Protokoll Stadtteilrat vom 03.07.2018

Die Tagesordnung der 284. Sitzung sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürgersprechstunde

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 5.6.2018

Das Protokoll wurde ohne Änderungen verabschiedet.

TOP 2. Modifizierung der Geschäftsordnung (Vorschlag)

ie aktuelle Geschäftsordnung des Stadtteilrates bietet keine Möglichkeit für Initiativen, die auf dem Dulsberg aktiv sind, mit Stimmrecht an den Diskussionsprozessen im Stadtteilrat teilzunehmen. Dies gilt z. B. aktuell für den Verein AGNA, ein afrikanischer Verein, deren Mitglieder vor allem Wurzeln in Ghana haben. Ebenfalls nicht möglich ist, dass bei beständig vertretenen Akteursgruppen eine zweite Person Stimmberechtigung erhalten kann.

Es stellt sich die Frage, wie grundsätzlich eine Erweiterung von Mitgliedschaften innerhalb des Gremiums vollzogen werden kann. Hierzu haben Susanne Otto und Jürgen Fiedler eine Vorlage erarbeitet.

Der Stadtteilrat hat nach einer kompakten Diskussion, bei der noch relativ stark voneinander abweichende Meinungen über den Charakter des Gremiums zu Tage traten, entschieden, sich für eine „Selbstverständnisdebatte“ mit gleichzeitiger Klärung einer neuen Geschäftsordnung im Januar in Klausur zu begeben. Bis dahin, so ein gefasster Beschluss bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme, wird die Vorlage interimsmäßig für 12 Monate in Kraft gesetzt.

TOP 3. Vorstellung der Projektideen "Pausenraum & Schreibstube" (Martin Heger, Martin Schellhorn)

Martin Heger, unterstützt von Martin Schellhorn, erläuterte die Proje ktideen hinsichtlich eines ohne Betreuung für Personen und Interessierte zur Verfügung stehenden Freiraums im Stadtteil sowie den Gedanken einer Schreibstube in Richtung eines "co-working-space".

Bei dem Freiraum geht es darum, Orte zu schaffen, die ein "unbeobachtetes" Zusammenkommen von Menschen ermöglichen, die dort, je nach eigener Vorstellung, den Raum mit Leben füllen. Ebenso das Zusammentreffen zwischen deutscher und Bevölkerung migrantischer Herkunft zu ermöglichen.

Beide sehen dafür Bedarfe im Stadtteil und möchten hierzu weitere Personen motivieren und innerhalb des Stadtteilrates Unterstützung generieren.

Es wurde angemerkt, dass der Stadtteil durchaus Räume zur eigenständigen Nutzung sowohl für Jugendliche als auch jüngere und ältere Erwachsene in Form des Hauses der Jugend, bei der Straßensozialarbeit, in der Villa Dulsberg, im Nachbarschaftstreff und im Marktmeisterhaus anbietet.

Die beiden Ideengeber wurden gebeten, ihre Vorstellung zu konkretisieren und es wurde angeregt, dass sie z.B. mittels eines Workshops weitere Mitinteressierte ansprechen. Ein erster Aufschlag dazu ist ein "KulturTreffen" am 10.7. im Stadtlabor.

TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil
Vorstellung des Projekts "Stadtlabor" der HCU

Fred Volske vom Fachbereich "Kultur der Metropolen" der Hafen City Universität stellt das zeitlich bis Mitte Juli Projekt Stadtlabor in der Dithmarscher Straße 33 vor. In einer durch das Stadtteilbüro organisierten temporären Fremdnutzung einer leerstehenden Gewerbeeinheit möchte man die Dulsberger Bevölkerung einladen, über persönliche Erfahrungen aus der Vergangenheit, die heutige Situation und zukünftige Wünsche hinsichtlich des Werdegangs des Stadtteils ins Gespräch zu kommen. Am Ende der Zeit und beginnend mit einer Vernissage am 5.7. steht eine Ausstellung, bei der die Ergebnisse präsentiert werden.

Sachstand Veloroutenführung – u.a. Bericht der Rad-AG

Mike Schulze berichtete über ein Treffen der Rad-AG mit einem sich daraus ergebenden Positionspapier zur Veloroutenführung an der Kreuzung Stormaner Strasse, Elsässer Straße, Eulenkamp. Die Kompliziertheit der Mündungssituation ergab keine einhellige Positionierung, sondern mehrere Fragestellungen, die an die Planer gerichtet wurden.

Jürgen Fiedler stellte diesen Teilbereich der Veloroutenführung dann in den Gesamtkontext der den Dulsberg betreffenden Teile der Veloroute 6, nämlich vom S-Bahnhof Friedrichsberg bis zum BeachCenter.

Es soll eine durchgängige Radstreifenführung geben, bei der auch die Straßennebenflächen neu gestalt et werden. Da die Strecke mehrere andere Vorhaben kreuzt, nämlich die Maßnahmen Grundinstandsetzung Krausestraße, Ring 2 und Alter Teichweg, sind hier komplizierte Abstimmungen, auch hinsichtlich zeitlicher Abläufe notwendig und werden möglicherweise zu Verzögerungen der ursprünglichen Planungen führen.

Der Stadtteilrat verständigte sich darauf, sich des Themas nochmal intensive in einer Runde von Interessierten zu widmen. Dazu wird gesondert vom Stadtteilbüro eingeladen.

erste Infos zum geplanten Jubiläum von STR & STB am 29.11.

Verena Blix berichtete von einem ersten Planungstreffen mit Britta Pläschke und Jürgen Fiedler zu einer Jubiläumsfeierlichkeit Ende November. Gewünscht ist eine Feier, zu der auch ehemalige Stadtteilratsmitglieder eingeladen werden sollen. Dazu all diejenigen, die die Arbeit des Gremiums über die vielen Jahre begleiteten.

Angefragt worden ist der 1. Bürgermeister, von dem eine grundsätzliche Bereitschaft, aber eine terminliche Kollision signalisiert wurde. Daneben wird die designierte Bezirksamtsleiterin und jetzige Dezernentin, Frau Nische, als Rednerin eingeladen.

Das kulturelle Beiprogramm muss noch geklärt werden.

TOP 5. Antrag an den Verfügungsfonds

Vier Anträge an den Verfügungsfonds lagen dem Stadtteilrat vor. Die Antragsteller erläuterten die jeweilig zu unterstützenden Projekte und gingen auf Nachfragen des Stadtteilrates ein.

1) Antrag des SC Urania in Höhe von 1000 Euro für ein Integrationsfußballturnier am 3.10., vorgestellt von Sylke Weise
- einstimmig angenommen

2) Antrag der Flimmerfrauen in Höhe von 471,40 € für die Vorführung des Films "Der König von Dulsberg" am Sonntag, den 19.08.18 im Marktmeisterhaus, vorgestellt durch Marion Hanusch
- einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

3) Antrag von AGNA e.V. in Höhe von 2000 € für die Anteilsfinanzierung des African Achievement Awards 2018, vorgestellt von Emmanuel Asare
- einstimmig angenommen

4) Antrag des Stadtteilbüros in Höhe von 1348,90 € für eine Anteilsfinanzierung des Dithmarscher Straßenfestes am 1.9., vorgestellt durch Jürgen Fiedler
- einstimmig angenommen

TOP 6. Aktuelles von der RISE-Programmsteuerung

Victoria Liekefett stellte kurz die aktuellen Vorhaben vor:

a) der Sportplatz Vogesenstraße bekommt einen Kunstrasenbelag. Voraussichtliche Umsetzung der Maßnahme von Mai bis August 2019.
Hierzu wurde angemerkt, dass der Platz auch nach Aufwertung, jenseits der Trainingszeiten für die Vereine, der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung stehen müsse.
Außerdem wurde angemerkt, dass der Platz nun eine "genehmigungsreife Platzgröße" erhalte, die notwendig für einen regulären Wettkampf- und Spielbetrieb ist.

b) für den Sportplatz Köngishütter Straße wird es eine Machbarkeitsstudie geben, die Fragen zur aktuellen Belegung durch die Vereine, möglichen zusätzlichen Hallenbedarfen sowie einem zukünftigen Betreiberkonzept klären soll.

c) Man bewirbt sich beim Bundeswettbewerb Europäische Stadt mit dem Projekt "Umbau Frohbotschaftskirche" und "100 Jahre Schumacher Stadtplanung für den Dulsberg".

d) von der BIG werden die Eigentümer der Wohnungsbestände angefragt, ob sie nicht zur Erklärung ihrer Ensemble Stelltafeln, wie sie auf der Straßburger Straße platziert sind, aufstellen möchten. Die Resonanz ist äußerst positiv.

TOP 7. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Lars Hillenberg teilt mit, dass auf der vorletzten Ausschusssitzung ein Antrag von SPD und Grünen eingebracht worden ist, der die durch den HVV für den Dulsberg vorgeschlagenen Switch-Punkte ablehnt und stattdessen die Vorschläge des Stadtteilrates aufgreift mit den Standorten S -Bahnhof Friedrichsberg, Taxenposten Straßburger Platz – wurde schon 2015 von den Grünen vorgeschlagen - und am östlichen Ende des Stadtteils am Beach Center.

TOP 8. Sonstiges

Verena Blix berichtet von einer kleinen Anfrage zum Stand der Sanierung von Straßen - und Radverkehrsanlagen im Bezirk HH-Nord. Die Drucksache wird per mail versandt.

Mike Schulze nennt einen Wochenblattartikel, der über die Fällung von 6 Bäumen innerhalb der Baumaßnahme Alter Teichweg berichtet, die notwendig wurde, weil die Baufirma bei unsachgemäßer Ausführung deren Wurzeln zerstört hatte. Eine entsprechende Pressemi tteilung war schon an den STR versandt worden. Es wurde die Frage nach den beabsichtigten Nachpflanzungen gestellt.

Klaus Dieter Schulz fordert, gegenüber dem LSBG bei der Maßnahme Ring 2 dafür zu sorgen, dass ein illegales Linksabbiegen von Norden kommend in die Tondernstraße gänzlich unterbunden werden muss. Dies wird dann praktiziert, wenn vor der Kreuzung Alter Teichweg Staubildung ist.

Roger Popp informiert die Anwesenden, dass es bezüglich des Neubaus SOS am Straßburger Platz ein Treffen von Angelika Traversin und der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der LINKEN und Torsten Rebbe gegeben hat. Dem folgen soll ein Treffen zwischen Kritikern und SOS/Architekten.

Gustav Reinholz lässt von Britta Pläschke fragen, ob es, wie in den vergangenen Jahre n, zu einem Grill-Event am August-Termin des Stadtteilrates kommen wird, der als Sitzungstermin ferienzeitbedingt ausfällt. Die Reaktionen waren nur vereinzelt, so dass es dieses Jahr ausfällt.

Jürgen Fiedler gibt bekannt, dass der in einem längeren Prozess entstandene neue Stadtteilplan "Schwerpunkt Senioren" fertiggestellt ist und mit einem Pressetermin am 5.7. der Öffentlichkeit übergeben wird. Exemplare wurden verteilt.