Protokoll Stadtteilrat vom 07.05.2019

Die Tagesordnung der 293. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürgersprechstunde
  • Die Ampelschaltung an der Straßburger Straße/Nordschleswiger Straße wurde für die Fußgänger entschärft und läuft jetzt besser.
  • Die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage am Eulenkamp ist weiterhin zugeparkt und es kommt mitunter zu gefährlichen Situationen.
    Der Stadtteilpolizist Martin S. hat sich dort umgesehen und berichtet, dass Parkverbotsflächen rechts und links eingerichtet seien und bei Nichtbeachtung die Falschparker gemeldet werden müssten. Gegenüber der Zu- und Ausfahrt dürfe man parken, auch sei jeder Ausfahrende aus einer Tiefgarage selbst verpflichtet, sich in den laufenden Verkehr einzufädeln.
  • Lob gab es für einen sehr schnell abgeschleppten, weil abgemeldeten Smart am Straßenrand.
  • Martin S. kündigt für den 12. Mai sein Bürgerforum an und lädt weitere Teilnehmer dazu ein.
  • Im hinteren Bereich der Grillzone im Grünzug ist ein Müllcontainer abmontiert worden, weil er gebrannt hat; ein Ersatz soll kommen.
  • Martin H. verweist darauf, dass das Protokoll des Stadtteilrats im Rahmen des Sitzungsberichts im RegA BUHD nicht veröffentlicht wurde; dem wird nachgegangen.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 02.04.2019

Nach kurzer Aussprache einstimmig verabschiedet

TOP 2. Anträge an den Verfügungsfonds

- Historische Stelltafeln
Daniela Schmitt berichtet von den 7 geplanten historischen Stelltafeln und von der positiven Resonanz vieler Genossenschaften. Sie beantwortet Fragen zur Pflege und Wartung der Tafeln: über die Wohnungsunternehmen auf deren eigenem Grund und zur Erweiterung des Projekts: ja.
Im Sommer solle es zudem einen Rundgang zu den Tafeln geben.
Der Aufstockung der Summe aus dem Verfügungsfonds auf 2.126,43€ wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 3. Überlegungen hinsichtlich Umgangsformen im Stadtteilrat

Die Diskussionsvorlage der beiden Vorsitzenden wurde diskutiert und einstimmig verabschiedet.

TOP 4. "Älter werden im Quartier" – erste Vorstellung (Verena Blix)

Verena Blix leitet das Thema ein mit den Schwierigkeiten und den Möglichkeiten, die es im sog. "demographiefesten Quartier" hinsichtlich der Stichpunkte Denkmalschutz, Barrierefreiheit und Pflege gibt. Ergänzt um das Thema der generellen Wohnungsgrößen und des Zuzugs und Haltens junger Leute im Stadtteil und um den Aspekt des Wohnungstauschs soll der Stadtteilrat das Thema weiter mitverfolgen. Der abgegebene kurze Bericht soll dazu als erster Aufschlag verstanden werden. Einladungen an Experten z.B. aus der Gesundheitsbehörde in den Stadtteilrat sollen folgen.
Im 2. Halbjahr wird es wieder auf die Tagesordnung genommen.

TOP 5. Bericht vom Empfang bei der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 4.4.19

Am 04.04.2019 Britta Pläschke berichtet von dem mit ca. 100 Gästen gut und quer durch die ganze Stadt besuchten Empfang bei der Senatorin, bei dem aus Dulsberg Gustav Reinholz und Britta Pläschke und als Redner Jürgen Fiedler dabei waren. Positiv war die große Zahl an Behördenmitarbeitern, die sich dem Gespräch von Stadtteil- und Bürgervereinsvertretern direkt stellen mussten. Die politischen Ziele des Netzwerks der Stadtteilräte wurden platziert und der Dialog auf Augenhöhe wird fortgesetzt.

TOP 6. Aktuelles aus dem Stadtteil

-Berichterstattung vom RegA bezüglich Planungen Krausestraße
-Maßnahme Ring 2 – Gespräche mit der Bauleitung
Ruth v. L. berichtete von der Veranstaltung des RegA BUHD mit dem LSBG am 29.4. über den Stand des Umbaus der Krausestraße.
Die Schlussverschickung ist angesetzt für 2021/2022.

Es gibt großen Unmut über diese langfristigen Verzögerungen dieses bereits 2013 angeschobenen Projektes. Der vom LSBG als Grund genannte Grundstücksankauf, die im laufenden und künftigen Haushalt nicht ausgewiesenen Gelder, die Bevorzugung umliegender Bauvorhaben und die Verweigerung einer nötigen Zwischenlösung rufen im Stadtteilrat erheblichen Unmut her vor.
Es soll eine Stellungnahme erarbeitet und verschickt werden.

Martin S. berichtet vom Treffen mit der Bauleitung am Ring 2. An der stillgelegten Ampel zwischen den Straßen Dulsberg Nord und Süd laufen die Menschen weiter und sehr gefährdet über die Straße. Der LSBG prüft eine Bedarfsampel.

TOP 7. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung

Daniela S. (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL)) unterrichtet per Beamer-Vortrag über den Stand der Weiterentwicklung des Olympiastützpunktes und stellt die 3 Bewerberkonzepte vor. Das Siegerkonzept funktioniere nach Ansicht der Jury schon in der Bauphase am besten und ergebe für den Stadtteil den größten Nutzen. Nächster Schritt sei die konkrete Schulbauplanung. Es ergeben sich Fragen zur Einbeziehung des Beach Hamburg: Der Vermieter weiß über die Planung Bescheid, hat seine Kenntnisse aber nicht an den Betreiber weitergegeben, so dass der Geschäftsführer Florian S. erst über die aktuelle Sitzung des Stadtteilrats informiert wurde. Weitere Fragen gab es zur Einbeziehung des Hauses der Jugend und zum mangelnden Parkraum bei größeren Veranstaltungen. Es wurde die Frage nach einer Tiefgarage aufgeworfen. Das Fachamt SL wird den Stadtteilrat weiter auf dem Laufenden halten.

TOP 8. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

War identisch mit TOP 6

TOP 9. Sonstiges
  • Die Geschäftsordnung gilt auf Nachfrage im Gremium als umfänglich beschlossen.
  • Florian K. von der FDP verabschiedet sich nach 5 Jahren aus dem Gremium, weil er in einen anderen Bezirk gezogen ist.
  • Das Büro des Bürgermeisters hat unser Schreiben zur Umbenennung der U-Bahn-Station Straßburger Straße samt eigener positiver Richtung an den zuständigen Wirtschaftssenator Westhagemann weitergeleitet.
  • Für die Umgestaltung des Elsässer Platzes ist im Sommer der Beginn der Bürgerbeteiligung geplant.