Protokoll Stadtteilrat vom 03.09.2024

Protokoll zur 345. Sitzung des Stadtteilrates Dulsberg am Dienstag, den 03.09.2024 um 18.00 Uhr hybrid, d.h. in Präsenz bei SOS, Straßburger Str. 19 und digital per Video

TOP 0. Begrüßung neuer Teilnehmender und Bürger:innensprechstunde

Es gab keine neuen Anwesenden

ZUSÄTZLICH: Anmerkungen zum Protokoll. Es wurde die namentliche Erwähnung eines Mitglieds im letzten Protokoll bezüglich der Formulierung zur Gaststätte Haak bemängelt. In Zukunft soll sensibler drauf geachtet werden, wann eine namentliche Erwähnung unterbleiben sollte.

TOP 1. Präsenz der Dealer-Szene an der Nordschleswiger Str./Oberschlesische Str.

Präsenz der Dealer-Szene an der Nordschleswiger Str./Oberschlesische Str.

Jürgen Fiedler führt ins Thema ein:

Von mehreren Seiten sind Beschwerden über die Nutzung des Vorplatzes der Galerie DulsArt auf dem SAGA Grundstück Oberschlesische Str. 17 durch eine bestimmte Szene, insbesondere junger Männer, die dort auch Drogen verticken, im Stadtteilbüro aufgelaufen. Es ist dort nicht zu Übergriffen gekommen, aber insbesondere die Besucher:innen der Galerie fühlen sich belästigt und abgestoßen, auch von der Verschmutzung, die dort herrscht.

Dirk K. als Mitglied des neuen Vorstands von DulsArt ergänzt die Aussagen:

Früher gab es im Wesentlichen eine Veranstaltung pro Monat mit Vernissage. Jetzt wird aber versucht, die Räumlichkeiten in der ganzen Woche zu nutzen und für den Stadtteil zugänglicher zu gestalten. Somit ist das Erleben der Situation vor der Haustür deutlich intensiver geworden. Als Beispiel: Bei einer Präsentation der Räumlichkeiten für ein mögliches Angebot einer biographischen Schreibwerkstatt waren die Interessenten mehr als irritiert und abgeschreckt. Es bedarf z.T. einer massiven Ansprache, um bei Veranstaltungen die Personen zum Weggehen aufzufordern. Bis zu 20 Leute stehen z.T. direkt vor der Scheibe, sprich: die Herausforderung ist aktuell sehr dominant.

Die Polizei erläutert, dass dies ein öffentlich genutzter privater Raum ist, bei dem es keine Handhabe gibt, es sei denn es passieren dort ahndungswürdige Geschehnisse, die dann sofort per 110 an die Polizei weitergeleitet werden sollen. Ansonsten ist man mit der SAGA als Eigentümerin im Gespräch und es finden regelmäßige Kontrollgänge dort statt.
Es wird die Frage aufgeworfen, ob man sich mittels einer Sondernutzungsgenehmigung das Hausrecht auf dem Vorplatz verschafft. Allerdings könnte dies die Konflikte noch verschärfen.
In diesem Zuge wird der Artikel im Hamburger Abendblatt bemängelt, der die Tendenz hat, den Stadtteil in einem schlechten Licht darzustellen.
Frau G. erläutert dazu, dass sie durch die persönliche Anwesenheit auf einer Vernissage die Problematik selbst erlebt hat und von den Anwesenden gezielt darauf angesprochen worden ist.
Aktuell sieht man keine andere Möglichkeit, als über die persönliche Kontaktaufnahme die Situation erträglicher zu gestalten.

TOP 2. Klima-Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte

Jürgen Fiedler lädt alle Stadtteilratsmitglieder ein, an dem Klima-Aktionstag des Netzwerkes Hamburger Stadtteilbeiräte teilzunehmen. Neben der inhaltlichen Befassung geht es auch darum, dass man auf solch einer Veranstaltung Gelegenheit geboten bekommt, sich als aktive Beiräte mit Gleichgesinnten aus anderen Stadtteilen und Quartieren auszutauschen, auch über Themen, die über das vorgegebene hinausgehen. Gleichsam wird damit ein Zeichen nach außen gesetzt, dass die Beiräte ein starkes Gewicht für die zivilgesellschaftliche Organisierung in Hamburg haben.

Es gibt zwei Beiträge seitens der Urban Gardening Gruppe vom Straßburger Platz und vom Gemüse- und Bienenbeet Dulsberg. Somit ist Dulsberg gut vertreten.

TOP 3. Dulsberger Sommerfest am 7.9. – Beteiligung des Stadtteilrates

Ein Schichtplan wird herumgegeben und kurz über die Aktivitäten, die seitens des Stadtteilrates geplant sind, berichtet. Diese sind:

  • eine Stadtteilrallye
  • ein Spiel auf dem man Bilder des Memorys auf einer Stadtteilkarte positionieren muss
  • neue Merchandise-Artikel sind hergestellt (Regenschirm, Kühlschrankmagnete, upcycling Produkte) und werden verkauft

TOP 4. Fahrradwegesituation in Dulsberg – Vorbereitung einer breiteren Diskussion in einer der nächsten Sitzungen

Constanze P. schilderte kurz ihre Motivation, sich dem Thema zu widmen. Es kommt immer wieder zu problematischen Situationen zwischen motorisiertem Verkehr und Radverkehr, beispielhaft in dem Abschnitt der Elsässer Str. vor Metaxa. Sie hat dazu ein umfänglicheres Papier formuliert.
Es wurde von Wiebke F. die Idee ausgesprochen, sich das ganze Mal mittels eines Radfahrspaziergangs durch den Stadtteil konkret anzuschauen.
Als erster Schritt hat sich eine kleine Arbeitsgruppe aus Claudia M., Stephanie K., Manfred I. und Constanze P. gebildet, die das Thema aufbereiten und dann in den Stadtteilrat zurückspiegeln wird.

TOP 5. Aktuelles aus dem Stadtteil
Neuvermietungen im Neubau Probsteier Str. (siehe Anhang)

Zu einem skandalösen Quadratmeterpreis von 38 Euro werden im Neubau Probsteier Str. Kleinstwohnungen angeboten. Bisher scheint eine davon bezogen zu sein.
Über das Baurecht ist diesem Problem nicht beizukommen. Stephanie K. stellt klar, dass durch die Möblierung, die erst einmal die Umgehung des Mietenspiegels ermöglicht, keine grenzenlosen Mieten verlangt werden dürfen (Stichwort: Berliner Schlüssel). Sie bietet an, hier weitere Informationen bereitzustellen. Hernach wird man sich als Stadtteilrat zu dem Thema äußern, sowohl innerhalb des Stadtteils als auch über die Presse.

Bericht der Freibad-Gruppe vom Gespräch mit dem Geschäftsführer von Beach Hamburg

Verena Blix berichtet über das Treffen der kleinen Freibadgruppe mit dem Geschäftsführer von Beach Hamburg, Florian S.
Thematisiert wurden die vertraglichen Grundlagen zwischen Bäderland und Beach Hamburg, die Öffnungszeiten, die Preisgestaltung und die Personenbegrenzung.
Laut Pachtvertrag, darf wetterbedingt das Bad ungeöffnet bleiben. Es gibt eine Öffnungsverpflichtung während der Sommermonate. Es wird erläutert, warum die Corona-Regelung mit zwei Zeit-Slots auch heute weiterhin Bestand hat. Bei damals 2000 Gästen bei sehr guten Wetter kam es zu angespannten Situationen aufgrund der "Über"-Füllung. Diese konnte mittels der Aufteilung und damit verbundenen Reduzierung abgestellt werden. Grundsätzlich ist das Freibadgeschäft nicht rentabel.
Aktuell werden in zwei Tagesöffnungszeiten jeweils maximal 1000 Tickets vergeben. Zwei Tage vorher wird entschieden, ob das Wetter eine Öffnung rechtfertigt. Wenn Tickets in den Verkauf gegangen sind, wird auch geöffnet.
Man hatte verabredet, eine Umfrage unter den Gästen vorzubereiten. Dazu ist es bisher nicht gekommen, da die Zielrichtung nicht ganz klar ist. Hierzu wird noch einmal gesprochen.
Die reine online-Buchung ist nicht unstrittig, hat aber viele Vorteile in Bezug auf die Verbindlichkeit der Öffnung. Auch kann man sie sich buchen lassen und dann mit einem ausgedruckten Code den Zugang erhalten, wenn man keine entsprechende Handy-Kompetenz oder Verfügbarkeit hat.
Seitens Florian S. wurde mitgeteilt, dass Personen nicht das Bad verlassen müssen, wenn sie von der Vormittagszeit in die Nachmittagszeit gleiten wollen.
Auf Anregung von Jürgen Fiedler hat das Team entschieden, nächstes Jahr die Vormittagszeit zu verkürzen und den Eintritt zu reduzieren und gleichzeitig die Nachmittagszeit zu verlängern zum selben Eintrittspreis wie bisher.
Insgesamt betrachtete die Gruppe das Gespräch als konstruktiv.

Sport- und Spielplatzeröffnung Königshütter Str. am 20.9. von 15:00 – 19.00 Uhr

Jürgen Fiedler lädt zur Sportplatzeröffnung Königshütter Str. am 20.9. von 15-19 Uhr ein. Es ist davon auszugehen, dass es eine große und attraktive Veranstaltung wird mit vielen Angeboten für alle Alterslagen. Die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Bezirksamtsleiter und der Vorstand vom HSV werden sie eröffnen, danach wird man sich den sportlichen Angeboten zuwenden können.

Bericht vom Empfang der Ehrenamtlichen im Bezirksamt

Alle, die an dem Ehrenamtsempfang im Bezirksamt teilgenommen haben, lobten die Veranstaltung sowie die Verköstigung (von nett bis spitze). Die Dezernentin, Frau N. hat ihre Wertschätzung für die Arbeit zum Ausdruck gebracht.

Begrüßung von Neumitgliedern im Stadtteilrat

Man möchte 4 x im Jahr eine kleine Welcome-Begrüßung direkt vor der Sitzung anbieten, wo den "Neuen" erläutert wird, was der Stadtteilrat in seiner Geschichte schon alles bewegt hat, was durch die Mitarbeit gemacht werden kann, und was auch nicht.
Darüber hinaus möchte man erklären, welche Ebenen einzubeziehen sind (Bezirksamt, Politik) und erfragen, was bewegt hat, in den Stadteilrat zu kommen. Im November soll es beginnen.

neuer Podcast

Ulrike M. erläutert ihr neues Projekt: Podcast - Armut
Ursprünglich hatten sich zwei weitere Frauen, die genauso wie sie erwerbsunfähig berentet waren, zum Podcast-Team zusammengefunden. Aus gesundheitlichen Gründen sind zwei abgesprungen, so dass jetzt die Suche nach Ersatz startet, um den Podcast an den Start bringen zu können.
Der Stadtteilrat wird gebeten, mal rumzuhören nach Personen, die Armut entweder selbst schon erlebt haben oder aber diesbezügliche Grenzgänger sind. Es sollen keine Klischees wiedergegeben werden, sondern man will aufklären, aber nicht jammern.

TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Der Regionalausschuss hat sich am 2.9. konstituiert, es gab keine dulsberg-spezifischen Themen.

TOP 7. Anträge an den Verfügungsfonds

Laura G. stellt ihren Antrag vor.
Vor 2-3 Jahren hat sie diesen Treff gegründet, der sich monatlich im Nachbarschaftstreff zwischen 11-13 Uhr trifft. Das Angebot richtet sich an Alleinerziehende und ist ein offener Treff. Ziel ist Austausch und Vernetzung, um Themen sichtbar zu machen, dies in gemütlicher Atmosphäre. Die Moderation liegt bei Frau Guse. Zwischen 5 und 10 Familienkonstellationen nehmen jeweils teil. Es gibt keine Anmeldung. Häufig bleibt man auch danach noch beisammen. Sie verweist auf den letzten Podcast, bei dem sie über den Treff berichtet.

Zum Antrag:
Um auch in Ruhe mal reden zu können, soll eine Kinderbetreuung angeboten werden, die finanziert werden muss und dies für den Rest des Jahres 2024.
Der ursprüngliche Antrag in Höhe von 240 € wird erweitert bis zum März 2025 und erhöht sich damit auf 420 €.
Verabschiedet einstimmig bei drei Enthaltungen.

TOP 8. Sonstiges

Günther K. wünscht eine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Gehbehinderte auf dem Alten Teichweg zwischen Penny und EDEKA zusätzlich zu den vorhandenen Lichtsignalanlagen. Martin Sacharow wird dies in der Dienststelle ansprechen. Eine Unfallhäufigkeit gibt es in diesem Abschnitt nicht.

Renate S. mahnt eine solche Querungsmöglichkeit auch in der Krausestraße im südlichen Abschnitt an.

Außerdem sollte neben der neuen Bank bei EDEKA am Wendehammer Elsässer Str. ein Papierkorb platziert werden.

Björn H. hat vor geraumer Zeit mit Frau L. und Frau S. bezüglich einer Freistellung von Hydranten mittels Fahrradbügeln gesprochen. Hierzu ist bisher nichts geschehen. Vor und hinter dem Hydranten sind aber keine aufgestellt. Am Alten Teichweg sind Pfosten aufgestellt. Was ist daraus geworden?

Mike S. merkte an, dass auf dem Weg neben dem Sportplatz Vogesenstraße (Nordseite) ein Pfosten fehlt.

Manfred I. fragt, was aus dem ehemaligen Eddas Eiscafe wird. Martin Sacharow erläutert, dass aufgrund der massiven Buttersäureattacke eine komplette Innensanierung notwendig ist.