Protokoll Stadtteilrat vom 06.08.2019

Die Tagesordnung der 295. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürgersprechstunde

Gabi V. beklagte, dass es beim Aufstellen der historischen Stelltafel keinerlei Information an die Bewohner gegeben hat und bei der "überstürzten" Aktion zu einem nicht besonders pfleglichen Umgang mit dem Beet gekommen ist. Außerdem ragt die Steele für kleinere Personen zu hoch aus dem Boden. Victoria Liekefett erläutert, dass mit der Baufirma ein anderer Ablauf abgesprochen war und es Aufgabe der SAGA gewesen wäre, für eine Kommunikation mit der Mieterschaft zu sorgen. Dem gesamten Vorgang wird vonseiten der BIG nochmal nachgegangen.

Maren B. berichtete von Gerüchten, dass der Pottkieker geschlossen werden soll. Susanne Otto entgegnete, dass ganz im Gegenteil dem Bezirksamt sehr an der Einrichtung gelegen sei und sie auf verschiedenen Ebenen und aktuell mit einer ESF-Ausschreibung den Betrieb des Pottkiekers unterstützen.

Mike S. lobt die in der Elsässer Str. durchgeführten Asphaltierungen.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 04.06.2019

Das Protokoll wurde ohne Änderungen einstimmig verabschiedet.

TOP 2. Infos zur Großbaustelle Ring 2 von der Bauleitung, Frau Bartz (melchior + wittpohl)

Frau Bartz berichtete, dass die Baustelle im Zeitplan ist. Große Herausforderung für die Bauleitung ist, die Gewerke mit ihren engen Terminen optimal aufeinander abzustimmen. Am 22.6. wurde die Seite gewechselt. Es folgen noch zwei große Umstellungen.

Die Stauproblematik beruht zum großen Teil auf illegalem Linksabbiegen, was zu Rückstaus führt.

Fehler beim Anfahren von verlegten Bushaltestellen beruht zum großen Teil auf mangelnder Einweisung für die Busfahrer.

Es wurde die Frage nach dem Baumschutz gestellt. Hier erläuterte Frau Bartz, dass alle Maßnahmen baumpflegerisch begleitet würden, auch notwendige Rückschnitte würden nur fachgerecht ausgeführt. Nur zwei Fällung sind notwendig, vor der Sportlerunterkunft und vorm Friedhof.

Mitte Oktober sollen alle Kreuzungen wieder freigegeben werden.

Die Unfallzahlen während der Bauphase halten sich in Grenzen, sind zumeist Blechschäden und beruhen auf dem Ignorieren der angeordneten Verkehrsführung.

Für Fragen ist Frau Bartz in ihrem Container am Ring 2 / Ecke Dulsberg-Nord ansprechbar.

TOP 3. Anträge an den Verfügungsfonds

Mürsel D. (Globus) stellt den mit einer Vielzahl seiner Mitglieder anwesenden Dachverband der ghanaischen Vereine "House of chiefs" vor, der innerhalb der Community einen großen Wirkungsgrad hat.

Sarah H. und Mürsel D. stellen den neu entstandenen Frauentreff vor, der eine Übernahme seiner Kosten für die Miete des Marktmeisterhauses beantragt.

Es werden PC-Schulungen angeboten in Kooperation mit Mook wat PC, darüber hinaus Kochkurse, die auch für andere Menschen offen sind. Man trifft sich zwei Mal im Monat.

Der Stadtteilrat wünscht, dass während bzw. am Ende der Projektlaufzeit eine Rückmeldung bzw. ein Sachstandsbericht gegeben wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein zweiter Antrag, auch von Sarah H. und der ghanaischen Community, bezieht sich auf das ghanaische Erntedankfest Homowo. Dieses wird schon seit Jahren im Kulturhof gefeiert und aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Rückfragen ergaben sich hinsichtlich der Zusammensetzung der Kosten. Von Teilnehmenden wurde kritisch nachgefragt, ob nicht z.B. kulturelle Beiträge von der Community unentgeltlich beigesteuert werden könnten. Auch die Höhe der Kosten für manche Einzelpositionen wurde kritisch hinterfragt. Dagegen steht der Wunsch nach kulturell höherwertigen Beiträgen, für die die Künstler bezahlt werden wollen.

Es wurde angeregt, zukünftig schon in der Vorbereitung andere Zusammenhänge mit einzubeziehen. Jürgen Fiedler kritisierte die äußerst späte Abgabe des Antrages, die es nicht möglich machte, schon im Vorfeld auf möglicherweise strittige Punkte hinzuweisen.

Die Anwesenden hoben das Engagement positiv hervor und nahmen den Antrag einstimmig an.

Es wurde nochmal grundsätzlich die Einladung und der Wunsch nach einer intensiveren und regelmäßigeren Beteiligung der afrikanischen Communities am Stadtteilrat geäußert.

Ein Antrag von Bezirk und BIG für die Beleuchtung der Apsis der Kirche wurde, trotz vorliegender Beschlußfassung im Dezember über den Restbetrag 2018, nochmals intensiv diskutiert. Dabei brachten einige Anwesende ihre kritische Zurückhaltung zum Ausdruck u.a. mit dem Argument, eine Kirche, die im Faschismus eröffnet worden ist, nicht speziell hervorzuheben zu wollen. Auch müßte dafür Sorge getragen werden, dass keine Lichtverschmutzung in den Nachtstunden entsteht. Insgesamt wünscht der Stadtteilrat intensiver über die Vorplanungen/-überlegungen einbezogen zu werden und verständigte sich darauf, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die Übernahme der Planungskosten wurde bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Für das Marktfest am 16.8., bei dem die Aufmerksamkeit der Käuferkreise aus dem Dulsberg auf die regionalen Produkte des Wochenmarktes gelenkt werden soll, wurden Mittel beantragt und einstimmig bewilligt. Thorsten Szallies ermunterte auch die Stadtteilratsmitglieder, ihr Einkaufsverhalten zu verändern.

TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil

- Beteiligung des Stadtteilrates am Dithmarscher Straßenfest
Es ging eine Liste herum, in die man sich für die Standbetreuung eintragen konnte. Weitere Aktivitäten sind nicht geplant.

- Resümee 4 Wochen Pop-Up-Kneipe
Der TOP wurde auf die Septembersitzung verschoben. Martin Heger verteilte an die Anwesenden ein Papier zum Thema.

- Weiterer Umgang mit Umbenennung U-Bahn-Station
Helmut Krumm wird ein Schriftstück bis zur nächsten Sitzung vorbereiten.

TOP 5. Tempo 30 – Forderung vom Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte

Die Resolution, in der es darum geht, sowohl Jüngere als auch Ältere vor bestimmten Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Seniorenwohnanlagen usw. zu schützen, ergänzt um die Forderung, auch Wohngebiete durch Tempo 30 Zonen lärmtechnisch zu entlasten, wurden einstimmig angenommen.

TOP 6. Einladung an die neu gewählten Parteienvertreter*innen der BV in den STR?

Ein kleiner bestehender Vorbereitungskreis wird gebeten, eine Form und ein Datum für eine Veranstaltung zu finden. Es wurde sich dafür ausgesprochen, alle Parteien gleichzeitig zu befragen und mit ihnen zu diskutieren.

TOP 7. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung

Victoria Liekefett berichtete über eine Vielzahl von aktuellen Projekten:

a) Die Modernisierung des Spielplatzes Tiroler Straße hat aktuell begonnen und wird im Herbst beendet sein.

b) Der Umbau des Spielplatzes Rollerbahn ist für den Herbst 2019 und der Abschluss im Frühjahr 2020 geplant.

c) Für die Umgestaltung des Sportplatzes Vogesenstraße einschließlich der Verlegung eines Kunstrasens sind die Bauleistungen ausgeschrieben und es soll umgehend begonnen werden. Die Bauzeit wird insgesamt 4 Monate betragen.

d) Am 22.8. wird es einen Rundgang zu den neu platzierten historischen Stelltafeln unter Beteiligung der dazugehörigen Wohnungsunternehmen geben.

e) Die Dulsberger RISE-Homepage ist jetzt auf dulsberg.de verlinkt.

f) Der Einsendeschluss für den Fotowettbewerb wird bis nach den Hamburger Herbstferien verlängert.

Martin Heger kritisiert, dass in der Geschäftsordnung kein Passus vorhanden ist, der sich auf die RISEProgrammbegleitung durch den Stadtteilrat bezieht. Verena Blix äußert, dass in der Startphase intensiv über die Funktion des Stadtteilrates gesprochen wurde.

TOP 8. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

hat nicht getagt

TOP 9. Sonstiges - optional: Film der STS ATW: "die zweitschnellste Schule der Welt"

konnte aus Zeitgründen nicht realisiert werden.

Das Klettern der Interessierten aus dem STR findet am 16.8. um 10:00 Uhr statt.

Herr K. von DIDF lädt zum 31.8. zum Stadtteilfest gegen Rassismus ab 14:00 Uhr auf dem Straßburger Platz ein und begründet, warum das Fest wiederum in so großer zeitlicher Nähe zum Dithmarscher Straßenfest stattfindet. Jürgen Fiedler macht deutlich, dass dies äußerst unglücklich ist.

Fürs nächste Jahr muß hier eine bessere Abstimmung erfolgen.

Kerstin Zacher weist auf die Aktivität "sauberes Dulsberg" am 1.9. hin. Der entsprechende Flyer wird verschickt.

Jürgen Fiedler teilt mit, dass auch nach einem neuerlichen Schreiben an das Bezirksamt noch keine Rückmeldung hinsichtlich der bisher nicht umgesetzten Bepflanzung auf dem Gelände des Autohändlers an der Krausestraße eingegangen ist. Susanne Otto wird nachhaken.

Gewünschte Themen:

Helmut Krumm weist darauf hin, dass, nachdem die Bauzäune um die Kirche herum abgebaut worden sind, wieder ein verstärkter Verkehr auf dem Straßburger Platz festzustellen ist. Dazu muß sich der STR äußern.

Martin Heger möchte das Thema "soziale Erhaltungsverordnung" platzieren. Dazu wird er für Interessierte einen Termin bekannt geben. Auch im Jour-Fix der RISE-Koordinierung wird dazu eine Abstimmung stattfinden.