Protokoll Stadtteilrat vom 03.12.2019

Die Tagesordnung der 299. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürgersprechstunde

Roger P. fragte, ob die Ampeln am Ring 2 Bettelampeln sind und Manfred I. ergänzt, dass die Ampelanlage bei der Grünzugquerung z.T. für die Autofahrer bei LKWs in der rechten Spur nur schwer zu sehen ist. Klaus-Dieter S. äußerte, dass es keine Bettelampeln sind.
Es wird die Frage gestellt, warum der Kleinelektrik-Container bei Penny am Alten Teichweg verschwunden ist. Verena B. vermutete, dass dies mit der Baumaßnahme zu tun haben wird. Alternativ gibt es einen eben solchen bei den Containern am S-Bahnhof Friedrichsberg.
Martin H. äußerte Kritik an der Qualität der Gehwegherstellung in der Probsteier Str. Laut Bezirksamt und auch von Martin Sacharow ist die Sicherung des Wurzelwerkes entscheidend für die Wegnahme von Platten und Auffüllung mit Glensanda-Grand.
Der Bügel vor der Alida-Schmidt-Stiftung versperrt, sobald Fahrräder angeschlossen sind, den Fußweg.
Herr B. (HASPA) teilte mit, dass seit kurzer Zeit die Filiale von 22:00 – 6.00 Uhr gänzlich geschlossen und auch kein Zugang zum Geldautomaten möglich ist. Grund dafür sei, dass sich im Vorraum vermehrt Personen aufgehalten haben und in Einzelfällen Besucherinnen bedroht hätten. Ob dies eine temporäre Vorgehensweise im Winter oder eine generelle sein wird, entscheidet sich noch.
Außerdem sind in der Filiale in letzter Zeit vermehrt Fälle von "Enkeltrickbetrugsversuchen" aufgetreten. Er bitte alle Anwesenden, gezielt ältere Menschen davor zu warnen.
Manfred I. und Martin R. (zum zweiten Mal da) stellen sich als Gäste vor.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 05.11.2019

Das Protokoll wurde ohne Änderungen angenommen.

TOP 2. Anträge an den Verfügungsfonds

Da Anträge aus dem Vorjahr bis zum 31.3. des Nachfolgejahres mit Rechnungen unterlegt sein müssen, gab es drei Anträge aus dem Jahr 2018, die dem nicht entsprachen. Einer davon kann ins Jahr 2020 geschoben werden, die beiden anderen wurden neuerlich im selben Volumen gestellt:

  1. Historische Stelltafeln
    einstimmig bewilligt
  2. Beleuchtung der Kirchenapsis
    bewilligt bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme
  3. Teilfinanzierung der 300. Sitzung des Stadtteilrates am 7. Januar 2020
    einstimmig bewilligt
  4. Sauberes Dulsberg
    einstimmig bewilligt
  5. Einweihung der Beleuchtung der Kirchenapsis
    bewilligt bei 4 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen

Es schloss sich eine Diskussion über mehrere höhervolumige Anträge an zur Finanzierung 6.) des Vorhabens des Wiederauflebens der Pop.Up.Kneipe 2.0 , 7.) eines Bürgerforums und 8.) der Anschaffung eines e- Lastenfahrrades.

  • Der Antrag 6.) zur Pop.Up.Kneipe 2.0. wurde auf die reinen Anschaffungsnotwendigkeiten reduziert und dann bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
  • Zum Antrag 7.) zur Finanzierung eines Bürgerforums gab es einen längeren Meinungsaustausch, ob Formen, wie sie z.B. "Mehr Demokratie" fordert, wirklich passend für Quartiere wie den Dulsberg sind oder sich darüber nicht eher besser situierte Gruppen Gehör verschaffen. Auf der anderen Seite sollten auch Beteiligungsformen jenseits von formalen Zusammenkünften wie Stadtteilbeiräten ihren Platz bekommen. Martin S. ist gebeten worden, in das Konzept nochmal die geäußerten Gedanken aufzunehmen.
    Der Antrag wurde zum aktuellen Zeitpunkt mit 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.
  • Bei dem Antrag 8.) für ein e-Lastenfahrrad wurden mehrere Punkte angesprochen. Erstens, ein qualitativ hochwertiges Rad anzuschaffen, damit es intensiverer Belastung standhält. Darüber hinaus wurden Fragen des Unterstellplatzes genauso wie die einer Versicherung und nach einer Kaution gestellt. Aus dem Kreis der Anwesenden wurde verwiesen auf Personen, die solche Fahrräder schon länger intensiv nutzen. Diese werden kontaktiert.
    Der Antrag wurde einstimmig in Höhe der Restmittel für 2019 (ca. 4100 €) bewilligt.

TOP 3. die 300. Sitzung

Sabine B. stellte kurz den Zwischenstand vor. Die Veranstaltung im Kulturhof beginnt um 18:00 Uhr. Es wird keinen offiziellen Teil geben. Die Organisations-Crew trifft sich um 16:00 Uhr, um den Raum einzudecken. Catering und Deko sind über den Verfügungsfondsantrag finanziert. Für alkoholische Getränke muß selbst aufgekommen werden. Die Einladung wird kurzfristig rumgeschickt und um Rückmeldung gebeten, damit die Teilnehmendenzahl vorab bekannt ist.

TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil
13.12. Inbetriebnahme der Beleuchtung der Kirchenapsis

Zum Zeitpunkt der Sitzung war noch nicht zu 100% sicher, ob die Lieferung der Beleuchtungskörper und der Einbau pünktlich abgeschlossen sein würden.
Jürgen Fiedler verlas das am selben Tag eingetroffene Schreiben vom Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herrn Rieckhof, dass die ablehnende Haltung von HVV und Fachbehörde bezüglich einer Umbenennung der U-Bahnstation erneuert.
Roger P. schlug scherzhafter Weise vor, die Straßburger Straße in Karl-Lagerfeld-Straße umzubenennen. Herr R. regte an, nur einen Zusatz (Dulsberg) auf die Haltestellennamen aufzubringen, um so die Chancen zu erhöhen.
Die GRÜNEN als stärkste Regierungsfraktion sind angesprochen worden, ob sie grundsätzlich das Ansinnen aus dem Stadtteilrat unterstützen. Eine Antwort dazu steht noch aus.

TOP 5. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung

Die Auswertung der Beteiligungsveranstaltung am 26.10 ist gerade fertiggestellt. Auf deren Basis sind die Planer aufgefordert, einen Umgestaltungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser wird dann in den Stadtteilrat eingebracht werden.
Zu allen weiteren Projekten gibt es aktuell keinen neueren Sachstand.
Martin H. möchte gerne wissen, welche Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand sich gerade in der Realisierung befinden.

TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Keine Beiträge dazu.

TOP 7. Sonstiges

Andre W. wies nochmal darauf hin, dass der Grünstreifen beständig bevölkert ist von Dealern und Konsumenten. In dem Zusammenhang wurde die Frage gestellt, ob es Zahlen über Polizeieinsätze und in diesem Kontext vorgenommene Strafanzeigen gibt. Martin Sacharow wird sich darum kümmern. Er gab aber erneut zu bedenken, dass die Kapazitäten nicht ausreichen, um den Grünzug zu "Verposten", sprich: dort beständig Personal vorzuhalten, dennoch ist die Polizei aktiv.
Noch am Vortag hat es eine Kontrolle mit vier Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben. Außerdem rief er dazu auf, bei Beobachtungen von Dealerei die Polizei unverzüglich anzurufen.

Festlegung der Sitzungstermine 2020

7. Jan (Kulturhof 300. Sitzung) / 4. Feb / 3. März / 7. April / 5. Mai / 2. Juni / (7. Juli fällt aus - Sommerferien) / 4. Aug / 1. Sept / (Oktober wird noch geklärt – sind Ferien) / 3. Nov / 1. Dez