern im Alter von 16 - 30 Jahren pro Jahr geführt.

In den letzten 3-4 Jahren ist ein Anstieg psychischer Probleme dieser Klientel zu verzeichnen. Zugenommen haben auch Beratungsgespräche hinsichtlich deren Verschuldung und allgemeiner sozialer Problemlagen. Finanziert mit bisher 600 - 700 TDM aus Spendenmitteln sowie eines Mietzuschusses seitens des Trägers, wird die Beratungsstelle Dulsberg - entgegen anderer Projekte von SOS-Hilfeverbund-Hamburg - nicht über Jugendhilfemaßnahmen refinanziert.

Nach Auffassung des Trägers soll sich "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" neu konzeptionieren und den Schwerpunkt seiner Arbeit auf Kinder, Jugendliche und deren Familien legen. Diese Schwerpunktverschiebung macht sich auch in der Personalsituation bemerkbar: Während der vorherige Leiter je hälftig pädagogisch arbeitete und Leitungsaufgaben wahrnahm, ist die jetzige Leitung ausschließlich mit Leitungsaufgaben betraut.

Darüber hinaus verlassen 2 Teilzeitmitarbeiterinnen mit zusammen 50 Stunden den Dulsberg. Auch wenn "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" den Stadtteil nicht verlassen wird, können die bisherigen Angebote als Folge der strukturellen Schwerpunktverschiebung nicht fortgeführt werden. Mit dem Ziel einer Mittelfreistellung für neue Planungen werden bisherige Beratungen für das älter gewordene Klientel abgeschlossen oder an andere Einrichtungen weitergereicht, das Angebot "Fahrradwerkstatt" wird Ende April eingestellt, der beliebte Flohmarkt auf dem Straßburger Platz wird nicht mehr stattfinden, Honorarverträge, wie beispielsweise jener für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen, wurden gekündigt.

Die Frage, ob es nicht möglich wäre, Frau Bayrak zur Fortführung des offenen Treffpunktes für junge türkische Frauen nach der Neuausrichtung von "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" wieder auf Honorarbasis einzustellen, wurde mit dem Verweis darauf, dass es sich um eine Zielgruppe handelt, die nicht mehr mit den Zielen von SOS-Hilfeverbund Hamburg vereinbar sei, abgelehnt.

Unter Hinweis einer konzeptionellen Einbindung des offenen Treffpunktes für junge türkische Frauen wurden Überlegungen hinsichtlich eines neuen Trägers angestellt. Neben der Arbeiterwohlfahrt und der Elternschule, deren Kontingent an Kursleiterstunden allerdings schon ausgebucht ist, wurde über die Anbindung des Projektes an "Migration Treffpunkt und Beratung" sowie an den Nachbarschaftstreff diskutiert.
Zur Fortführung des Projektes "Dulsberg-Leben hart am Rand" stellt "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" für ein Jahr weiterhin Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Finanzierung ist durch Bewilligung des Hamburger Spendenparlamentes vorerst gesichert.

Bericht vom Arbeitsfrühstück der AnwohnervertreterInnen am 23. März 2002:
Neue Arbeitsgruppen des Stadtteilrats

Michael Schulze stellt die Ergebnisse des Treffens vor. Nach einer gegenseitigen Vorstellrunde wurde über die Geschichte des Stadtteilrates, über Geldstrukturen sowie über Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit diskutiert.

Zum Thema Finanzen wurde zum Einen über den Umgang des Stadtteilrates mit den verbleibenden Mitteln aus dem Frank-Vergleich diskutiert, um einen Rückfluss an die Behörden zu verhindern. Zum Anderen wurde darüber diskutiert, wem Anschaffungen gehören, die über den Verfügungsfonds oder über Mittel aus dem Frank-Vergleich gekauft wurden, wenn die entsprechenden Projekte nicht mehr existieren.

Zum Thema Verkehr, insbesondere zur Situation der Radfahrer in Dulsberg hat sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Dörte Schiek, Birgit Schwarz und Michael Schulze, gebildet. Aber auch das Thema "Umgestaltung des Straßburger Platzes" wird im Fokus der Aufmerksamkeit bleiben. (AG: Birgit Schwarz).

Um Transparenz herzustellen und den Stadtteilrat im Stadtteil besser zu präsentieren, ergeht der Auftrag an die AG Image, Konzepte zu entwerfen und die Dulsberger zu fragen "Was wollt ihr - was hat sich verändert - was sollte noch getan werden ?". Als weitere Teilnehmer der AG Image haben sich Kerstin Zacher, Udo Pichler, Rolf Kräntzer, Thorsten Szallies und Thomas Straßberger gemeldet.

5. Verschiedenes

Die Besetzung der Sitze im Stadtteilrat schreitet weiter voran. Für die GAL wurden Dirk Salewsky, als dessen Stellvertreterin Britta Pläschke vom Ortsauschuss ernannt. Von der Kirchengemeinde wird Pastorin Konrädi und Kerstin Cochù vorgeschlagen. Für die vakanten Plätze der ausländischen Bewohnervertreter haben Reyhan Yilmaz und Zeynep Yaylaoglu Interesse bekundet.

U. Pichler verwies auf die zurückgegangene Kriminalitätsrate um Stadtteil, äußerte aber auch seine Besorgnis darüber, dass die Polizei angeblich keine Streifenfahrten mehr vornehme. Er schlug vor, den bürgernahen Beamten (BünaBe), Herrn Hansen, zu einer Stadtteilratssitzung einzuladen.

Es wurde der Aufruf zur Demonstration gegen Sozialabbau in Hamburg verteilt und vorgeschlagen, sich am 16.04.02 um 16.00 Uhr an der S-Bahn Friedrichsberg zu treffen, um gemeinsam zur Moorweide zu fahren.
Am 15. April beginnen die Umbauarbeiten am Sportplatz Vogesenstraße. Um Platz für eine zusätzliche Halle zu schaffen, die primär vom Emil-Krause-Gymnasium genutzt würde, wird der Sportplatz um 90 Grad gedreht und nach Norden verschoben. In einem ersten Schritt werden die Umkleidekabinen abgerissen. In diesem Zusammenhang machte K. Zacher auf den Spielplatz Krausestraße/Lämmersieth aufmerksam, dessen Umgestaltung im Sommer abgeschlossen sein wird.

Th. Schwarz wies hin auf die neue Homepage des Dulsberger Computerclub (DCC) ehem. Computerclub Hamburg Dulsberg (CCHD): http://www.Dulsberger-Computerclub.de.
Th. Straßberger berichtete vom Kinderstadtteilplan, den er unter Dulsberg.de ins Netz gestellt hat.

6. Inhalt der Umlaufmappe

- Schreiben an Polizeiwache 37 wg. parkender Fahrzeuge in Wohngebieten
- Schreiben an Gartenbauabteilung wg. Auslichtungsarbeiten im Grünzug

Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand

Protokoll Stadtteilrat vom 19.03.2002

Stadtteilrat Dulsberg
Protokoll der Sitzung vom 19. März 2002
im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15

Anwesende Mitglieder:

Thorsten Szallies* BewohnerInnenvertreter
Angelika Hinckfuß* BewohnerInnenvertreter
Dörte Schiek* BewohnerInnenvertreter
Birgit Schwarz* BewohnerInnenvertreter
Michael Schulze* BewohnerInnenvertreter
Udo Pichler* BewohnerInnenvertreter
Klaus-Dieter Schulz *BewohnerInnenvertreter
Kerstin Zacher* BewohnerInnenvertreter
Marianne Metzger BewohnerInnenvertreter
Thomas Straßberger* BewohnerInnenvertreter
Holger Paulsen BewohnerInnenvertreter
Rolf Kräntzer* BewohnerInnenvertreter
Verena Blix * vom Ortsausschuss entsandt
Dirk Salewski* vom Ortsausschuss entsandt
Dieter Söngen* vom Bezirksamt entsandt
Sigrid Schlichting Gewerbetreibende
Monika Kreiner* Gewerbetreibende

Weitere Anwesende:
Helmut Grand Stadtteilbüro Dulsberg
Nezahat Bayrak
Manfred Karstaedt SPD-Dulsberg
Käthe Christiansen Anwohnerin

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr
_______________________________

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:
0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.02.02
2. Anträge
2.1 Anträge an den Verfügungsfonds
a.) offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
b.) Stadtteilfest Dulsberg
2.2 Anträge an Gelder aus dem ‚Frankvergleich’
a.) Zuwendung an die Aktion Armenhilfe
b.) Zuwendung an den TSV Wandsetal (Inlineskater für den Spielecontainer)
Sachstand der Benennung der Parteien- und Interessengruppenvertreter im Stadtteilrat
Wahl der Vorsitzenden
- Pause -
Schwerpunkte und Prioritäten der Stadtteilratsarbeit 2002
Verschiedenes
Mitteilungen
Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Auf die Bürgersprechstunde der letzen Sitzung eingehend, wies K. Christiansen drauf hin, dass auch in der Weißenburger Straße vor den Hausnummern 12-14 parkende PKW’s im Halteverbot stehen.

Ihre Frage zur Zukunft des Pottkiekers und ob alle Stellen dort erhalten bleiben, beantwortete M. Karstaedt. Demnach hat die Hamburger Arbeit (HAB) den Pottkieker vom in Insolvenz gegangenen Verein zur Förderung der beruflichen Bildung (VfBB) übernommen.

Dies gilt auch für die drei festangestellten Mitarbeiterinnen, allerdings unter den Voraussetzungen, ‚neuer’ abgesengter Tarife und dass eine Mitarbeiterin in ein anderes Projekt der HAB wechselt. Letztendlich behält der Pottkieker zwei Anleiterstellen.

Eine Beschwerde von Anwohnern, die den Marktplatz am Eulenkamp an Nicht-Markttagen vermehrt als LKW-Parkplatz genutzt sehen sowie die Befürchtung, dass die in der Planung befindliche Verlegung des Wochenmarktes auf den Straßburger Platz, eine Zunahme der abgestellten LKW’s auf der Marktfläche zur Folge haben wird, wurde ebenso als Arbeitsauftrag an das Stadtteilbüro gegeben, wie die Beschwerden dass zunehmend mehr LKW’s in Wohnstraßen abgestellt werden.

Der extreme Rückschnitt an Bäumen und Gebüschen im Grünzug wurde von Anwohnern ebenso bemängelt wie die fehlenden Zäune an der Hundewiese zur Nordschleswiger Straße und zur Straße Dulsberg Süd. Die Zweckentfremdung des neu geschaffenen Streethockeyfeldes (ehem. Planschbecken) als Treffpunkt für Hundehalter wurde von diesen mit der fehlenden Einzäunung der Hundewiese an der Seite zur Nordschleswiger Straße begründet. Dem Stadtteilbüro wurde der Auftrag erteilt, die Gartenbauabteilung auf diesen Mangel aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu drängen.

Genehmigung Protokoll vom 12.02.02

Das Protokoll der letzten Sitzung wird unter Top 6 dahingehend geändert, Herrn Söngen als Referenten zu nennen. Des weiteren wird TOP 6 ab dem 4. Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: „Es wurde angeregt, eine Alternativplanung durch die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) für eine zukünftige Nutzung des Straßburger Platzes erstellen zu lassen.“
Die Ankündigung des offenen Computerclubs unter TOP 7 richtete sich an Kinder im Alter von 8-14 Jahren.

2. Anträge

2.1 Anträge an den Verfügungsfonds

a.) offener Treffpunkt für junge türkische Frauen

Frau Bayrak erläuterte ihren Antrag auf Honorarmittel für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen. Diese treffen sich bisher jeden Mittwoch von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr in den Räumen von SOS Treffpunkt und Beratung.

Auf Fragen wie das Projekt im nächsten Jahr weiterlaufen soll, wenn aus dem Verfügungsfonds keine Mittel mehr bereit gestellt werden, wie die Honorarmittel bisher finanziert wurden und wie lange es das Projekt schon im Stadtteil gibt, entspann sich eine intensive Diskussion mit folgendem Ergebnis:

Der offene Treffpunkt für junge türkische Frauen existiert seit 15 Jahren und wurden bisher von SOS Treffpunkt und Beratung finanziert. Aufgrund einer Zielgruppenänderung kann SOS Treffpunkt und Beratung keine Personalmittel mehr zur Betreuung von Klienten zur Verfügung stellen. Eine Finanzierung von Honorarmittel aus dem Verfügungsfonds an Einzelpersonen ist ausgeschlossen, zur finanziellen Absicherung benötigt das Projekt einen Träger.

Der Stadtteilrat hat in Zusammenhang mit den vorgetragenen Erörterungen einstimmig beschlossen, den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der Fragen zur Zukunft von SOS Treffpunkt und Beratung im Stadtteil und ob ein anderer Träger für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen einspringen kann, auf die nächste Sitzung zu vertagen.

b.) Stadtteilfest Dulsberg

Der Antrag des Stadtteilbüros an den Verfügungsfonds über 500.- € für das am 8. Juni 2003 stattfindende Stadtteilfest wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

2.2 Anträge an Gelder aus dem ‚Frankvergleich’

a.) Zuwendung an die Aktion Armenhilfe

Da von der Aktion Armenhilfe keine Referenten anwesend waren um den Antrag zu erläutern, wurde kein Beschluss gefasst. Dennoch wurde Befremdlichkeit dahingehend geäußert, dass dieser Antrag an Frank-Gelder von der CDU zuerst in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde. Herr Söngen, weist darauf hin, dass dies durchaus der übliche Weg ist.

b.) Zuwendung an den TSV Wandsetal

Herr Pillmann vom TSV Wandsetal konnte leider nicht als Referent erscheinen. Der Antrag an Mittel aus dem Frank-Vergleich für die Anschaffung von Inlinern für den Spielecontainer wurde vom TSV Wandsetal kurzfristig zurückgezogen, da der Jugendhilfeausschuss einen Antrag des Vereins auf eine Teilzeitstelle für den Spielecontainer abgelehnt hat.

Da der Betrieb des Spielecontainer aufgrund mangelnder Personalkapazitäten in naher Zukunft stark eingeschränkt werden muss, wird es vom TSV Wandesetal als wenig sinnvoll erachtet, weitere Sondermittel für Spielgeräte in das Projekt zu geben.

Als Ergebnis der nachfolgenden Diskussion über die Ausstattung des Spielecontainer mit Personalmitteln weist der Stadtteilrat darauf hin, dass das Angebot des Spielcontainer genau jene Kinder erfolgreich erreicht, die vom Alter her zu alt für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und noch zu jung für den Besuch des Haus der Jugend sind.

Mit der Erneuerung des Spielplatzes Rollerbahn, der Sperrung des anliegendes Straßenstückes Dulsberg-Süd, der Installation von Skaterelementen sowie der Einrichtung eines Wasseranschlusses und von Toiletten wurde ein ideales zusammenhängendes Bewegungsareal für Kinder und Jugendliche geschaffen, welches aufgrund nicht bereitgestellter Personalmittel akut bedroht ist. Dies stieß bei allen Anwesenden auf größtes Unverständnis.

Vor dem Hintergrund, dass für den Spielecontainer viel Geld für Sachmittel, aber keine für Personalmittel bereitgestellt werden, hat der Stadtteilrat einstimmig beschlossen, ein Schreiben an den Jugendhilfeausschuss und an den zuständigen Senator durch die Vorsitzenden aufzusetzen zu lassen, in dem das Unverständnis des Stadtteilrates zum Ausdruck kommt.

3. Sachstand der Benennung der Parteien- und Interessengruppenvertreter im Stadtteilrat

Von den 12 Sitzen der AnwohnervertreterInnen im Stadtteilrat sind auf den Quartiersversammlungen Ende Januar 10 AnwohnerInnenvertreter und 4 StellvertreterInnen gewählt und im Februar vom Ortsausschuss bestätigt worden.

Die AG Vermieter will nur noch auf Einladung zu bestimmten Wohnraumspezifischen Themen einen Vertreter in den Stadtteilrat entsenden. D. Söngen verwies allerdings auf eine Aussage des Ortsauschusses, wonach die Vermieter einen ständigen Vertreter im Stadtteilrat benötigen.
Die Vakanz der Sitze des AKD (Arbeitskreis Dulsberg) stieß bei den Anwesenden auf Unverständnis. Angesichts bevorstehender Stellenkürzungen im sozialen Bereich könnte sich der AKD Unterstützung im Stadtteilrat holen.

Auch die Kirche hat noch keine neuen Vertreter genannt, hat aber zugesagt im April die neue Vertretung zu bestimmen.Die Gewerbetreibenden entsenden weiterhin Frau Kreiner in den Stadtteilrat und haben mit Frau Schlichting eine neue Stellvertreterin benannt.

Für die bezirklichen Jugend- und Sozialeinrichtungen nehmen nach wie vor G. Schröder als Vertreterin und I. Yaman als deren Stellvertreter ihr Mandat wahr.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist weiterhin durch D. Söngen vetreten.
Von den Parteien wurden folgende Vertreter in den Stadtteilrat entsandt: Verena Blix als Vertreterin der SPD und J. Neumeister als deren Stellvertreter. Die GAL entsendet D. Salewsky und die FDP C.-J. Dickow in den Stadtteilrat. Die Sitze von CDU und PRO sind nicht besetzt.
Eine Liste aller Mitglieder des Stadtteilrates und deren Vertreter kann im Stadtteilbüro eingesehen werden.

4. Wahl der Vorsitzenden

Die beiden Vorsitzenden Verena Blix und Thorsten Szallies wurden in nichtgeheimer Wahl einstimmig für ein Jahr wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Sie dankten für das Vertrauen, wiesen aber darauf hin, dass dieses keine Lösung auf Dauer sein kann und baten dringend darum, dass auch andere Mitglieder des Stadtteilrats sich langsam an die Übernahme dieser Rolle herantrauen mögen.

5. Schwerpunkte und Prioritäten der Stadtteilratsarbeit 2002

Beim Thema Verkehr sollte der Schwerpunkt auf den Raum für Fußgänger und Radfahrer gelegt werden. Als Stichworte wurden neben einem Radwegekonzept, die Ampelphasen am Ring 3 sowie die Auswirkungen des Ausbaues des Friedrich-Ebert-Damm auf den Dulsberg, genannt.

Unter der Frage, wie der Stadtteilrat Projekte sichern kann, wenn sich die finanziellen Bedingungen ändern, wurde angeregt, Projekte die aus dem Verfügungsfonds und aus den Mitteln des Frank-Vergleiches finanziert wurden, einer Erfolgskontrolle zu unterziehen und die damalige Zustimmung zu den jeweiligen Projekten zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde weiter angeregt, die Projekte bei einem Rundgang durch den Stadtteil zu besichtigen.

Die Fortschreibung des Handlungskonzeptes soll in der Junisitzung im Stadtteilrat vorgestellt werden.
Beim Thema Gewerbe soll die Sicherung des gewerblichen Bestandes und die Schaffung bzw. der Erhalt wohnungsnahen Arbeitsplätzen im Fokus der Diskussion stehen. Es wurde angeregt, eine Erhebung zur Situation der Gewerbetreibenden durchführen zu lassen.

Unter dem Thema Image-Kampagne wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass durch die neuen Mitglieder auch neue Ideen entwickelt werden könnten. Der Stadtteilrat m das Stadtteilkulturleben durch Flohmärkte und Feste bereichert werden kann. Als weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Stadtteilratsarbeit soll der Stand der Jugendangebote und der Jugendpolitik im Stadtteil thematisiert werden.

Unter der Feststellung, dass es das Selbstverständnis des Stadtteilrates berührt, dass keine ausländischen Mitbürger im Stadtteilrat mit Sitz und Stimme vertreten sind, wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Stadtteilrat ausländische Mitbürger in seine Arbeit einbinden kann, aber auch inwieweit der Stadtteilrat durch seine Politik evtl. die Ausgrenzung ausländischer Mitbürger unterstützt. Es wurde angeregt, den nach wie vor vakanten Sitz des ausländischen Bewohnervertreter einer Institution anzubieten, die sich mit Migrationfragen beschäftigt, oder aber die Gesamtheit der BewohnerInnenvertreter hinsichtlich ihres Ausländeranteils zu quotieren.

6 Verschiedenes

Die AnwohnervertreterInnen waren damit einverstanden zum Arbeitsfrühstück am 23. März im Stadtteilbüro den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD Wilfried Buss einzuladen. Bis auf Th. Szallies haben alle anwesenden AnwohnervertreterInnen ihr Kommen am Samstag zugesichert.

R. Kräntzer machte auf starke Verschmutzungen der Grünbereiche im Bereich Eulenkamp/Alter Teichweg aufmerksam und bemängelte den Radweg im alten Teichweg, der durch hochkommende Wurzeln teilweise unbefahrbar ist. Es wurde auf die Zuständigkeit der Tiefbauabteilung verwiesen.
Die Frage von Frau Kreiner, ob es das Computer-Seniorenprojekt ComDu noch gibt, konnte in dieser Runde nicht beantwortet werden.

7. Mitteilungen

Die SPD-Dulsberg und Verena Blix möchten ein Projekt an der Gesamtschule Alter Teichweg unterstützen, ältere Schülerinnen und Schülern mit einem warmen Essen zu versorgen. Hierfür hat die Schule eine Lösung angedacht.

Die Schule würde Küche und Kantine so ausgestaltet, dass ein Mittagessen für die Kinder stattfinden kann. Dies würde ca. 20.000 € kosten. Der Stadtteilrat befürwortet dieses Projekt inhaltlich; die Klärung, wer welche Finanzierungsanteile übernehmen könnte, müsste an anderer Stelle erfolgen. Genauere Informationen zu dem Vorhaben werden von Verena Blix noch nachgereicht.
Bei Verschmutzungen im Bereich von Wertstoffcontainern ist die aufstellende Firma zuständig. Deren Telefonnummer sind i.d.R. auf den Containern aufgedruckt.

8. Inhalt der Umlaufmappe

- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der GAL-Fraktion und der FDP-Fraktion:
Instandsetzung der Rotlichtüberwachungsanlage Krausestraße/ Dehnhaide
- Anfrage der SPD Fraktion:
Zukunft der ehemaligen HASPA Filiale in der Dithmarscher Straße / Lauenburger Straße

Ende der Sitzung: 22:20 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand

Protokoll Stadtteilrat vom 12.02.2002

Stadtteilrat Dulsberg

Protokoll der Sitzung vom 12 Februar 2002

im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15

Anwesende Mitglieder:

Verena Blix* vom Ortsausschuss entsandt
Marianne Metzger* BewohnerInnenvertreter
Joachim Neumeister vom Ortsausschuss entsandt
Udo Pichler* BewohnerInnenvertreter
Klaus-Dieter Schulz* BewohnerInnenvertreter
Kerstin Zacher* BewohnerInnenvertreter
Dieter Söngen* vom Bezirksamt entsandt
Claus-Joachim Dikow* vom Ortsausschuss entsandt
Gudrun Schröder* bezirkl. Einrichtungen
Thomas Straßberger* BewohnerInnenvertreter
Rolf Kräntzer* BewohnerInnenvertreter

Weitere Anwesende:

Frauke Schröder Stadtteilbüro Dulsberg
Karin Knuth Stadtteilbüro Dulsberg
Helmut Grand Stadtteilbüro Dulsberg
Ulrike Ritter Stadtteilbüro Dulsberg
Manfred Karstaedt SPD-Dulsberg
Angelika Hinckfuß des. AnwohnerInnenvertreter
Dörte Schiek des. AnwohnerInnenvertreter
Birgit Schwarz des. AnwohnerInnenvertreter
Michael Schulze des. AnwohnerInnenvertreter
Angelika Topp ambulanter Pflegedienst "Wendel und Fischer"

* stimmber. Mitglied

Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr
_________________________

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:
0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 08.01.02
-Begrüßung der neuen AnwohnerInnenvertreter
-Anträge an den Verfügungsfonds
-offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
4. Rechenschaftsbericht 2001 und Arbeitsplanung 2002 des Stadtteilbüros
- Pause -
5. Rückblick Quartiersversammlung
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
8. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Ein Anwohner hat sich im Stadtteilbüro über parkende PKW’s im Halteverbot vor dem Tordurchgang von der Weißenburger Str. zur Gebweiler Str. beschwert. Dort abgestellte PKW’s stellten eine Behinderung für Geh- und Kinderwagen dar. Dem Stadtteilbüro wurde der Auftrag erteilt, bei der zuständigen Polizeiwache nachzuhaken.

1. Genehmigung Protokoll vom 11.12.01

Das Protokoll der letzten Sitzung wird unter Punkt 5 und dem dortigen Unterpunkt 3a.) dahingehend geändert,
Marion Hanusch als Referentin zu streichen. Des weiteren lag in der Quartiersversammlung im Gebiet West der Schwerpunkt nicht auf dem Thema Werkstoffcontainer in der Elsässer Str./Grünzug, sondern auf dem Thema Grünzug und Umgestaltung Straßburger Platz.

Manfred Karstaedt, irrtümlich als Anwohner geführt, ist Mitglied der SPD-Dulsberg und nicht in Dulsberg wohnhaft.
Der in der letzen Sitzung einstimmig abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion "Radstreifen in der Dithmarscher Straße aufheben" wurde von der FDP-Fraktion im Ortsauschuss zurückgezogen.

2. Begrüßung der neuen AnwohnerInnenvertreter

Die in den 3 Quartiersversammlungen gewählten AnwohnerInnenvertreter wurden von der Vorsitzenden begrüßt. Auf die Frage von R. Kräntzer, ob es Sinn mache, sich zu einzelnen Punkten zu treffen, wurde nach kurzer Diskussion folgender Termin vereinbart: Am Samstag, den 23. März treffen sich interessierte Stadtteilratsmitglieder zu einem Arbeitsfrühstück um 10.00 Uhr im Stadtteilbüro.
Fragen der AnwohnerInnenvertreter werden ab sofort vom Stadtteilbüro gesammelt.

3. Anträge an den Verfügungsfonds

Der von Frau Bayrak eingebrachte Antrag über die finanzielle Absicherung eines "offenen Treffpunktes für junge türkische Frauen" wurde aufgrund der Abwesenheit der Antragsstellerin zurückgestellt.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Söngen von der Zusage aus der Behörde für Bau und Verkehr, dem Dulsberg im Jahr 2002 letztmalig 10 Tsd DM für den Verfügungsfonds zur Verfügung zu stellen.

4. Rechenschaftsbericht 2001 und Arbeitsplanung 2002 des Stadtteilbüros

Der Rechenschaftsbericht 2001 wurde insgesamt positiv aufgenommen. Zum Thema AG Jugend ergänzte F. Schröder, dass das Projekt ZAG (Zukunft Aktiv Gestalten) mit dem Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit in Altona erfolgreich arbeitet. Für Dulsberg muss die Finanzierung noch gesichert werden.

Zum Thema Altenarbeit erläuterte A. Topp das Hervorgehen der Pflegekonferenz aus dem Modellprojekt "Alter und Pflege" im Juni 1996. Ein hoher Anteil der 15,6 % älterer Menschen in Dulsberg sind behinderte alte Menschen, die einer intensiven Pflege bedürfen. Demgegenüber sind sogenannte "junge Alte" sehr engagierte Menschen, die aktiv am Leben teilnehmen.

Nach 4-jähriger Planung soll im Frühjahr 2002 der Grundstein für das "Haus am Kanal" gelegt werden, das neben beschütztem Wohnen auch Fachdienste (Tagespflege, Nachtpflege, Beratungsstellen, Seniorenbüro, Fachärzte etc.) beherbergen wird (vgl. Protokoll v. 13.10.98).
Die Arbeitsplanung für 2002 wurde von den jeweiligen Kolleginnen erläutert.

U. Ritter stellte das Logo des Kulturhofes vor und berichtete über die zukünftige Ausschilderung des Kulturhofes. Des weiteren wird eine Darstellungsbroschüre mit einem Grundriss und den jeweiligen Raummaßen erstellt.

Ausgehend von der gut besuchten Veranstaltungsreihe "Café der Kulturen" wurde angeregt, einen Karneval der Kulturen als Fernziel im Auge zu behalten. Auf Grund des verkehrswidrigen Verhaltens von Besuchern des Kulturhofes am Alten Teichweg wurde auf die Möglichkeit des Parkens auf dem Schulhof hingewiesen.

Einzelne Ratsmitglieder äußerten ihr Missbehagen über die Preisgestaltung der Kulturhofes. Der Stadtteilrat will sich vor der Sommerpause mit den Mietkonditionen befassen.
Die ursprüngliche Idee einer Zusammenlegung der Einweihung des Streethockeyfeldes im ehemaligen Planschbecken und des Stadtteilfestes am 8. Juni im Grünzug musste wieder fallengelassen werden.

Rund um die neue Streethockeyanlage im Grünzug wurde neuer Rollrasen verlegt, ein dort stattfindendes Fest würde den noch nicht angewachsenen Rasen erheblich beschädigen. Das Stadtteilfest findet somit am 8. Juni wieder auf dem Straßburger Platz statt.

Angesichts der Stellensituation im Stadtteilbüro verwies K. Knuth darauf, dass ein diesjähriges Straßenfest in der Dithmarscher Strasse ein verstärktes Engagement der dortigen Gewerbetreibenden bedarf. Die Interessengemeinschaft Dithmarscher Strasse trifft sich zu diesem Thema am 13.02.02.

Nach wie vor gebe es konträre Ansichten hinsichtlich der Standgebühr für die Nutzung der Fläche vor den eigenen Geschäften. Beim letztjährigen Straßenfest hatte jedes teilnehmende Geschäft eine Standgebühr zu entrichten. Pro Meter betrug diese für die Fläche vor dem eigenen Geschäft 12,50 DM für Flohmarktstände, 25.- DM für gewerbliche Stände im Non food Bereich und 50.- DM für Lebensmittelstände.

Zur finanziellen Absicherung hatte jedes Geschäft eine einmalige Kaution in Höhe von 400.- DM zu hinterlegen, wovon lediglich 25.- DM für unvorgesehene Kosten einbehalten wurden. Die Anregung, eine Preisstaffelung vorzunehmen, wird in die Interessengemeinschaft Dithmarscher Strasse getragen.

Zur politischen Arbeit des Stadtteilbüros wurde angemerkt, dass die Weiterführung des Pottkiekers vorerst gesichert sei und dass zur Fortführung der Donnerstagsgruppe in den Räumen von SOS Treffpunkt und Beratung Dulsberg beim Hamburger Spendenparlament Gelder beantragt wurden.

Ausgehend von der Tatsache, dass es seit Herbst 2000 keine Projektentwicklung mehr im Stadtteil gibt, wurde angemerkt, dass für die Entwicklung des lokalen Gewerbes nunmehr das Stadtteilbüro zuständig ist. Kontakte zur Abteilung "Lokale Wirtschaftsentwicklung" (LOWI) des Beschäftigungsträgers Beschäftigung und Bildung entsprachen anfänglich nicht den Vorstellungen des Stadtteilbüros.

Während LOWI von einer Stärkung des einzelnen Betriebes ausgeht, setzt das Stadtteilbüro bei den Strukturen an. Hier hat bei LOWI ein Umdenken stattgefunden, so dass eine Arbeitsgruppe unter Einschluss der mit dem Thema befassten Gremien in 2002 möglich scheint.

Auf die Frage, welche Unterstützung das Stadtteilbüro liefern kann, um Gewerbetreibende im Stadtteil zu stärken, wurde darauf verwiesen, dass neben dem Engagement des Stadtteilbüros auch das des Beauftragten für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes, Herr Hinckeldeyn, sowie das der Gewerbetreibenden selbst nötig sei und auch der Abschlußbericht des Projektentwicklers noch fehle. Da das Thema lokales Gewerbe einen so breiten Raum einnimmt, wurde es für die Ratssitzung im April zum Schwerpunktthema erklärt.

Der Stadtteilrat hat die Arbeitsplanung einstimmig beschlossen.

5. Rückblick Quartiersversammlung

Von verschiedener Seite wurde Kritik an der Gestaltung des Einladungsplakates geübt. Es sei zu unübersichtlich, mit zu vielen Informationen überlastet und hätte auch nicht die tatsächlichen Problemlagen, die von den Referenten vorgestellt wurden, wiedergegeben.

Auf der anderen Seite wurde auch auf die Mitwirkungspflicht der Ratsmitglieder verwiesen, schließlich wurde der Plakatentwurf sowie das Protokoll des Vorbereitungstreffens an alle Anwohnervertreter zur Korrektur versandt.

Die Frage, wie sich der Stadtteilrat im Stadtteil bekannter machen kann, stand im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion. Für eine mobilisierende Öffentlichkeitsarbeit fehlen - mit Ausnahme des Straßburger Platzes - aktuelle Bezüge.

6. Mitteilungen

Ob für eine Verlagerung des Wochenmarktes vom Eulenkamp auf den Straßburger Platz die funktionalen und technischen Voraussetzungen gegeben sind, prüft die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) anhand eines Gestaltungsvorschlages.

Wenn vor der Taverna Metaxa entsprechender Platz geschaffen würde, ist auch für die Wirtschafts- und Ordnungsabteilung eine Verlegung des Marktes vom Platzangebot her denkbar. Allerdings müsste der Untergrund für die Lastaufnahme von 2,5-Tonnern hergerichtet und ein Großteil der Bäume gefällt werden.

Vor dem Hintergrund, dass als Ergebnis dieses kostenintensiven Umbaus der Straßburger Platz eine ebene planierte Fläche wäre, ist nach Ansicht des Stadtteilrates zu überlegen, ob eine bessere Gestaltung des vorhandenen Platzes nicht eine akzeptablere Lösung darstellen würde.

Es wurde angeregt, die BBV eine Vorstudie für eine Nutzung des Straßburger Platzes als "Spielraum" erstellen zu lassen. Gleichzeitig wurden die AG Straßburger Platz, die Mitglieder des Stadtteilrates sowie alle mit dem Thema befassten Gremien gebeten, sich vorhandene "Spielräume" in der Stadt anzuschauen.
Die nicht anwesenden Mitglieder der Kirchengemeinde und des Arbeitskreises Dulsberg (AKD) wurden aufgefordert, ihre Delegierten für den Stadtteilrat zu benennen.

7. Verschiedenes

B. Schwarz kündigte einen offenen Computerclub am 23.02. im Gemeindesaal der Frohbotschaftskirche an. Kinder und Jugendliche im Alter von 13-17 Jahren ohne Computerkenntnisse sollen an diesem Samstag an den PC herangeführt werden.

8. Inhalt der Umlaufmappe
- Vorschlag der FDP-Fraktion, Claus-Joachim Dickow in den Stadtteilrat zu entsenden
- Schreiben der Vorsitzenden an die Senatorin für Soziales und Familie "Dulsberg braucht Pottkieker"
- Einladung zum Dulsberger Familienfest am 16.02 ins H.d.J.

Ende der Sitzung: 22:05 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand

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• 3. Protokolle Stadtteilrat 2011
• 3. Protokolle Stadtteilrat 2010
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• 3. Protokolle Stadtteilrat 2007
• 3. Protokolle Stadtteilrat 2006
• 3. Protokolle Stadtteilrat 2005
• 3. Protokolle Stadtteilrat 2004
• 3. Protokolle Stadtteilrat 2003
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