Protokoll Stadtteilrat vom 01.03.2022

Die Tagesordnung der 320. Sitzung (Video-Meeting) sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürger*innensprechstunde

Keine Wortmeldung.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 01.02.2022

Das Protokoll wurde verabschiedet.

TOP 2. Anliegen des SC Urania gegenüber dem STR hinsichtlich des Sportplatzes Königshütter Str.
(Andreas Weise) Einbettung in das Interessenbekundungsverfahren des Bezirksamtes (Nico Schröder / Fachamtsleitung Sozialraummanagement)

Die Unterlagen über das Vergabeverfahren und die Verhandlungen darüber sind den STR-Mitgliedern nach Übereinkunft von Jürgen mit den STR-Vorsitzenden nicht zugesandt worden, weil sie äußerst umfangreich und detailreich waren und zunächst die Rolle des STR in diesem Prozess geklärt werden muss. Deshalb sollte auf dieser Sitzung für den SC Urania Raum geschaffen werden, sein Anliegen vorzutragen und zu erläutern, welche Erwartungen der SC Urania diesbezüglich an den STR hat.

Andreas Weise vom SC Urania möchte jedoch nicht den kompletten Sachverhalt auf der Sitzung darstellen, da er zu komplex ist. Er bietet an, auf Anfrage alle Unterlagen für Interessierte zu übermitteln.:

Herr Schröder, (Leiter des Fachamtes Sozialraummanagement) erläuterte die Rahmenbedingungen: Momentan wird der Sportplatz vom Olympia-Stützpunkt betrieben, der dieses Amt jedoch nicht weiter ausführen will. Deshalb wird ein neuer Betreiber gesucht. Dieser soll gewährleisten, dass auch andere Vereine, Sportgruppen und Schulen sowohl den Platz als auch die Halle mitnutzen können. Das BA hat dazu ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege geleitet, auf welches sich der SC Urania, der Sportverein Alter Teichweg und der HSV beworben haben. Den Zuschlag hat der HSV bekommen. Aktuell gibt es eine Klage des SC Urania gegen diese Entscheidung, weshalb, aufgrund des schwebenden Verfahrens, nur bedingt Auskunft erteilt werden kann.

Herr Popp kritisiert, dass der HSV keinen Bezug zum Stadtteil hat und der Stadtteil bei der Entscheidung übergangen wurde.

Aus einem Vorabgespräch zwischen HSV und SC Urania stellt Herr Weise dar, dass der SC Urania sowie auch alle anderen zukünftigen Nutzer der Anlage für die Nutzung des Platzes bzw. der Halle erhebliche Summen an den HSV zahlen sollen, die z.B. der SC Urania in der geplanten Höhe nicht aufbringen kann. Die Befürchtung ist, dass kleinere (lokale) Sportvereine so vom Platz verdrängt werden.

Von Herrn Schröder und von Herrn Fiedler wird dargestellt, dass die Entscheidung aufgrund eines Kriterienkataloges einstimmig erfolgte und dass nun von dem Auswahlgremium (BA (MR + SL), BIG, STB) zu einem offiziellen Gespräch unter Beteiligung aller Vereine am 9.3. eingeladen wurde. Dort soll über die jeweiligen Nutzungsbedarfe und folgend in diesem Verfahren auch über mögliche Nutzungsentgelte gesprochen werden.

Frau Blix fragt, nach welchen Kriterien in der Jury abgewogen wurde. Diese Kriterien werden dem Stadtteil übermittelt. Es wurde die Frage gestellt, warum die Stadt den Platz bezuschusst, wenn auch für die Nutzung bezahlt werden soll. Claus-Joachim Dickow (FDP-Fraktionsvorsitzender) schlägt vor, dass das BA auf den HSV einwirken soll, damit der Sportplatz nicht zum Profit-Center wird.

Der Stadtteilrat verständigte sich, das Ergebnis dieser Verhandlungen zunächst abzuwarten. Dem Stadtteilrat werden im Vorfeld der nächsten Sitzung Protokollnotizen davon übermittelt. Auf der nächsten STR-Sitzung wird dann diskutiert, ob bzw. wie der STR sich zu dem Verfahren weiter widmet bzw.positioniert.

TOP 3. Umgang mit "politischen" Themen und der Verbreitung in den Verteiler des Stadtteilrates

Umgang mit "politischen" Themen und der Verbreitung in den Verteiler des Stadtteilrates
Es gibt eine Diskussion darüber, ob das Stadtteilbüro Mails zu politischen Themen und Aktionen an die Mitglieder des STRs weiterleiten soll oder nicht und wenn ja, ob es hierfür eine Extra-Mail-Liste von Interessierten geben soll.
Der Anlass war, dass Günter Knichel an Jürgen Fiedler einen Aufruf zu einer Demo zum Hanau-Gedenktag gesendet hat, die dieser jedoch nach Beratung mit den STR-Vorsitzenden nicht weitergeleitet hat, da bisher nicht geklärt ist, in welchem Umfang die STR-Mitglieder politische Mails, die nicht unbedingt mit dem Stadtteil im Zusammenhang stehen, bekommen möchten.
Das Ergebnis der Diskussion ist, dass es gewünscht ist, politische Infos mit Ausnahme von parteipolitischen Botschaften über den STR geschickt zu bekommen und dass es keine extra Mail-Liste dafür geben soll.

TOP 4. Anträge an den Verfügungsfonds

Es gab 4 Anträge an den Verfügungsfond:

Das Basis&Woge e.V. Projekt Globus veranstaltet Computerkurse für Frauen mit Migrationsbiografie: Mursel Dogan berichtet, dass alle 6 Kurse erfolgreich belegt sind und für weitere 3 Monate verlängert werden sollen.

Der Gemüse- und Bienengarten Dulsberg soll mit einem Zaun gegen Wildgänse geschützt werden.

Gärtnern auf dem Elsässer Platz: Jürgen Fiedler berichtet, dass bereits 17 Personen (incl. Kita) ihr Interesse bekundet haben. Das Geld wird als Startkapital benötigt. Die Eröffnung des Platzes soll am 11.04.22 von 16-18 Uhr stattfinden.

Zuschuss zum Sommerfest am 27.08.22 auf dem Straßburger Platz und in der Elsässer Straße.

Computerkurse für Frauen mit Migrationsbiografie

Ja: 15 - Nein: 0 - Enthaltungen: 2

Schutz der Beete vor Gänsen

Ja: 17- Nein: 0 - Enthaltungen: 3

Gärtnern auf dem Elsässer Platz

Ja: 15 - Nein: 0 - Enthaltungen: 3

Stadtteilsommerfest am 27.8.

Ja: 16 - Nein: 0 - Enthaltungen: 1

TOP 5. Aktuelles aus dem Stadtteil

Roger Popp beklagt, dass das von RISE beauftragte Bauvorhaben der Schulsporthalle in der Vogesenstraße den von Schumacher vorgesehenen Gesamteindruck des Grünzuges im Ensemble mit der Wohnbebauung zerstört. Die von Schumacher selbst geplante architektonische Besonderheit in Form des Siedlungsprinzips unter dem Aspekt des sozialen Wohnungsbaus sei so nicht mehr wahrnehmbar.

Vor ca. einem Jahr haben Frau Schmitt und Frau Liekefett den STR über den Plan der Schulsporthalle informiert. Diese Informationen sind bei Roger Popp nicht rechtzeitig angekommen, da er persönlich verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Eigentlich hätte damals SL (Stadt- u. Landschaftsplanung) ein Veto einlegen müssen. Der jetzige Zeitpunkt ist für die Einwände eventuell zu spät, deshalb hat Roger Popp den Oberbaudirektor angeschrieben.

Claus-Joachim Dickow schlägt vor, dass er diesbezüglich eine kleine Anfrage an das Bezirksamt stellen wird.

TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

keine Meldungen

TOP 7. Sonstiges

Die April-Sitzung wird auf den 12.04.22 verschoben, weil Jürgen Fiedler und Kerstin Zacher verhindert sind.