Protokoll Stadtteilrat vom 01.11.2022

Die Tagesordnung der 326. Sitzung sah wie folgt aus:

Es wird eine Umstellung der Tagesordnung vorgenommen, da Gäste anwesend sind.

TOP 0. Bürger*innensprechstunde

An Roger P. wurde durch einen Bekannten herangetragen: die Ampelschaltung Kreuzung Eulenkamp, Straßburger Straße stadtauswärts für Fahrradfahrer ist fragwürdig.
Anna B., langjährige Bewohnerin, stellt sich die Frage, was macht der Stadtteilrat eigentlich? Sie kritisiert, dass die Daten auf der Homepage nicht immer aktuell sind und stellt die Frage nach einer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit.
Es wird auf den Stellwänden dafür geworben. Einladungen und Protokolle werden auf dulsberg.de eingestellt. Frau A. bietet Unterstützung für die Öffentlichkeitsarbeit des STR an.
Klaus-Dieter S. bemängelt zum wiederholten Male die Querungsprobleme auf dem Alten Teichweg. Auf Rückfrage ergänzt er, dass es vor allem zu Schulbeginn und Schulende schwierig ist. Auch wird weiterhin rechts an den Sprunginseln vorbeigefahren, dann über den Fahrradweg.
Der Stadtteilpolizist Ralf Kölling soll dazu befragt werden.
An der Querungsampel Grünzug/Ring2 fehlt der Ausleger. Wenn dort LKWs auf der rechten Spur stehen, können PKW auf der linken Spur die Ampel nicht einsehen.
Sabine B. problematisiert den Bikeline-Bordstein am Auffahrweg ATW/Krausestraße, da dieser zu Unfällen führen kann.
Mike S. berichtet, dass am Alten Teichweg / West ein Fahrgastunterstand aufgestellt wurde. Was ist mit dem zweiten?
Auf eine Frage zum Stand der Veloroute berichtet Jürgen Fiedler, dass die Zeitplanung im Soll ist und die angestrebte Fertigstellung zu Anfang des Jahres 2023 eingehalten werden kann. Das historische Pflaster im Mittelbereich bleibt, der Radfahrstreifen wird asphaltiert.
Schriftlich eingegangen ist eine Anmerkung von Thomas K. zur Vermüllung des Grünzugs zwischen Kita und OSP und die nicht ausreichende Laubentfernung.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 04.10.22

Claudia M. trägt Thomas K. schriftlich eingereichte Ergänzungswünsche vor. Darüber eröffnet sich eine Grundsatzdiskussion über die Form des Protokolls.
Es sollen die Diskussionsstränge erkennbar und Entscheidungswege abgebildet werden, auch, damit Außenstehende Entscheidungen nachvollziehen können. Dabei wird nicht jedes Detail und nicht jeder Urheber benannt, sondern die Sache an sich muss sich wiederfinden.
Es wird der Wunsch formuliert, wiederkehrende Themen nachverfolgbar zu machen, z.B. über die Erwähnung, in welchen vorhergehenden Protokollen Ausführungen zu finden sind. Ebenso ist eine Beschlusskontrolle gewünscht, insbesondere zu den Verfügungsfondsanträgen.
Bei vier Enthaltungen wurde das Protokoll angenommen.
Von Thomas K. wurde per schriftlicher Eingabe die Frage aufgeworfen, ob das Protokoll nicht eher veröffentlicht und versendet werden könne. Dies ist jedoch nicht möglich, da es erst im STR abgestimmt werden muss.

TOP 2. der Vorsitzende des Regionalausschusses Christoph Reiffert stellt den RegA vor
Gespräch über den Informationsfluss zwischen Ausschuss und Stadtteilrat

Christoph Reiffert als Vorsitzender des Regionalausschusses (RegA) nutzt den Zeitpunkt, dass keine Fraktionssitzung stattfindet, für einen Besuch im Stadtteilrat Dulsberg. Er stellt den Regionalausschuss (RegA) vor und verliert einige Sätze zu seinen Aufgaben als Vorsitzender.
Er bereitet die Sitzungen vor und leitet sie, darüber hinaus repräsentiert er den Ausschuss nach außen. Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern gewählt. Der RegA ist ein Ausschuss der Bezirksversammlung und trifft sich monatlich. Sämtliche Dokumente sind öffentlich und unter allris-hamburg im Internet abrufbar. Der Ausschuss setzt sich entsprechend der Wahlergebnisse zur Bezirksversammlung zusammen (6 x Grüne, jeweils 3 x SPD und CDU, 2 x Linke und FDP) und befasst sich mit allen Themen, die spezifisch lokal sind. Im Falle dieses RegA sind es die Stadtteile Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfeld und Dulsberg. Themen sind z.B. der regionale Straßenverkehr oder Ergebnisse von Beteiligungsverfahren.
Nicht zuständig ist der Ausschuss für übergreifende Themen wie z.B. Bildung, Kultur oder Klimaschutz. Grundsätzlich wird an der Sache diskutiert und bei den Abstimmungen häufig überparteilich votiert. Dabei dürfen alle, auch die Besucher*innen, reden und nicht nur in der Bürgersprechstunde. Bürger kommen zu Sitzungen, machen Eingaben und interessieren sich für spezielle Themen.
Christoph Reiffert stellte die Frage nach Projekten aus Dulsberg, die für den RegA von Interesse sind. Aus verschiedenen Richtungen kommen Themen zusammen z.B. der Umbau der Krausestraße. Es gibt erneut eine Verschiebung, die mit dem Bau der U5 zusammenhängt, dennoch ist angedacht, 2023 einen Pop-up Radweg einzurichten.

Auch wundert man sich über die Aufstellung von 5 Bänken am Eulenkamp/Ring 2 an einem kaum genutzten Standort.
Von Ulrike M. wird die Frage gestellt, welche Entscheidungsbefugnisse der Ausschuss hat?
Es ist vor allem eine beratende Funktion. Beschlüsse des RegA müssen durch den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung bestätigt werden. Nur Straßenbenennung werden durch den RegA beschlossen.
Abschließend stellt der Vorsitzende die Frage, warum die Protokolle des Stadtteilrates nicht mehr, wie früher, den Mitgliedern zugestellt werden?
Das Stadtteilbüro hat dies nicht veranlasst, sondern es muss in Abläufen innerhalb des Bezirksamtes (BA) begründet liegen. Man verständigt sich, dass sowohl der RegA als auch das Stadtteilbüro an das BA herantreten.

TOP 3. Austausch mit Herrn Dr. Anil Kaputanoglu (Grüne) bezüglich des Anliegens, als Stadtteilrat wie ein Träger öffentlicher Belange behandelt zu werden

Herr Dr. Kaputanoglu, Mitglied der grünen Bezirksfraktion und Sprecher für Integration und Geflüchtete sowie Bildung, darüber hinaus Mitglied im RegA, stellt sich vor.
Im grün-roten Koalitionsvereinbarung von 2019 gib es einen Passus, in dem die Forderung der Stadtteilbeiräte aufgegriffen wird, sie als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, jeweils bei regionaler Betroffenheit. Dies würde bedeuten, dass Stadtteilbeiräte Stellungnahmen verfassen können, die in der Abwägung berücksichtigt werden müssen.
Hierzu soll ein Antrag in der Bezirksversammlung gestellt werden.
Das Thema hat Herr Kaputanoglu auch schon auf Beiratstreffen in Barmbek-Süd und Barmbek-Nord besprochen. Sein Interesse ist, zu erfahren, wie sich der Dulsberger Stadtteilrat dazu positioniert.
Roger P. äußert sich dahingehend, dass das Quartier schon oft von bezirklicher Planung betroffen war, so z.B. beim Bebauungsplan Dulsberg 6 oder auch dem Elsässer Platz. Seiner Ansicht nach aber die Ergebnisse sehr frustrierend waren, da Wünsche und Einwände nicht aufgegriffen wurden. Sein persönliches Fazit: Man kann TÖB werden, aber es hilft nichts.
Dieser Position entgegnete Kerstin Z., dass man als Träger Öffentlicher Belange (TÖB) schon in der ersten Runde beteiligt wird. Nach der Abwägung und der neuerlichen Planung sind die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen worden. In der öffentlichen Plandiskussion können dann nur noch Details beeinflusst werden. In der ersten Runde hat man ein ganz anderes Gewicht, man steht auf der selben Stufe wie eine Vielzahl anderer Träger öffentlicher Belange (Fachbehörden, Fachämter, Polizei, Feuerwehr, Denkmalschutz usw.).
Björn H. merkt an, dass dem Gremium damit eine hohe Verantwortung zukommt und man dafür ausreichend Fachwissen braucht.
Es wird entgegnet, dass der Stadtteilrat der Experte für den Stadtteil ist und über genügend Expertise vor Ort verfügt.
Verena B. ergänzt hierzu, dass auch bei den anderen TÖBs nicht alle StadtplanerInnen bzw. ArchitektInnenen sind, sondern sie nur ein spezifisches Fachwissen aufweisen.
Ist man TÖB, bekommt man Stimme und Sichtbarkeit, zudem erfährt man auch, warum bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können.
Britta P. fragt nach der Bedeutung für die anderen Bezirke. Könnte solch eine Entscheidung vom Senat kassiert werden? Die beiden Regierungsfraktionen in Hamburg-Nord haben sich in ihrem Koalitionsvertrag drauf geeinigt, aber ist es rechtlich durchgeprüft?
Man kann eindringlich wünschen, solch einen Beschluss auch auf Landesebene aufzunehmen.
Bei den die Forderung nach TÖB stellenden Stadtteilräten handelt es sich um langjährige, bekannte und vertrauensvolle Gegenüber der städtischen Verwaltung.
Jürgen Fiedler sieht es als große Chance, sich fundierter in Planungsprozesse einzumischen und auch als Signal für die Gesamtstadt, wenn in Hamburg-Nord eine solche Entscheidung gefällt würde.
Die abschließende Abstimmung, ob der Stadtteilrat als Träger Öffentlicher Belange an Planungsprozessen beteiligt sein will, ergibt folgendes Votum:
20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 4. Bericht über die Einladung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen an die Beiräte in Hamburg vom 13.10.22

Jürgen Fiedler berichtete über den Empfang der Stadtteilbeiräte in der Fachbehörde bei der Senatorin, Frau Dr. Stapelfeldt.
Nach Eingangsreden der Senatorin und eines Vertreters des Netzwerkes Hamburger Stadtteilbeiräte wurden an Thementischen verschiedene Fragestellungen und Herausforderungen für die Stadtteilbeiratsarbeit besprochen, ohne dass es einen Abschluss in einem Plenum gab. Grundsätzlich wird mit einer solchen Einladung die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Beiräten bekundet. Eine Intensivierung des Austausches ist angemahnt und soll in kleinerer Runde durchgeführt werden.
Britta P. ergänzt, dass die Arbeit im Netzwerk harte Lobby-Arbeit ist und Gustav R. beklagt, dass von den letzten Zusammenkünften keine Protokolle erstellt wurden und somit kein Feedback vorliegt.

TOP 5. Anträge an den Verfügungsfonds
Abstimmung über die vorliegenden Anträge
  1. Kerstin Z. stellt den Antrag für eine finanzielle Beteiligung an zwei Bäume für den Dulsberg vor. Dieser Antrag konnte nicht zur Abstimmung gebracht werden, da in der Förderkulisse eine Spende als Co-Finanzierung benötigt wird. Dies ist über den Verfügungsfonds nicht abzuwickeln. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob man die dem Stadtteilrat vermachten Gelder des Vereins "Lärmschutz Barmbek/Dulsberg" dafür verwenden könne und solle. Diese Fragestellung wurde auf die Dezember- Sitzung verschoben.
  2. Finanzierung eines Weihnachtsbaums auf dem Straßburger Platz Entscheidung: 16 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, (1*) Nein-Stimme
  3. Erhöhung der Auflage des durch Stadtteilbüro und SOS-Hamburg hergestellten Jahreskalenders 2023 Entscheidung: 21 (22*) Ja-Stimmen
  4. Anschaffung von Gewichten für die erstandenen neuen Faltpavillons Entscheidung: 21 (22*) Ja-Stimmen

    5. * (schriftlich hinterlegtes Votum von Thomas K.)

Vorstellung von Anträgen für die Dezember-Sitzung

Jürgen Fiedler stellte zwei potentielle Anträge vor, die in der Dezember-Sitzung zur Abstimmung gebracht werden sollen, aber noch nicht final ausgearbeitet sind.

  1. die Anschaffung von jeweils einem Tauschregal und einem für Food-Sharing-Aktivitäten. Zu letzterem gab es schon Nachfragen.
  2. Es sollen neue Stellwände für den Stadtteil angeschafft werden, auf denen die Veranstaltungen veröffentlicht werden. Die Stellwand auf dem Straßburger Platz ist vor längerer Zeit von einem LKW umgefahren worden und die beiden weiteren Stellwände in der Dithmarscher Straße und am Alten Teichweg sind deutlich in die Jahre gekommen.

TOP 6. Aktuelles aus dem Stadtteil

Keine weiteren Mitteilungen.

TOP 7. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Keine Mitteilungen.

TOP 8. Sonstiges
Vorbereitung des gemütlichen Teils der Dezember-Sitzung

Man entschied, die Dezembersitzung in gemütlicher Atmosphäre in den Räumen von SOS stattfinden zu lassen. Das Stadtteilbüro kümmert sich um Getränke, Ulrike M. koordiniert das Essen und bittet darum, dass ihr jede/r per Mail mitteilt, was er/sie als Beitrag zum Buffet beisteuert.
Die Gaststätte Gambrinus schließt. Aktuell weiß niemand, was mit den Räumen passieren wird. Es wird gewünscht, das Thema Verkehr in einer der nächsten Sitzungen neuerlich aufzurufen.
Aktuell gibt es keinen Ausgleich für die Glascontainer auf dem Alten Teichweg/West. Hierzu soll mit der Stadtreinigung und Penny Kontakt aufgenommen werden.
Das Dulsberger Sommerfest 2023 wird am 2. September 2023 stattfinden.