Protokoll Stadtteilrat vom 06.03.2018

Die Tagesordnung der 280. Sitzung sah wie folgt aus:

Der TO geht eine kurze Vorstellungsrunde der Anwesenden voraus.

TOP 0. Bürgersprechstunde

Eine Bürgerin aus der Stapelholmer Straße trägt 5 Punkte vor:

- die Gehwege in der Stapelholmer und der Krausestraße und somit der Weg zur S-Bahn jetzt im Winter und bei Nässe ist in einem beklagenswerten Zustand,
- es liegt noch Laub vom Herbst und blockiert Parkplätze und Gehwegbereiche,
- generell sieht es in dem genannten Bereich durch Laub, Papier und Matsch vermüllt aus,
- das Sterben gerade kleiner Läden wirkt besorgniserregend.

Zu diesen 4 Punkten gibt es teilweise Anmerkungen und Ergänzungen der Anwesenden, es wird alles aufgeschrieben und an Jürgen Fiedler zur Klärung weitergegeben. Ein weiterer Punkt betraf den vor dem eigentlichen Umbau der Straßburger Straße noch teilweise neu gemachten Radweg: Hier konnte vorgezogener Leitungsbau in der Erde als Begründung genannt werden. (Ergänzung der Protokollantin: Jürgen Fiedler wurde zu den o.g. Punkten in Kenntnis gesetzt und wird der Bürgerin sowie dem Stadtteilrat berichten).

Von den Anwesenden würde es begrüßt, wenn sich der Stadtteilrat in einer der folgenden Sitzungen noch einmal speziell mit dem Thema Sauberkeit beschäftigen könnte.

Björn H. berichtet von einem größeren LKW, der in der Straßburger Straße in Höhe seines Ladens und darüber hinaus immer wieder illegal parke und viel Platz in Anspruch nimmt; der Besitzer sei bereits angesprochen worden, reagiere aber nicht. Auch diesem Punkt soll Jürgen Fiedler vom Stadtteilbüro nachgehen.

Timo Werre stellt sich grundsätzlich die Frage der Schnee-Räumpflicht auf Gehwegen und besonders an Straßeneinmündungen. Auch dieses aktuelle Thema soll an Jürgen Fiedler weitergegeben werden.

Die Bürgersprechstunde endet um 19:20.

TOP 1. Genehmigung des Protokolls vom 06.02.2018

Das Protokoll wird einstimmig verabschiedet.

TOP 2. BIG Städtebau Sachstand
"Integriertes Entwicklungskonzept" und Abfrage zur Beteiligung

BIG Städtebau Sachstand "Integriertes Entwicklungskonzept" und Abfrage zur Beteiligung

Es referieren Victoria Liekefett von der BIG-Städtebau und Daniela Schmitt vom Bezirksamt Nord. Sie stellen das Konzept in einer Präsentation dar und werben um Beteiligung des Gremiums. Diese könnte z.B. in Form einer Arbeitsgruppe gegen Ende des Monats den aktuellen und sehr umfangreichen Text besprechen und Rückmeldung geben. Die Zeit, den gesamten Stadtteilrat zu beteiligen, ist leider zu knapp.

Nach einer Diskussion über die Beteiligungsstruktur im Allgemeinen und im Besonderen erklären sich folgende Anwesende bereit, an dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken: Ingo Warnck, Timo Werre, Björn Hauto, Verena Blix, Maren Wichern, Lars Hillenberg, Martin Heger, Ruth van Leeuwen und Kerstin Zacher. Es wird außerdem besprochen, dass alle Mitglieder des Stadtteilrats dieses Konzept zur Kenntnis per Mail erhalten.

TOP 3. weitere Aktivitäten zur Grundinstandsetzung Ring 2

- Reaktion auf Rodung
- Abstimmung mit Barmbek-Nord
- Aktivitäten von ADFC und Greenpeace

Die Vorsitzende Kerstin Zacher beklagt die voreiligen Baumfällungen, die sie mit Bildern dokumentiert hat. Zum wiederholten Male seien ohne Absprache oder gar Information Tatsachen geschaffen worden, die in einem offiziellen Protest an den verantwortlichen LSBG gegeben werden sollen. Es entsteht eine Diskussion zu Baumfällungen, in der auch die Aktion "mein Baum - meine Stadt" erwähnt wird, gleichzeitig fühlt sich der Stadtteilrat hinsichtlich möglicher Grundstücksankäufe am Ring 2 nicht ausreichend informiert.

Claudia Masche berichtet anstelle der erkrankten Sabine Bödeker vom Treffen des ADFC am 27.2. zum Thema des Umbaus. Dort wurde über 3 alternative Varianten für besseren Rad- und Fußverkehr ausgiebig diskutiert; am 25.3. wird von 15-18 Uhr eingeladen, sich dort weiter aktiv einzubringen. Einstimmig wurde beschlossen, dass wir als Gremium auf dem Flyer zur Veranstaltung erscheinen wollen.

TOP 4. Stand der Planungen zum Aktionstag am 24.3. "Hamburg räumt auf"

Leider sieht es so aus, dass nicht ausreichend Aktive am 24. offiziell mitmachen können. Es wird gebeten, noch einmal zu überlegen, vielleicht doch für einige Stunden mitzumachen und das, auch wegen des Equipments der Stadtreinigung, rechtzeitig mitzuteilen.

TOP 5. Bericht von der Veranstaltung "Nur mit uns 3.0" des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte

Verena Blix, Gustav Reinholz und Britta Pläschke geben einen kurzen Bericht zur Tagung "Nur mit uns 3.0" am 17.2. in Osdorf. Dort haben etwa 80 Teilnehmer (erfreulich viele aus Dulsberg) ganztägig zur praktischen und politischen Arbeit Hamburger Stadtteilräte diskutiert mit Gästen aus der Verwaltung und der Politik. Alle anwesenden Beteiligten fanden die Tagung gut.

TOP 6. Aktuelles aus dem Stadtteil

Einziger Punkt war der Wunsch nach einer StadtRadstation beim Marktmeisterhäuschen, wobei es in Zukunft konkret eine zwischen Aral und Rewe geben wird: folglich in der Nähe.

TOP 7. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

In der Sitzung am 5.3. wurden dort keine für Dulsberg relevanten Themen besprochen.

TOP 8. Antrag an den Verfügungsfonds

- Catering Aktionstag 24.3. (wird nachgereicht)

Es gibt einen einstimmigen Vorratsbeschluss über höchsten 150 € zum Catering, falls es tatsächlich doch noch zu einer gemeinschaftlichen Aufräum-Aktion am 24.3. kommen sollte.

TOP 9. Sonstiges

Martin Heger fragt nach einem mutmaßlichen Abriss von Reihenhäusern im Stadtteil, die dem Wohnungsbauprogramm weichen sollten. Niemandem ist etwas konkretes dazu bekannt. Emmanuel Asare spricht den generellen Zielkonflikt des preiswerten Wohnraums in Dulsberg bei gleichzeitig fehlenden Flächen für den Neubau an.

Verena Blix fragt nach dem Gelände des B-Plan 6 an der Krausestraße; Jürgen Fiedler soll zum aktuellen Sachstand befragt werden.

Lars Hillenberg fragt nach dem Parkplatz am Marktmeisterhäuschen, bei dem der Regionalausschuss im Herbst bereits den Stadtteilrat um eine Stellungnahme gebeten habe. Dazu ist demnächst ein gemeinsamer Termin des Stadtteilrats, des Stadtteilbüros, der BIG und der Behörde vorgesehen.