Protokoll Stadtteilrat vom 03.03.2020

Die Tagesordnung der 302. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürgersprechstunde

Frau K. teilte mit, dass die POP-UP Kneipe in den Frühjahrsferien v. Fr.-So. wieder geöffnet ist und verteilte dazu einen Flyer mit Programmpunkten und Uhrzeiten.

Roger P. berichtete, dass die Aufpflasterung an den Tür-Eingängen vom Sportplatz Weißenburger Straße sehr hässlich sind. Hierzu soll es über Jürgen Rückfragen an die Ausführenden geben.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom vom 04.02.2020

Das Protokoll wurde mit einer von Martin H. eingebrachten Ergänzung zu TOP 1 (demographischer Wandel) und einer ebenfalls von ihm dargelegten Korrektur bezüglich TOP 7 (Umbau Krausestraße, Abbiegesituation f. Radfahrer) verabschiedet.

TOP 2. Anträge an den Verfügungsfond

Thomas K. erläuterte das von ihm entwickelte Foodsharing-Projekt. Die ersten Treffen dieses Projektes haben großen Anklang gefunden (ca. 40 Teilnehmer). Hierbei werden überflüssige Lebensmittel, die von Privatpersonen oder auch Supermärkten stammen, gesammelt und unter den interessierten Teilnehmern aufgeteilt. Ziel ist es, Lebensmittel vor dem Müll zu retten (Teller statt Tonne). Außerdem bietet die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, Nachbarn aus dem Stadtteil kennenzulernen. Der beantragte Zuschuss soll ausschließlich für die Miete des MMH verwendet werden.

Es wurde die Frage gestellt, warum für das MMH eine Miete an das Stadtteilbüro gezahlt werden muss. Frau O. teilte mit, dass das Stadtteilbüro an das Bezirksamt auch eine Miete für das MMH zahlen muss und diese deshalb rechtmäßig ist.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Jessica B. stellte den Antrag auf einen Zuschuss für das Akwasidae Festival und erläuterte den Sinn dieses Festes. Es geht darum, die eigene ghanaische Kultur aufrecht zu erhalten und Menschen anderer Kulturen nahe zu bringen. Insofern fördert das Fest die Integration und stellt eine Bereicherung für den Stadtteil dar. Es entstand eine Diskussion darüber warum sich die afrikanischen Communities vom Dulsberg so selten an deutschen Festen im Stadtteil beteiligen z.B. beim Dithmarscher Straßenfest oder bei "Kunst im Hof". Maren B. wies darauf hin, dass es hier ein Problem der Einseitigkeit gibt. Andre W. betonte, er würde ein Fest mit allen Communities des Stadtteils sinnvoller finden. Frau O. erklärte, dass so etwas früher schon stattgefunden hat, dass es aber sehr viel Arbeit macht. Evtl. soll hierfür vom SR eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich dieser Aufgabe annimmt.

Der Antrag von Frau B. an den Verfügungsfond wurde bei 3 Enthaltungen angenommen.

Frau B. bat darum, dass auf dem Fest jemand vom STR eine Rede hält. Verena B. zeigte sich dafür bereit.

TOP 3. Aktuelles aus dem Stadtteil

Es wurde das Gerücht geäußert, dass es dieses Jahr kein Dithmarscher Straßenfest geben soll. Diese Frage wird auf der nächsten Sitzung geklärt, wenn Jürgen wieder dabei ist.

Roger P. präsentierte die Dulsberger Wahlergebnisse der Bürgerschaftswahl anhand einer PowerPoint Dokumentation.

Der östliche Teil des Stadtteils zeigt sowohl den höchsten Anteil an AFD-Wählern als auch die niedrigste Wahlbeteiligung. Im Wahlkreis der Probsteier Straße und Elsässer Straße, sowie der Stapelholmer Straße war der Anteil der Grünen- und der Linken-Wähler besonders hoch. Im Wahlkreis der Stapelholmer Straße bekamen die Grünen sogar die meisten Stimmen. Es gab einen sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen. Bei den Briefwählern lag dieser erheblich niedriger. Es kam die Frage auf, ob das Hamburger Wahlverfahren zu kompliziert sei. Außerdem stellte Verena B. die Frage, ob kleinere Stadtteile evtl. benachteiligt seien, weil sie nicht in der Bürgerschaft vertreten seien (z.B. Dulsberg o. Rothenburgsort). Insgesamt wurde auf dem Dulsberg ähnlich gewählt wie im gesamten Hamburg.

TOP 4. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Keine Beiträge

TOP 5. Sonstiges

Das Thema Baustelle Alter Teichweg wurde auf die Sitzung im Mai verschoben. Hierzu werden Frau H. von Hamburg Wasser und Herr H. vom Bezirksamt Hamburg Nord eingeladen.

Roger P. teilte mit, dass der Elsässer Platz zugepflastert werden soll. Dieser würde zwar von Parkplätzen befreit, nicht aber begrünt werden. Der Punkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben, wenn Jürgen wieder dabei ist.

Martin H. forderte vom Stadtteilbüro einen Rechenschaftsbericht in Bezug auf die Aktivitäten im Kulturhof. Außerdem kritisierte er, dass seit längerem niemand von der BIG-Städtebau an der STR-Sitzung teilgenommen hat. Kerstin Z. wendete ein, dass das entsprechende Stundenkontingent für die RISE Programmsteuerung nicht unerschöpflich ist und dass es von dieser Seite keine Neuigkeiten gibt.

Klaus S. bemängelte, dass sich auf dem erneuerten Teil des Alten Teichwegs (östl. v. Ring 2) der Asphalt stellenweise abgesenkt hat, so dass dort bei Regen beim Zebrastreifen Pfützen entstehen.

Frau O. wies auf einen Verfügungsfonds von der BASFI für ehrenamtliche Arbeit in Bezug auf Integration von Migrant*innen hin. Hier können Mittel beantragt werden, die zur Förderung von Integration benötigt werden, jedoch nicht für Honorare, da hierfür nicht genügend Geld vorhanden sei.

Zur nächsten STR-Sitzung mit dem Thema "STR trifft die lokale Politik" sind Bezirksabgeordnete aller Fraktionen eingeladen zu den Themen Wohnen, Verkehr und Bürgerbeteiligungen Stellung zu nehmen. Es haben jedoch noch nicht alle zugesagt. Die Veranstaltung wird im Kulturhof mit externer Moderation stattfinden.