Protokoll Stadtteilrat vom 05.11.2024

Protokoll zur 347. Sitzung des Stadtteilrates Dulsberg am Dienstag, den 05.11.2024 um 18.00 Uhr hybrid, d.h. in Präsenz bei SOS, Straßburger Str. 19 und digital per Video.

TOP 0. Begrüßung neuer Teilnehmender und Bürgersprechstunde

TOP 1. Anträge an den Verfügungsfonds

Alle eingereichten Anträge wurden von den Antragsteller:innen persönlich vorgestellt und auf Fragen eingegangen:

  • SOS
    Ein Luftballonzauberer als zusätzliches Highlight im Rahmen des Weihnachtswunderhauses.
    - Einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen
  • Villa Dulsberg
    Vielfältige Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder können seitens der Villa damit angeboten werden.
    - einstimmig bei einer Enthaltung angenommen
  • Elternschule Dulsberg
    Ein Kursangebot für die Eltern, um das Ukulelenspiel zu erlernen, um im Privaten mit ihren Kindern musizieren zu können. Allerdings können die Ukulelen nicht mitgegeben, sondern müssten privat gekauft werden. Kosten nur 20 €.
    - Einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen
  • Kinderhaus Alter Teichweg
    Kleine Kita im ATW, machen traditionell im Sommer ein Fest draußen und im Winter im Kulturhof. Ein Sponsor ist weggefallen und deswegen benötigt es eine neue Finanzierung. In Kombination mit dem 30-jährige Jubiläum soll mit allen Verwandten gefeiert werden. Dies ließen die eigenen Räumlichkeiten nicht zu.
    - Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen
  • Trauerhafen Lacrima
    Ein neues Angebot, das in den ehemaligen Standort von SOS in der Elsässer Str. 27a ziehen wird. Dafür braucht es einen Beratungsraum, der dem Anlass entsprechend eingerichtet werden soll. Lacrima finanziert sich zu 100 % über Spenden und ist in Hamburg seit 8 Jahren aktiv. Es kommen auch Ehrenamtliche zum Einsatz, die eine Basisschulung über 3 Wochenenden erhalten und einer Fortbildungspflicht unterliegen mit 15 Einheiten.
    - Einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen
  • Ingrid F.
    In diesem Jahr gibt es nur eine Lesung im Saal der ehem. Bücherhalle in der Servicewohnanlage im Eulenkamp.
    - Einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen
  • Weihnachtsbaum
    Dieses Jahr soll wieder ein Baum auf dem Straßburger Platz aufgestellt und Kauf und Auf- und Abbau müssen finanziert werden.
    - Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen
  • Kalender 2025
    Dirk K. hat Bilder im Stadtteil gemacht, die verschiedene Aspekte des Sports aufgreifen. Mit dieser Idee ist er an das Stadtteilbüro herangetreten und daraus ist ein Entwurf für einen Jahreskalender 2025 entstanden. Der Kalender soll auch dieses Jahres kostenfrei verteilt werden, z.B. bei der HASPA, der Kirche, im Nachbarschaftstreff, im Stadtteilbüro und in den Supermärkten.
    Anregung: die Termine des Stadtteilrates mit aufzunehmen.
    - Einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen
  • Hamburger Bauhefte
    Ein Nachdruck des vergriffenen Heftes über den Dulsberg könnte möglich gemacht werden, wenn 100 Exemplare abgenommen würden.
    - Einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 2. Initiative "sauberes Wasser Dulsberg" – weiteres Vorgehen

Emre Ö. und Christof E. berichteten, dass sich eine Initiative gegründet hat, nachdem im Kattowitzer Weg 13, aber auch im Tarnowitzer Weg, ein Legionellenbefall aufgetreten ist. Auch in anderen Vonovia Wohnanlagen ist das ein wiederkehrendes Problem.

Eine Kontaktaufnahme mit dem bezirklichen Gesundheitsamt blieb erfolglos. Über eine kleine Anfrage in der Bezirksversammlung kam die Erläuterung, dass man sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußert.

Auch seitens der Vonovia sind keine Schritte erfolgt. Teilweise bekommen die Mieter:innen Filter, teilweise nicht. Dabei erfolgt keine Erläuterung, wie der Einbau zu erfolgen hat und wie lange die Filter ihre Schutzfunktion aufrechterhalten.

Vermieter müssen alle drei Jahre über zertifizierte Labore die Leitungen und das Wasser testen. Nur im Falle einer Überschreitung der Grenzwerte muß dies angezeigt werden. Ob die Testungen überhaupt erfolgen, kann nur unzureichend kontrolliert werden.

Die Mieterschaft ist nicht informiert darüber, welche Werte die Testung ergeben hat.

Auf einer gemeinsamen Mieterversammlung im Nachbarschaftstreff am 16.10 wurde verabredet, Transparente an die Balkone zu hängen. Dazu wurde spontan ein Verfügungsantrag eingebracht, der einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen wurde.

Inzwischen laufen Mietminderungsverfahren unterstützt durch Mieter helfen Mietern.

Der Stadtteilrat regt an:

  • Mittels persönlicher Anschreiben der einzelnen Mieter an das Gesundheitsamt den Legionellenbefall anzuzeigen.
  • Einen versierten Anwalt für Verbraucherschutz einschalten.
  • über Anwälte ein Schreiben an die Vonovia zu verfassen mit Fristsetzung, um den Missstand zu
    beheben/beseitigen.

Der Stadtteilrat bietet sich an, auch ein Schreiben an die Vonovia zu formulieren und sie offiziell zur nächsten Sitzungen einzuladen.

TOP 3. Verabschiedung des Protokolls vom 01.10.2024

Wurde einstimmig ohne Änderungen angenommen.

TOP 4. Stellungnahme zur Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes - Bericht

Eine sechsköpfige Gruppe hat die Fortschreibung studiert und in einem Zoom-Call eine Stellungnahme formuliert, die den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen ist.
Aufgrund des Umfanges des Schriftstückes war es ein relativ zeitintensives Unterfangen, aber die Diskussion war konstruktiv und zielführend.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kürzung für den Verfügungsfonds um 10.000 € in der Stellungnahme nicht berücksichtigt wurde. Es gibt dort unterschiedliche Positionen zu.

TOP 5. Aktuelles
aus dem Stadtteil

Verena Blix berichtete, dass sich die Gruppe für die Neuen am 5.10 erstmals getroffen hat. Man war zu viert, es wird aber wiederholt und Nachfrage dafür existiert.
Allseits wurde betont, dass es gut vorbereitet war und die Handouts hilfreich seien. Sie sollten zukünftig den Begrüßungstaschen beigelegt werden.

Zum Neubau mit Miniappartements in der Probsteier Straße gab es ein Anschreiben des Stadtteilrates an die Eigentümerin und die Hausverwaltung. Neubauten sind von Rechts wegen von Beschränkungen der Miethöhe befreit, sofern sie nach 2014 erbaut wurden. Die unverhältnismäßige Miethöhe wird begründet mit hohen Baukosten aufgrund von diversen Auflagen. Der Stadtteilrat hält seine diesbezügliche Kritik aufrecht.

Zum Dulsberg Hof (Elsässer Str. / ATW) und der Befestigung des Vorplatzes gibt es keine gesicherten Informationen über die zukünftige Nutzung. Es wird wohl keine Erweiterung der Hochgarage mit Parkplätzen zur Miete werden. Weitere Infos z.B. vom Hausmeister sind nicht gesichert.

aus dem Regionalausschuss (RegA)

Der städtische Hundekontrolldienst, angesiedelt bei der Wasserschutzpolizei, war eingeladen. Es wurde deutlich, dass die polizeiliche Einheit vordringlich zur akuten Gefahrenabwehr da ist, nicht aber Präsenz in den 1460 öffentlich Grünanlagen zeigen kann. Sie wird folglich keinen Beitrag zur Befriedung der Situation auf der Hundewiese beisteuern können.
Eine ständig illegal beparkte Baumscheibe an der Straßburger Str. wird zeitnah mit Holzpfählen oder Steinen geschützt werden.

TOP 6. Sonstiges
Verbleib des Imbiß auf dem Straßburger Platz

Der Wochenmarkt endet Ende Dezember, die Imbißbetreiberin möchte aber gerne dort stehen bleiben. Hierzu ist eine Unterschriftensammlung vom Stadtteilbüro auf den Weg gebracht worden. Der Stadtteilrat wird sich mit einem Schreiben an das zuständige Fachamt VS wenden und spricht sich einstimmig bei zwei Enthaltungen für den Verbleib des Angebotes aus.

Jürgen Fiedler wurde von SOS angesprochen, dass zwei Vorfälle für Unmut gesorgt hätten. Einmal wäre eine Person laut telefonierend durch eine Tür getreten, die nicht für den Durchgang gedacht ist. Zum anderen hätte jemand spät abends in einer Wohngruppe geklingelt, weil er seine Mütze auf der Sitzung vergessen hätte.

Keine der Anwesenden konnte diese Vorfälle bestätigen.

Andreas W. lädt den Stadtteilrat für die Weihnachtsfeier in das neue Gebäude des SC Urania an der Habichtstraße ein. Alle bringen etwas Kleines zum Essen mit, für Getränke sprechen sich das Stadtteilbüro und der SC Urania ab.

Zum Abschluss der Sitzung wurde Martin Sacharow nach mehr als 6 Jahren Teilnahme im Stadtteilrat sowohl vom Vorsitzenden als auch durch weitere Redebeiträge mit höchster Wertschätzung für seine aktive Mitarbeit gewürdigt und mit einer kleinen Aufmerksamkeit verabschiedet.