Die Tagesordnung der 282. Sitzung sah wie folgt aus:
- TOP 0. Bürgersprechstunde
- TOP 1. Genehmigung des Protokolls vom 04.04.2018
- TOP 2. SOS Neubau – ergänzender Gesprächsbedarf des STR
- TOP 3. IEK – finale Präsentation durch BIG und Bezirksamt
- TOP 4. Erweiterung der Stimmberechtigung für Initiativen - Geschäftsordnung
- TOP 5. Aktuelles aus dem Stadtteil
- Beurteilung der im Regionalausschuss vorgestellten Switch-Punkte
- 100 Jahre Fritz Schumacher Stadtplanung für den Dulsberg - TOP 6. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung
- TOP 7. Aktuelles aus dem Regionalausschuss
- TOP 8. Sonstiges
Die Sitzung begann mit dem kurzen Trailer aus dem Hamburg Journal: "Ich war noch niemals in..." der vor kurzem Samstags ausgestrahlt wurde.
TOP 0. Bürgersprechstunde
Keine Anliegen
TOP 1. Genehmigung des Protokolls vom 04.04.2018
Das Protokoll wurde ohne Anmerkungen verabschiedet.
TOP 2. SOS Neubau – ergänzender Gesprächsbedarf des STR
Torsten Rebbe (Leitung SOS) stellte anhand einer Präsentation sowohl die Baulichkeit als auch die zukünftigen Nutzungen innerhalb der Räumlichkeiten dar.
Der Ankauf des Grundstücks ist getätigt, auch liegt der Bauvorbescheid vor. Die Architektenplanung wurde im März auf einer Veranstaltung im Kulturhof der Öffentlichkeit vorgestellt.
Einen Monat lang konnten danach die Entwürfe in der HASPA-Filiale Straßburger Str. eingesehen werden.
Es wird einen Trakt für Verwaltung und die sich schon jetzt in der Elsässer Straße befindlichen Angebote geben, der von der Straßburger Straße erschlossen wird. Dabei befindet sich im Erdgeschoss ein Cafè sowie Räume, die für Bewegung, aber auch Tagungen und Veranstaltungen geeignet sind und flächenmäßig je nach Bedarf abgetrennt oder geöffnet werden können. Hier wird es auch zu Vermietungen kommen können. Die drei innerstädtischen Kinderdorffamilien finden ihr neues Zuhause in einem Gebäude, das auf der Fläche der jetzigen Kirchennebengebäude (Verwaltung und Gemeindesaal) errichtet wird. Die Belegung der jeweiligen Wohnung sind 6 Kinder in unterschiedlichen Alterslagen und eine Kinderdorfmutter sowie eine zusätzliche Kraft.
Rückfragen ergaben sich bezüglich der Rettungswege und der Anordnung von Parkständen sowohl für Fahrräder als auch für PKW.
Roger Popp stellte in einer eigenen Präsentation seine Kritik an der Fassadenmaterialität als auch der Gebäudeausmaße dar und präsentierte Alternativvorschläge.
In Bezug auf die Fassadengestaltung gibt es im Stadtteilrat unterschiedliche Ansichten.
Deutliche Kritik wurde von Jürgen Fiedler, Hannegret Riepkes und Verena Blix an einem im Stadtteil an einigen Stellen verteilten Flugblatt geübt, in dem sich die Urheber nur anonym äußern, zudem an der dort verwendeten Wortwahl, die nicht den Gepflogenheiten des Umgangs genügt.
Dazu gab es eine Widerrede von Martin Heger.
TOP 3. IEK – finale Präsentation durch BIG und Bezirksamt
Andreas Kiefer und Victoria Liekefett stellten den Anwesenden eine im Prinzip finale Version des IEK vor mit den zukünftigen Handlungsfeldern und einem sog. Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan, in dem zukünftige Projekte in Abfolge und Finanzierung gelistet sind.
Zudem wurden Starter-Projekte angesprochen, mit denen augenblicklich gestartet wird und die in der Abstimmung mit den verantwortlichen Dienststellen schon fortgeschritten sind. Dies sind die beiden Spielplätze Rollerbahn und Weißenburger Straße sowie der Sportplatz Lothringer Straße, der einen Kunstrasenbelag erhalten wird. Darüber hinaus soll es gutachterliche Aufträge hinsichtlich des Sportplatzes Königshütter Straße, aber auch zu der Rad- und Fußwegesituation im Stadtteil geben. Zentral sind die Gespräche der BIG und des Bezirks mit den Wohnungsunternehmen über ihre Modernisierungsabsichten und die Gestaltung der Außenflächen. Das Angebot erstreckt sich über die Information zu Förderkulissen, der Bereitstellung von fachlicher Expertise bis hin zur Unterstützung bei Antragsverfahren.
Für den Grünzug wurde von mehreren Redner der Wunsch nach einer öffentlichen Toilette geäußert. Die daraus entstehenden Unterhaltskosten wurden ebenfalls zur Sprache gebracht.
TOP 4. Erweiterung der Stimmberechtigung für Initiativen - Geschäftsordnung
Jürgen Fiedler stellte die Problematik dar, dass z.B. für Interessierte aus den migrantischen Communities, die persönlich nicht auf dem Dulsberg wohnen, keine Stimmberechtigung im Stadtteilrat unter der momentanen Geschäftsordnung möglich ist. Auch mehrere Interessierte aus einer Akteursgruppe wie z.B. dem Gewerbe können nicht stimmberechtigt sein.
Hierzu haben Susanne Otto (Bezirksamt) und Jürgen Fiedler eine Neuformulierung vorgelegt, die auf einer der nächsten beiden Sitzungen erörtert werden soll.
Als Anmerkung kam, dass man sehr genau darauf achten müsse, dass eine Initiative auch wirklich seine Aktivitäten in Dulsberg entfaltet.
TOP 5. Aktuelles aus dem Stadtteil
- Beurteilung der im Regionalausschuss vorgestellten Switch-Punkte
Die Hamburger Hochbahn hat für den Dulsberg 3 Switch-Punkte präsentiert:
a) auf dem jetzigen Parkplatz am Marktmeisterhaus (Elsässer Str. / Probsteier Str.)
b) auf Höhe des Grünzuges in der Elsässer Straße
c) auf dem Platz Probsteier Str. / Krausestr./ Straßburger Str.
Ergänzt wurde noch, dass auch in der Sackgasse vor SOS (Elsässer Str. 15) ein weiterer angedacht war.
Das Bezirksamt hat sich mit der Hochbahn kurzgeschlossen und darauf hingewiesen, dass diese Standorte zum einen nicht geeignet (b & d) und zum anderen mit zukünftigen Planungen, die jetzt über die RISEProgrammförderung angeschoben werden sollen (a & c), kollidieren. Diese Einschätzung ist deckungsgleich mit denen des Stadtteilrates.
Ergänzende Redebeiträge unterstrichen, dass es nicht grundsätzlich um die Ablehnung von Switch-Punkten gehe, sondern darum, dass diese mit dem Stadtteil und den dort stattfindenden Diskussion abgeglichen werden müssen.
Jürgen Fiedler brachte aus vorhergehenden Diskussion nochmals die beiden Standorte P & R – Parkplatz S-Bahnhof Friedrichsberg und Teilbereiche des Taxi-Postens Straßburger Straße ins Gespräch. Auch wäre am Standort des Beach-Centers bzw. am Ostpreußenplatz (U-Bahn Wandsbek-Gartenstadt) ein solcher denkbar.
Der Stadtteilrat wird sich diesbezüglich schriftlich an den Regionalausschuss wenden.
- 100 Jahre Fritz Schumacher Stadtplanung für den Dulsberg
Jürgen Fiedler bat die Anwesenden, sich an der Verteilung der Flyer für das Jubiläum aktiv zu beteiligen und in ihren Hauseingängen die Briefkästen damit zu versorgen, genauso Plakate dort aufzuhängen, wo dies nicht als störend empfunden wird.
TOP 6. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung
schon unter TOP 3 abgehandelt
TOP 7. Aktuelles aus dem Regionalausschuss
keine Infos
Antrag an den Verfügungsfonds
Es lag ein Antrag zu einem Video vor, dass, bezugnehmend auf die Jubiläumswochen, den Stadtteil in seiner historischen Substanz und in seinen sich daran orientierenden Aktivitäten darstellen soll. Hierzu soll ein professioneller Produzent beauftragt werden, der schon ein ähnliches Projekt als Dokumentation einer Herbstlese erstellt hat.
Nach einigen gezielten Fragestellungen und einer kurzen Erläuterung von Jürgen Fiedler zu den im Jahr 2018 zur Verfügung stehenden Verfügungsfondsmitteln wurde der Antrag bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 8. Sonstiges
Martin Heger brachte zwei Anliegen vor:
a) eine selbstorganisierte Nutzung eines kleinen Abstellhauses auf einer Fläche am Augustenburger Ufer direkt an der Einfahrt zu Aldi
b) ein Co-Working-Space in einem Ladenlokal in der Dithmarscher Straße
Für beide Vorhaben wurde von Seiten des Stadtteilrates eine ausführlichere Beschreibung/Darstellung erbeten, um sachgerichtet darüber sprechen zu können.
Zudem wurde auf den Mieten-Move am 2.6. um 13:00 Uhr am Spielbudenplatz und von Mike Schulze auf die Sternfahrt des ADFC am 17.6. hingewiesen.