Die Tagesordnung der 292. Sitzung sah wie folgt aus:
- TOP 0. Bürgersprechstunde
- TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 05.03.2019
- TOP 2. Anträge an den Verfügungsfonds
- TOP 3. Besprechung einer modifizierten Geschäftsordnung und möglicher zusätzlicher Verfahrens-/Verhaltensregelungen
- TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil
- Bericht über "Hamburg räumt auf" - TOP 5. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung
- TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss
- TOP 7. Sonstiges
- Schreiben an den 1. Bürgermeister bezüglich Umbenennung U-Bahnhaltestelle von Helmut K.
- weiteres Vorgehen bezüglich der Beschlussvorlage von Martin H. vom 3.3.2019
TOP 0. Bürgersprechstunde
Sabine B. weist auf die massiven Verunreinigungen am S-Bahnhof Friedrichsberg hin. Z.T. wird der Bereich auch als öffentliche Toilette genutzt. Es stellte sich die Frage der Zuständigkeit. Das Stadtteilbüro wird das klären.
Helmut K. ergänzte, dass der HVV in einer eigenen Initiative sich um das Umfeld seiner Haltestellen kümmert.
Aus einem Friseursalon der Dithmarscher Straße wurde ebenfalls der Zustand bezüglich Sauberkeit dieser Straße moniert. Insbesondere die Fläche vor dem Asia-Restaurant fiel in letzter Zeit negativ auf. Da in diesem Bereich viele öffentlich genutzte private Flächen vorhanden sind, schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Ein Gast äußerte, dass die roten Müllbehälter nicht gleichmäßig im Stadtteil verteilt seien.
Eine Bewohnerin hat sich beim Stadtteilbüro über einen Altkleider-Container in der Tondernstraße beschwert, wo die Bewohnerschaft alte Klamotten nicht einwirft, sondern davor ablegt.
TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 05.03.2019
Das Protokoll wurde mit einem Änderungswunsch von Björn H. angenommen.
TOP 2. Anträge an den Verfügungsfonds
Anträge an den Verfügungsfonds Der Antrag für das Straßenfest in der Dithmarscher Str. am 7.9. wurde einstimmig angenommen.
TOP 3. Besprechung einer modifizierten Geschäftsordnung und möglicher zusätzlicher Verfahrens-/Verhaltensregelungen
Der Vorschlag der Vorbereitungsgruppe wurde in wesentlichen Teilen beibehalten. Diskussion entstand über Formulierungen zur Erweiterung und wie formal man damit umgehen sollte. Daneben wurde die Wortwahl "Initiativen" erweitert um den Begriff "Communities". Neu aufgenommene Mitglieder werden im Stadtteilratsprotokoll namentlich erwähnt. Ein Meinungsbild/Votum nur der Bewohnerschaft zu einzelnen Themen soll grundsätzlich auf Antrag ermöglicht werden. Anträge an die Tagesordnung müssen 14 Tage vor der Sitzung beim Stadtteilbüro eingereicht werden.
Die neue GO wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen und wird nun an die Bezirksversammlung weitergeleitet.
Zu einem Eklat kam es, als ein Mitglied ein anderes persönlich angriff. Daraufhin äußerten sich mehrere andere Sitzungsteilnehmer äußerst befremdet über das Vorgehen des Verursachers. Es wurde deutlich, dass ein Verhaltenskodex für die Sitzungen erforderlich ist.
TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil
- Bericht über "Hamburg räumt auf"
Kerstin Z. berichtete von ihrer Gruppe, die am 23.3. mit 16 Personen innerhalb von 2 Stunden 25 Säcke mit Müll und Unrat gefüllt hat. Im Anschluss gab es einen gemeinsamen Abschluss bei Kaffee und Kuchen. Daneben war noch eine 10-köpfige Gruppe aus dem Nachbarschaftstreff und eine weitere, die sich über nebenan.de organisiert hatte, aktiv.
TOP 5. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung
Keine Beiträge
TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss
Helmut K. erwähnte einen Antrag, in dem auf eine Korrektur der Fahrpreisgestaltung während der Verlegung der Buslinie M 23 gedrungen wird. Um den S-Bahnhof Barmbek von den Haltestellen U-Bahn Straßburger Str. oder Alter Teichweg zu erreichen, muss man bei Nutzung des M 28 über Habichtstraße ein höheres Beförderungsentgelt entrichten als vorher.
Insgesamt wird die Linienführung des M 23 bis 2021 beibehalten werden.
Ergänzend berichtete er, dass aufgrund eines Antrages von SPD und Grünen im Regionalausschuss der LSBG kurzfristig verkürzte Wartezeiten für die Fußgänger an der Ampel am Friedrichsberger Bahnhof umgesetzt hat.
TOP 7. Sonstiges
Schreiben an den 1. Bürgermeister bezüglich Umbenennung U-Bahnhaltestelle von Helmut K.
Das Schreiben von Helmut K. wurde einstimmig befürwortet und wird jetzt versandt. Die SPD hat die Forderung in ihr Bezirkswahlprogramm aufgenommen.
weiteres Vorgehen bezüglich der Beschlussvorlage von Martin H. vom 3.3.2019
Die Beschlussvorlage wurde bei 3 Enthaltungen vertagt, bis die Präsentation der Plausibiliätsstudie für Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt im Stadtentwicklungsausschuss bzw. in den jeweiligen Beiräten erfolgt ist.
Aufgrund der im Stadtteilrat geäußerten Beschwerde über den mangelhaften Zustand der Straßenschilder ist Martin Sacharow (Stadtteilpolizist) aktiv geworden. Die Eingangsschilder zum Stadtteil werden kurzfristig ausgetauscht.
Bezüglich der Begrünung des Mazda-Händlers an der Krausestr. muss noch einmal bei Frau Huggle (BA) nachgefasst werden. Es sieht nicht nach einer Umsetzung aus.
Der Fahrgastunterstand an der Frohbotschaftskirche ist seitens der Hamburger Hochbahn in Auftrag gegeben. Dabei wird es sich um einen sog. "intelligenten" Unterstand handeln, bei dem im Häuschen eine Anzeige über die Busabfahrtszeiten platziert ist. (Helmut K.)