Protokoll Stadtteilrat vom 06.12.2022

Die Tagesordnung der 327. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürger*innensprechstunde

Claudia M. gibt die schriftlich von Thomas K. eingereichten Punkte wieder:

Es handelt sich um ein Schlagloch in der Elsässer Straße 13, die Decke der Brücke über den Osterbekkanal auf Höhe Elsässer Straße/Augustenburger Ufer ist in einem schlechten Zustand, auf der Rückseite der Zoppoter Straße 11 / Dulsberg-Nord liegt seit Monaten ein Stapel von Standfüßen für Verkehrsschilder und es gibt weiterhin eine starke Vermüllung im Grünzug.

Zum Thema Vermüllung im Stadtteil führt Jürgen Fiedler aus, dass für solche Anliegen das Stadtteilbüro weder zuständig noch Ansprechpartner ist, sondern alleinig die Stadtreinigung. Jede und jeder muss sich direkt an die Stadtreinigung über den "Melde-Michel" wenden. Erst wenn dies mehrfach erfolglos geschieht, würde sich das Stadtteilbüro und/oder gegebenenfalls der Stadtteilrat einschalten.

Es gesellte sich die Frage hinzu, ob man, vergleichbar zum Melde-Michel, auch für falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge eine Meldung machen kann.

Hierzu folgende Domains:
https://www.hamburg.de/melde-michel
https://www.weg.li

Es wurde nochmals die Anzahl der Glascontainer bemängelt. Für den Alten Teichweg gilt, dass nach Rücksprache mit der Stadtreinigung am 16.12. ein Papier- und Kleinelektro-Container an der Ecke Elsässer Straße/Alter Teichweg aufgestellt wird. Glascontainer folgen, sobald der Entsorger Remondis wieder welche verfügbar hat.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 01.11.22

Claudia M. teilte mit, dass beim Protokoll an einer Stelle das Wort Container noch einfügt werden müsse. Dies stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Deswegen wird es keine Neu-Verschickung geben.

TOP 2. Sportplatz Königshütter Str.

– Vorstellungen der Freiflächenplanung durch die Landschaftsarchitekten kuttnerundkahl, ebenfalls anwesend eine Vertreterin des HSV

Herr Kahl (Landschaftsarchitekten Kuttner und Kahl) stellte anhand einer großflächigen Planskizze die Neugestaltung der Sportanlage Königshütter Straße vor. Dabei wird die Anlage in verschiedene Segmente unterteilt. Im Süden befindet sich die Leichtathletik-Zone für die Disziplinen Hammer- und Speerwurf, Diskus und Kugelstoßen, im Norden der Bereich Calisthenics, Basketball mit Fangzaun und eine auch für Menschen im Rollstuhl nutzbare Trampolin-Anlage. Die Rasenfläche wird weiterhin eingefasst durch eine um zwei Spuren reduzierte Lauffläche. Diese zwei Bahnen werden als Loop für Rollsportarten präpariert. (Handbike, Skaten usw.) Im westlichen Teil auf den ehemaligen Traversen sind work-out-Stationen mit Sitzmöglichkeiten vorgesehen. Ein Baumgutachten für die Laufbahn ist notwendig, da das Wurzelwerk schon jetzt stark in die Randbereiche der Laufbahn reicht. Aus diesem Grund wurde die Weitsprunganlage auf die Rasenfläche im westlichen Teil verlegt. Insgesamt soll der Sportplatz Ansprüchen von inklusiver Sportnutzung genügen und somit Zugänglichkeit und Nutzbarkeit möglichst barrierefrei ausgestaltet werden. Der Platz erhält eine Beleuchtungsanlage.

Ein neues Funktionsgebäude ist nicht Bestandteil der Planung des Büros, sondern wird zu einem späteren Zeitpunkt ausformuliert.

Zukünftiger Betreiber soll, nach einem durchgeführten Interessenbekundungsverfahren, der HSV e.V. werden. In diesem Zusammenhang stellt sich Frau M. als Teamleitung Amateursport im HSV dem Stadtteilrat vor. Sie berichtet, dass es intensive Gespräche mit dem jetzigen Haupt-Nutzer SC Urania über die Aufteilung der zukünftigen Trainingszeiten gibt.

Rückfragen von Andreas W. (SC Urania) bezüglich der Problematik, dass die jetzigen Umkleidekabinen nicht behindertengerecht ausgebildet sind und dass das Funktionsgebäude zeitversetzt realisiert wird. Dazu führt Frau M. aus, dass mit dem Funktionsgebäude behindertengerechte Toiletten geschaffen werden.

Björn H. erkundigt sich nach einem Oberflächenwasser-Konzept. Herr Kahl führt aus, dass der Platz mit Drainage ausgestattet ist und noch ein Bodengutachten erwartet wird. Entsprechend können Fragen zur Versickerung noch nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sind aber keine zusätzlichen Maßnahmen für den Rasenplatz, auch aus Kostengründen, geplant.

Von Jana B. und Britta P. wird die Frage nach den aktuellen und zukünftigen Nutzer*innen der Anlage gestellt. Aktuell nutzen die Schule Alter Teichweg, der Olympiastützpunkt, 2x/Woche der TSV Wandsetal und 5x/Woche der SC Urania die Anlage. Es werden in Absprache mit dem HSV alle Nutzungen auch weiterhin möglich sein. Darüber hinaus, so erläutert Frau S. (Bezirksamt HH-Nord), wird der Platz für die Öffentlichkeit umfänglich zugänglich sein. Dies ist Bedingung, damit auch RISE-Mittel (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteil Entwicklung) in die Gesamt-Finanzierung einfließen können. Dazu gehört, dass man spontan und nicht-organisiert alle Bereiche des Platzes nutzen kann. Dabei wird es Ausschlüsse geben, wenn die Wurf-Disziplinen trainiert werden und es wird zu Absprachen zwischen verschiedenen Nutzergruppen kommen müssen.

Großveranstaltungen werden nur in geringer Häufigkeit dort stattfinden.

Andreas W. wirft ein, dass die Problematik der jetzt noch öffentlich genutzten, aber zur Sportanlage gehörigen Parkstände, bisher nicht gelöst ist.

Jürgen Fiedler führt dazu aus, dass ab dem ersten Moment der Planungen hierüber gesprochen wurde und mit Fertigstellung der Anlage eine zukünftige Verteilung der Parkstände gegeben sein wird.

Andree F. (Sportverein ATW) – erkundigt sich nach dem "HSV-Spirit", der Zugänglichkeit auch über einen zweiten zum Grünzug gelegenen Zugang, ob die Rasenfläche Instand gesetzt wird, wie lange der Platz beleuchtet wird und wann mit der Fertigstellung des Funktionsgebäudes zu rechnen ist?

Herr Kahl und Frau M. beantworten dies folgendermaßen: Es wird einen zweiten Zugang geben, die Rasenfläche wird aus den schon erwähnten Kostengründen nicht Instand gesetzt, über die Zeiten der Beleuchtung und der Öffnung wird in Abhängigkeit von der Jahreszeit entschieden.

Jürgen Fiedler ergänzt, dass die Klage des SC Urania die Planungsabläufe zeitlich beeinflusst hat. Frau S. teilt mit, dass sich die Kostenberechnung von ca. 1 Mio auf 2,5 Mio erhöht hat. Es konnten zusätzliche Mittel akquiriert werden, so dass eine Realisierung nicht gefährdet ist.

TOP 3. Anträge an den Verfügungsfonds

Anträge an den Verfügungsfonds

Übereinstimmung besteht, dass nur die Stimmen der Anwesenden Berücksichtigung finden.

Folgende Anträge wurden in dieser Reihenfolge zur Abstimmung gebracht:

  1. von GLOBUS - "Computerkurs für Menschen mit Migrationsbiographie"
    angenommen bei einer Gegenstimme
  2. über das Stadtteilbüro – "Spülmaschine für das Marktmeisterhaus (MMH)"
    Die alte Maschine muss ausgetauscht werden. Benötigt wird dabei ein Kurzprogramm, so dass während Veranstaltungen Geschirr und Besteck zur Wiederverwendung gespült werden können.
    einstimmig angenommen
  3. über das Stadtteilbüro – "Tauschregal für den Standort MMH"
    Die Regale passen sich im Stil an den Container hinter dem Marktmeisterhaus an.
    einstimmig angenommen
  4. Foodsharing e.V. über das Stadtteilbüro – "foodsharing-Regal für den Standort MMH"
    Sarah H. und zwei Mitstreiterinnen stellen ausführlich, auch mittels Fotos, die Idee und die Art der Umsetzung für einen Austausch von Lebensmitteln vor. Hierzu sind im Vorfeld Dokumente verteilt worden.

    Foodsharing ist ein internationaler Zusammenschluss. In Dulsberg besteht der Kreis der Aktivist*innen aktuell aus ca. 15 Personen, wobei 10 davon in nächster Nähe zum Standort des Regals wohnen. Der Verteiler muss den hohen Auflagen eines Lebensmittelbetriebes entsprechen. Die aufgestellten Regeln müssen von allen Nutzer*innen eingehalten werden und das Regal wird mit Reinigungsmitteln ausgestattet und täglich kontrolliert. Frau R. berichtete von den Erfahrungen am Goldbekhaus, wo dies in noch größerer Dimension schon seit längerem läuft. Das Angebot ist keine Konkurrenz zur Hamburger Tafel, unterscheidet sich dahingehend, dass kein Bedürftigkeitsnachweis erbracht werden muss.

    Die HASPA Dulsberg übernimmt bis Ende 2023 die Mietkosten für das Marktmeisterhaus, das bei den monatlichen Verteilaktionen genutzt wird, um Lebensmittel dort zu lagern und die Küche und Toiletten vorzuhalten.

    Der Stadtteilrat reagiert mit Applaus auf die Präsentation und stimmt dem Antrag bei einer Enthaltung zu.

  5. das Bezirksamt, die BIG und das Stadtteilbüro – " 5 Schaukästen für den Stadtteil"
    Die Zustimmung des Bezirks zur Aufstellung neuer Schaukästen an den alten Standorten liegt vor. Ulrike M. regt an, den Standort an der Dithmarscher Straße an die Bushaltestelle Friedrichsberg zu verlegen.
    einstimmig angenommen
  6. das Bezirksamt, die BIG und das Stadtteilbüro
    – "Fundamentierung der Schaukästen" Das Aufstellen der Schaukästen muss durch eine Fachfirma ausgeführt werden.
    einstimmig angenommen

TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil

Ulrike M. teilt mit, dass sie ihr Engagement bezüglich des Erhalts des Marktes einstellen wird, da sie insbesondere hinsichtlich eines neuen Gemüsestandes trotz des hohen Einsatzes nichts bewegen konnte. Auch ist klar, dass Herr B. (Metzger) im Januar sein Erscheinen mittwochs einstellen wird. Sie will nochmal rückmelden, dass bei einer Umfrage vor zwei Jahren eine Vielzahl von Personen den Erhalt des Marktes gewünscht, aber dies in der Folgezeit nicht mit Einkäufen dort verbunden hat.

Verena B. teilt mit, dass sie sich als Freiwillige in die Arbeit im Lesehaus einweisen lässt. Darüber hinaus stellt sie die politische Frage, ob man sich damit abfinden will, dass es für solch eine Stadtteilinstitution kein regelmäßiges Budget gibt. Sie schlägt vor, sich für ein Ehrenamtskonzept gezielt für die eigene Nachbarschaft im Stadtteilrat einmal Gedanken zu machen. Stichwort: Ehrenamtstag für den Dulsberg

Zum Thema "zukünftige Bebauung" der heutigen Tankstelle am Alten Teichweg gibt es bisher keinen neuen Sachstand, so Jürgen Fiedler.

Susanne Otto (Bezirksamt HH-Nord) teilt mit, dass es für die Wohnunterkunft Krausestraße/Dehnhaide aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen einen Erweiterungsbau mit ca. 60 Plätzen geben wird. 2015 war dies schon einmal geplant, wurde dann aber nicht umgesetzt.

Roger P. übermittelt Grüße vom ehemaligen Mitglied Markus P., der inzwischen verheiratet und Vater geworden ist.

Darüber hinaus teilt er mit, dass der Bebauungsplan Dulsberg 6 jetzt rechtskräftig ist. Es wird die Frage gestellt, ob es inzwischen einen zukünftigen Mieter für die verbleibenden Flächen gibt?

Am 15.12 bietet die Pop.Up.Kneipe ab 17:00 Uhr einen Glühwein-Abend an.

TOP 5. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Es gibt einen gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Thema "Stadtteilräte als Träger öffentlicher Belange".

TOP 6. Sonstiges

- Festlegung des Januartermins
Der Januartermin wird auf den 10.1.2023 verlegt und wird digital stattfinden.