Protokoll Stadtteilrat vom 01.09.2020

Die Tagesordnung der 304. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürgersprechstunde

Roger P. fragte, warum auf dem Dulsberg 6 Gelände immer noch keine Bäume gepflanzt wurden. Jürgen soll hier nachfragen. Martin H. fragte nach der Nutzung und dem Konzept des Marktmeisterhäuschens (MMH). Diese Frage wird an Jürgen weitergeleitet.

Günter K. berichtete von einem Obdachlosen, der zeitweise in der Straßburger Straße sitzt und stellt die Frage, ob es für solche Menschen vom Bezirksamt Hilfestellung gibt. Frau O. wies darauf hin, dass es in Hamburg keine Straßensozialarbeiter für Erwachsene gibt. Frau O. erklärte, dass es Beratungsstellen gibt, die dieser Mann selbst aufsuchen müsste. Ferner gibt es den Mitternachtsbus und das Hamburger Winternotprogramm. Das BA selbst habe jedoch in solchen Fällen, wenn ein Obdachloser selbst keine Hilfe in Anspruch nimmt, keine Handhabe.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 02.06.2020

Das Protokoll wurde ohne Einwände verabschiedet.

TOP 2. Verfügungsfonds
- Übertragbarkeit der Mittel ins nächste Haushaltsjahr?
- Mittelverwendung bis Sept. 2020
- was wird noch erwartet? / was wäre sinnvoll?

Da aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen angesichts der Corona-Pandemie diverse sonst übliche Veranstaltungen ausfielen und auch weiterhin ausfallen werden gibt es zu diesem Zeitpunkt noch eine größere Bestandssumme im Verfügungsfond (siehe Anlage zur Einladung: Verfügungsfonds Dulsberg 2020 / Rechnungsstellung bis 31.3.2021).

Der Stadtteilrat wünscht ausdrücklich, dass diese Mittel nicht verfallen.

Was die RISE-Mittel betrifft so soll ggf. mit der neuen Fachbehörde verhandelt werden ob eine Übertragung ins nächste Jahr möglich ist.

Es gab folgende Vorschläge für die Verwendung der Mittel des Verfügungsfonds:

  • Die Stöberstube könnte eine Markise o.ä. beantragen
  • Martin H. schlägt eine bauliche Begutachtung des Gebäudes Krausestr. 161 vor (es handelt sich um das leerstehende Haus vor den Kleingärten, in dem Flüchtende untergebracht worden waren.)
  • Thomas K. regt an, im Grünzug einige zusätzliche Tischtennisplatten aufstellen zu lassen. Im Stadtteil gibt es offensichtlich nur 3 öffentliche Tischtennisplatten und diese sind sehr stark frequentiert.
  • Claudia M. schlägt vor, die Steele mit der Postkutsche vor dem ehemaligen Postamt in der Elsässer Straße reinigen zu lassen (Denkmalschutz).
  • MMH: Migranten sind auch Nutzer des MMHs. Insofern könnte man auch Mittel aus dem Migrantenfond für das MMH beantragen, z.B. für Inneneinrichtung.
    (Auf Nachfrage erläuterte Frau O., dass es sich bei den Mieteinnahmen des BA für die Verpachtung des MMH an das Stadtteilbüro um ein völlig übliches Prozedere handelt, und es anderenfalls Probleme mit dem Rechnungshof wegen "Mittelverschwendung" geben würde.)
  • Thomas K. schlägt vor, die Begradigung einer schief stehenden Steele auf dem Mittelstreifen der Straßburger Straße zu veranlassen. Diese sei durch von einem Auto angefahren worden.
  • Helmut K. regt an, auf dem Straßburger Platz wieder ein Schild mit Hinweis auf den Wochenmarkt anzubringen.

TOP 3. Aktuelles aus dem Stadtteil

Thomas K. berichtete, dass er 3 Eingaben an die Bezirksversammlung gemacht hat:

  1. Anlegen einer Wildblumenwiese und von Straßenbegleitgrün auf dem Dulsberg analog zu den Straßenbegleitgrüns in der Bussestraße (Winterhude). Hierzu hat Kerstin Z. festgestellt, dass im Grünzug am Augustenburger Ufer eine Rasenfläche aufgerissen wurde. Es ist anzunehmen, dass dies eine Wildblumenwiese o.ä. werden soll.
  2. Einrichten von Grünpatenschaften und Werbematerial dafür. Laut Andreas S. (BA/MR) gibt es auf dem Dulsberg keine Grünpatenschaften. Dem widersprach Kerstin Zacher, da sie seit geraumer Zeit eine Grünpatenschaft für den Grünzug am Augustenburger Ufer übernommen hat. Frau O. schlägt vor, man solle sich wegen der Wildblumenwiese und Grünpatenschaften an die Politik wenden. Britta P. wird Christoph R. (die Grünen) informieren.
  3. Hochbeete auf dem Straßburger Platz. Hier gibt es eine Ablehnung vom Bezirksamt (Management d. öffentl. Raumes (MR)), weil der Platz als Verkehrsort angelegt ist und Hochbeete hier stören würden.

Über die Hochbeete auf dem Elsässer Platz wird demnächst mit Frau L. verhandelt.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Nord verhandelt über Kunst in Dulsberg. Es ist eine Ausstellung von einem Bauhauskünstler geplant.

Martin H. erläuterte, dass das Gutachten über die Plausibilitätsprüfung für eine soziale Erhaltungsverordnung für 3 Hamburger Stadtteile im Internet einzusehen sei. Martin appelliert daran, sich dieses durchzulesen, da dieses Thema aufgrund steigender Mieten auch für Dulsberg relevant sei. (Jürgen wird gebeten, hierfür einen Link mitzusenden.)

Helmut K. berichtete von einer Auseinandersetzung, die er bezüglich der immer noch fehlenden Poller auf dem Straßburger Platz mit dem Bezirksamt hatte. Wegen der Verstimmung ist das Bezirksamt an Jürgen herangetreten mit der Bitte um Vermittlung. Es hat dazu ein Gespräch stattgefunden.

Durch die fehlenden Poller wird der Platz verbotenerweise regelmäßig von Autos befahren und beparkt. Das Bezirksamt (MR) weigert sich, die nördliche Zufahrt des Straßburger Platzes mit Pollern zu versperren, mit dem Argument, dass dann auch Feuerwehr und Marktbeschicker nicht mehr durchkämen. Martin S. erklärte, dass es besser sei, die Zufahrt mit einer Schranke zu versperren. Diese könne bei Bedarf von Feuerwehr, Stadtreinigung und auch den Marktbeschickern mit einem Schlüssel geöffnet werden. Björn H. wies darauf hin, dass dort ursprünglich sowieso eine Schranke geplant gewesen sei.

Björn H. kritisierte, dass im Stadtteil die Hydranten zugeparkt werden.

Thomas K. berichtete, dass das Foodsharing wieder angelaufen sei: jeden Samstag 9:30 bis 12 Uhr im Hof der Zoppoter Straße.

Thomas K. wies auf eine Herbst-Aktion der Stadtreinigung von "Hamburg räumt auf" hin, die vom 18. 21.09.20 geplant ist. Online-Anmeldungen sind hierfür möglich.

Thomas K. schlug vor, eine Saatgut-Bibliothek anzulegen. Hierfür wird ein bestimmter Bestand an Saatgut von Blumen oder Gemüse in der Bücherhalle bevorratet. Interessent*innen können sich dort Saatgut abholen und in Balkonkästen oder im Garten aussähen. Später bringt man das abgeerntete Saatgut wieder in die Bücherhalle, um es anderen Hobbygärtnern zur Verfügung zu stellen. Die Idee stammt aus den USA. In HH-Lokstedt und Neugraben gibt es ein solches Projekt bereits.

TOP 4. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Keine Beiträge

TOP 5. Sonstiges
- Einladung an Externe zur Veloroute und zur Instandsetzung des ATW

Der Veloroutenausbau hat im nördlichen Abschnitt beim Beachcenter begonnen. Hierzu wurde Herr K. eingeladen. Er hat für die Stadtteilratssitzung am 3.11. zugesagt.

Bezüglich der Baustelle ATW West-Seite wird es demnächst eine Einladung an das BA (MR) geben.

SOS Kinderdorf feiert am 09.09.20 Richtfest. Dies wird keine öffentliche Veranstaltung. Sie wird aber online übertragen.

In der PopUp-Kneipe im MMH gab es im Juli und August zwei erfolgreiche Veranstaltungen: eine Musikveranstaltung mit 120 Besuchern und eine Kunstausstellung, auch mit Musik, mit 60 Besuchern. Für September sind noch ein Kneipenquizz (18.09.) und ein Life-Konzert (19.09.) geplant.

Martin H. beklagt, dass bei der Planung der Umgestaltung des Elsässer Platzes der westliche Straßenabschnitt nicht mit einbezogen wird. Das BA argumentiert, dass es sich hierbei um eine Zufahrt für die Feuerwehr und auch für die Stadtreinigung handelt.

Verena B. fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, während der Einschränkungen durch Corona Sicherheitsmaßnahmen größere Räume im Stadtteil (z.B. Sporthallen) auch anderweitig zu nutzen, z.B. für Chorproben. Die Schulen brauchen jedoch die Sporthallen selbst. Es soll im Schulbüro nachgefragt werden, ob es möglich ist, den Kulturhof auch ohne die 700 € Miete nutzen zu dürfen.