Protokoll Stadtteilrat vom 01.10.2024

Protokoll zur 346. Sitzung des Stadtteilrates Dulsberg am Dienstag, den 01.10.2024 um 18.00 Uhr hybrid, d.h. in Präsenz bei SOS, Straßburger Str. 19 und digital per Video.

TOP 0. Begrüßung neuer Teilnehmender und Bürger:innensprechstunde

Sedat K. (Anwohner der Vonovia im östlichen Teil des Stadtteils) berichtete von einem Legionellen-Befall in der Wohnanlage. Sowohl in der Mopo, im Fokus als auch im Hamburg Journal wurde darüber berichtet. Da dies in den vergangenen Jahren mehrfach vorgekommen ist und dazu lapidar neu Duschköpfe an die Bewohner:innen verteilt wurden, wurde gemeinsam unter den Nachbarn der Beschluss befasst, etwas zu unternehmen. Es gab ein gut besuchtes Treffen im Nachbarschaftstreff und man gründete die Initiative "Sauberes Wasser für ein gesundes Leben". Mit dieser will man sich auch mit Betroffenen in anderen Straßenzügen Hamburgs kurzschließen, zumeist Vonovia-Wohnanlagen.

Es wird ein Folgetreffen am 16.10. um 18:30 Uhr im Nachbarschaftstreffen geben. Dazu sind Mieter helfen Mietern und der Mieterverein eingeladen. Forderungen nach Sanierung und Mietminderungen stehen auf der Tagesordnung.

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob das Gesundheitsamt informiert sei. Dies wurde bejaht. Die Beschwerdeführer werden sich zeitnah mit dem Stadtteilbüro zusammensetzen. Eine Unterschriftenliste wurde verteilt.

Vincent M. wies auf regelmäßiges Gehwegparken hin. Die Polizei sanktioniert dies, wenn sie es sieht oder ihr über Anrufe zur Kenntnis gebracht wird. Jede/r Bürger:in kann ebenfalls über die Online-Wache Anzeige erstatten, heißt aber auch, im Zweifelsfall als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

Vorstellung der angepassten Planung für den Grünzug durch Herr B. (BA - Fachbereich Stadtgrün)

Frau S. (Bezirksamt Hamburg Nord - Stadt- und Landschaftsplanung) führt mit einleitenden Worten zur demkmalwertigen Bedeutung des Grünzuges unter ihren Schöpfern, den Gartenbaudirektoren Linne und Töpfer in den 20er und 50er Jahren in das Thema ein. Es gibt dort verschieden ausgeformte Aufenthaltsbereiche, bei denen jetzt, auch als Teil der RISE-Förderung, gestalterische und funktionale Mängel aufgenommen und überplant werden, immer unter Berücksichtigung der denkmalwerten Substanz.

Victoria Liekefett (BIG-BAU) berichtet über die Beteiligungsveranstaltung im Grünzug am 9.7. von 16:30 bis 19:30 Uhr.

Zwei Optionen standen dort zur Verfügung.

  1. Ein Rundgang, bei dem an den Standorten östliches Ende/Schachplatz, Grillwiese, Hundewiese, Planschbecken und Rosengarten Wünsche und Anregungen an die Fachplaner:innen mitgeteilt werden konnten.
  2. Ein Beteiligungsstand mit Luftbildplane am Planschbecken, bei dem mittels Gesprächen bzw. Markern, die auf die Plane angeheftet werden konnten, die Anregungen platziert wurden.

Als drittes Element schloss sich die Möglichkeit zu einer 14-tägigen online-Beteiligung mittels QR-Code an. 40 Leute nahmen in Präsenz teil, zusätzlich gingen 23 online-Kommentar ein. Die Beiträge wurden in einer Dokumentation zusammengeführt, die auf der Domain https://dulsberg-denkmalschutz.de/ einzusehen ist.
Herr B. (Bezirksamt HH-Nord, Stadtgrün) stellt die Planung vor und führte die Anwesenden durch die unterschiedlichen Räume des Grünzuges. Es geht um punktuelle Eingriffe und infrastrukturelle Aufwertung, nicht um eine Neugestaltung. Eingänge sollen geöffnet und vor parkenden Autos geschützt werden, Deckmaterialien werden erneuert bzw. vereinheitlicht, Pflasterungen entnommen, kleinere neue Plätze mit Sitzgelegenheiten entstehen, zusätzliche Müllbehälter werden platziert, an der Elsässer Straße werden die Parkstände (14 St.) aufgehoben und die Platzkanten näher zueinander gebracht, um so die Barriere der Straße zu verringern. Die Bepflanzung des Rosengartens wird überarbeitet, am Planschbecken werden neue Spielelemente (Tischtennisplatten) und Unterstände platziert. Auf der Hundewiese wird es zukünftig neue Eingänge und innenliegend zwei räumlich getrennte Sitzgelegenheiten geben. Die Grillwiese wird zu einer reinen Wiese ohne Sitzbänke, die kleine Schachecke am östlichen Ende wird mangels Interesse auf eine kleine Sitzecke reduziert und der östliche Eingangsbereich aufgeweitet und mit Fahrradbügeln versehen.

Einzig zwei Wege, die zu den Bus- und U-/S-Bahnhaltestellen führen, sind und bleiben mit Beleuchtung ausgestattet. Ansonsten wird es auch zukünftig keine Beleuchtung im Grünzug geben.

Das Areal des Rollerbahn-Spielplatzes findet wegen der vorheriger Umgestaltung keine Beachtung. Bezüglich der Wünsche nach einem Wasserspiel müssen die Erfahrungen am Biedermannplatz abgewartet werden und bezüglich des Bedarfs nach einer öffentliche WC-Anlage werden BIG und Stadtteilbüro mit der Stadtreinigung Kontakt aufnehmen. Einem Trinkwasserbrunnen steht man durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Es wurden folgende Anmerkungen formuliert:

  • Nach der Dauer der Beobachtungsphase am Standort Biedermannplatz gefragt (Reaktion: länger – wohl mehrjährig)
  • Der Wegfall der Parkstände in der Elsässer Str. problematisiert (Reaktion: auf der Beteiligungsveranstaltung wurde dieses eher begrüßt)
  • Der Wunsch nach einer besseren Gestaltung des Übergangs an der Elsässer Straße formuliert
  • Das Thema Beleuchtung an der Hauptachse aufgeworfen (Reaktion: wird generell in öffentlichen Grünanlagen nicht gemacht zum Schutz der Arten und zudem sind mit den parallel verlaufenden Straßenzügen Ausweichflächen vorhanden)
  • Der geplanten Verlagerung der Zugänge zur Hundewiese an die Hauptachse widersprochen, da damit eines der Kernprobleme, nämlich das Anschlagen aufgrund von vorbeigehenden Hundespaziergängern, nicht ent-, sondern eher verschärft wird.
  • Zum generellen Thema der Entnahme der Hecken zur Hopfenbekämpfung um Kontaktaufnahme mit der Klima-AG gebeten.
    (Reaktion: wird begrüßt und die Kontaktaufnahme durch das STB auf den Weg gebracht)
  • Auf die Aktivitäten am Rosengarten durch den Denkmalverein und Personen aus dem Stadtteil verwiesen.
    (Reaktion: hierzu sind die Gesprächskanäle vorhanden)

Im Anschluss dankte man allen Referent:innen für die Präsentation im Stadtteilrat.

TOP 2. Verabschiedung des Protokolls vom 3. September 2024

Das Protokoll vom 03.09.2024 wird mit zwei schon vorher schriftlich eingegangenen Änderungen verabschiedet.

TOP 3. Rückblick auf das diesjährige Dulsberger Sommerfest

Ulrike M. brachte es auf den Punkt: tolles Wetter und gute Stimmung. Die fehlende Präsenz der Sportvereine beruht darauf, dass an den Wochenenden Spielbetrieb ist.
Man begrüßte das Banner mit dem Slogan: Dulsberg ist und bleibt vielfältig und solidarisch – aktiv gegen Rassismus und Spaltung.
Es wird die Frage gestellt, ob es noch mehr Einbindungsmöglichkeiten für die Anwohnerschaft geben könnte bzw. grundsätzlich noch mehr Beteiligung, z.B. auch von Wohnungsunternehmen?
Grundsätzlich muss man sehen, dass die Platzreserven für die Fläche schon jetzt eng werden, es sei denn, man erweitert um andere Orte, wie dieses Mal schon mit "Kunst im Hof" in der Zoppoter Str.

TOP 4. Nach der Bezirkswahl – wie gehen wir als Stadtteilrat auf die Parteien zu?

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TOP 5. Verfügungsfonds - welche Ideen gibt es noch für Förderungen?

Jürgen Fiedler berichtet, dass noch ausreichend Mittel vorhanden sind und sich alle Gedanken machen sollen, was dieses Jahr noch gefördert werden könne.
Eingebracht werden wird auf der nächsten Sitzung ein Antrag zum Kalender 2025 und zu einer Neuauflage der Hamburger Bauhefte.

TOP 6. Aktuelles aus dem Stadtteil
Bericht über die Eröffnung der Sportanlage Königshütter Str.

Allgemeiner Tenor: der Platz ist schön geworden, es gab viel Prominenz mit Beiträgen, das Eis war lecker, das Mitmachprogramm gut besucht, es gab kleine technische Schwierigkeiten mit der Lautsprecheranlage.

Bericht über den Klima-Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte

Fünf Personen vom Dulsberg waren da, insgesamt ca. 70-80 Leute. 25 Projekte wurden auf Stelltafeln präsentiert, darunter zwei aus Dulsberg. (Urban Gardening vom GeMüBiDu und Elsässer Platz) Es gab bemerkenswerte Eingangsworte des Vorstandes der Patriotischen Gesellschaft, der hervorhob, dass Beiräte große Partner und wichtig für die Klimaaktivitäten sind. In verschiedenen Workshops wurden verschiedene klimaspezifische Themen behandelt (z.B.: Starkregenereignisse) Es stellte sich heraus, dass nur wenige Beiräte eine Klima-AG haben.

Kritik: Sehr viel Bestandsaufnahme, sehr viel, was nicht läuft, kaum Lösungsansätze.

Britta Pläschke und Eelco B.: Der Stadtteil kann sich glücklich schätzen, einen der best-aufgestellten Stadtteilräte zu haben, in konstruktivem Kontakt mit Politik und Verwaltung und in HH-Nord assoziiert als "Träger öffentlicher Belange", wofür andere noch streiten müssen.

TOP 7. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Andere Stadtteilbeiräte in HH-Nord arbeiten immer wieder mit Eingaben, die dann dort behandelt werden. Diese Form der Einmischung könnte auch aus Dulsberg stärker genutzt werden.

TOP 8. Sonstiges
Treffen für die Neu-Interessierten

Verena Blix und Britta Pläschke teilen mit, dass für die "Neuen" im Stadtteilrat am 5.11. eine Einführung angeboten wird, zu der man sich bitte anmelden möchte. Unter dem Motto "Was wollt ihr bewegen?" nimmt man sich eine Stunde Zeit, um über die Struktur, Funktion und die Themen miteinander zu sprechen. Man trifft sich um 16:30 Uhr im Sitzungsraum des Stadtteilbüros.: Eine solche Veranstaltung soll 3-4 Mal im Jahr angeboten werden.

Frau S. erläutert kurz die Verschickung zur Fortschreibung des "Integrierten Entwicklungskonzeptes", zu der der Stadtteilrat eingeladen ist, eine Stellungnahme abzugeben.
Es gab schon eine Bilanzierung 2022, die jetzige betrifft die Jahre 2022 und 2023. Dabei wurde festgestellt, dass man nicht mit allem fertig geworden ist, sondern einige Projekte noch im Prozess sind. Deswegen ist eine Verlängerung bis einschließlich Ende 2028 gewünscht und man befindet sich dazu mit der Fachbehörde in Abstimmung. Ende des Jahres wird der sog. Lenkungsausschuss darüber beschließen, dann geht es in die bezirklichen Ausschüsse und die Bezirksversammlung.

Kurzfristig werden für die Stellungnahme tagen: E. B., C. G., V. B., B. P., R. P., B. H., K. Z.

Verschmutzungen in der Elsässer Platz und der Stormaner Straße mögen bitte an den Melde-Michel unter nachfolgendem Link übermittelt werden.

https://www.hamburg.de/verkehr/melde-michel