Protokoll Stadtteilrat vom 02.02.2021

Die Tagesordnung der 309. Sitzung (Video-Konferenz) sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürger*innensprechstunde

Jürgen berichtet, dass im Oktober das ehemalige SR-Mitglied Holger K. verstorben ist. Die Beisetzung soll am kommenden Donnerstag auf dem Ohlsdorfer Friedhof stattfinden.

Es wird kritisiert, dass die Ampel an der Krausestraße/Ecke Dehnhaide eine Bedarfsampel (Bettelampel) ist und man hier lange warten muss. Herr Sacharow verweist auf die STVO, die novelliert werden müsste.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom vom 05.01.2021

Das Protokoll wurde mit einer Korrektur verabschiedet: Die bemängelte Sprunginsel auf dem ATW ist nicht an der Schule, sondern an der Ecke ATW/Eulenkamp.

TOP 2. Vorstellung der Baumaßnahme Veloroute 6 auf Dulsberger Gebiet durch Herrn K., Bezirksamt Wandsbek, Koordinator bezirklicher Radverkehrsmaßnahmen

Herr K. erklärt, dass er den Dulsberger Teil der Baumaßnahme der Veloroute 6 mit übernommen hat, weil der Bezirk Nord aufgrund von Personalmangel dies nicht leisten konnte.

Bei seinen Erläuterungen teilt er den Dulsberger Teil der Route in 3 Abschnitte, die bis Ende 2021, wenn alles nach Plan läuft, fertiggestellt werden sollen:

1. Bahnhof Friedrichsberg – Lengerckestraße

2. Lengerckestraße – Ring 2

3. Ring 2 (Eulenkamp) – Alter Teichweg

Herr K. betont, dass bei der Baumaßnahme sehr viel Wert auf den Erhalt der Bäume gelegt wird. Außerdem werden voraussichtlich 11 Bäume zusätzlich gepflanzt werden. Stellenweise werden Blühstreifen errichtet und Parkbänke aufgestellt. Bezüglich der Blühstreifen an der Veloroute weist Herr K. darauf hin, dass mit Fertigstellung der Baumaßnahme nicht mehr der Bezirk Wandsbek, sondern der Bezirk Nord für die weitere Pflege der Pflanzen zuständig sein wird!

An der gesamten Strecke werden PKW-Parkplätze reduziert und Fahrrad-Parkplätze neu geschaffen. Der Grund, weshalb diverse PKW-Parkplätze weichen müssen ist, dass möglichst keine Bäume gefällt werden sollen. Außerdem werden die Bäume zum Schutz der Wurzeln größere Baumscheiben bekommen. Die erforderliche Größe der Baumscheiben hängt vom jeweiligen Wurzelwerk des Baumes ab. Dieses werde bei allen Bäumen sorgfältig geprüft.

Die Parkplätze, die stellenweise zwischen den Bäumen angelegt werden, werden mit Kunststoff-Geo-Gittern versehen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass diese von besserer Qualität sind, als die im ATW verwendeten, die jetzt schon wegbröseln.

Auf der Stormaner Straße wird im Kreuzungsbereich Wandsbeker Königsstraße die stadteinwärts existierende unechte Zweispurigkeit aufgehoben und um zu verhindern, dass die Fahrradstreifen auf der nördlichen Seite vom Autoverkehr mitbenutzt werden, wird hier eine "Protected Bikeline" (Radfahrstreifen mit Hochbord) errichtet. Die Breite der Radfahrstreifen soll 1,85 m betragen. Das Cafe May bekommt mehr Platz für Außengastronomie und auch Fahrrad-Parkplätze.

Für Fahrradfahrer, die auf der Walddörfer Straße von Westen kommend links in die Elsässer Straße abbiegen wollen, soll es 2 Möglichkeiten geben: entweder über die Ampel bei der Elsässer Straße / Walddörfer Straße oder durch vorheriges links Einordnen in die Abbiegerspur. Ein Überqueren des Elsässer Platzes durch Linksabbiegen vor der Kurve ist wegen der Unübersichtlichkeit an dieser Stelle nicht vorgesehen.

Das Historische Pflaster am Eulenkamp zwischen Elsässer- und Lengerckestraße (historische Grenze zwischen Preußen (Wandsbek) und Hamburg (Barmbek), markiert durch besondere Grenzsteine) soll plangesägt werden. Dies stellt einen Kompromiss dar, das historische Pflaster zu erhalten und die Fahrgeräusche der KFZ zu reduzieren. Anwohner hatten sich seit langem massiv über den Verkehrslärm beschwert. Der Fahrradstreifen auf diesem Stück wird auf beiden Seiten asphaltiert und durch weiße Linien gekennzeichnet.

Der Knoten am Ring 2 ist bereits fertig. Auf der Höhe der Medienschule wird es einen Fußgängerüberweg und zusätzliche Fahrradbügel geben. Vor dem Knoten Eulenkamp/Friedrich-Ebert-Damm/Straßburger Stieg mussten 2 Bäume fallen, da es anders nicht möglich gewesen wäre, hier die Veloroute zu führen.

Auf dem Eulenkamp zwischen dem Knoten Friedrich-Ebert-Damm/Straßburger Stieg und Olympia-Stützpunkt werden von 126 Parkplätzen nur max. 55 erhalten. Hier gibt es zahlreiche Anwohnerproteste. Um die Bäumezu erhalten gibt es jedoch keine Alternative. Herr K. erklärt, dass die Reduzierung der PKW-Parkplätze in ganz Hamburg sowohl aktuell als auch in Zukunft erfolgen wird, da man sich zum Ziel gesetzt hat, den Autoverkehr zu mindern und die Fahrradmobilität zu fördern. Zum Schutz der Bäume darf hier zwischen diesen nicht mehr geparkt werden. Hier werden Blühflächen mit Blumen angelegt. Der Fußweg an den Kleingärten bleibt erhalten. Der Knoten am Olympiastützpunkt ist bereits fertig.

Herr K. betonte mehrmals, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung überfällig sei, da dadurch einige Planungs-Prozesse erleichtert bzw. erst umsetzbar würden.

Im Anschluss an den Bericht über die Veloroute beantwortet Herr K. Fragen aus dem Stadtteilrat.

Auf die Frage nach der Verkehrsprognose für den Eulenkamp in Richtung Osten erklärt Herr K., dass hier etwa 13.000 KFZ am Tag fahren und der fließende Verkehr durch die Veloroute nicht beeinträchtigt werden soll. Am Knoten Eilbektal/Bahnhof Friedrichsberg wird der unechte Rechtsabbieger (Mühlenstraße/Stormarner Straße) entfernt, da dieser unübersichtlich und gefährlich ist.

Es gibt eine Beschwerde darüber, dass an der Ecke Alter Teichweg/Eulenkamp eine Sprunginsel anstatt eines Zebrastreifens errichtet wurde und dadurch das Überqueren der Straße insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger erschwert wurde. Herr K. verweist bei diesem Problem an die Polizei PK37. Es wurde die Frage gestellt, ob man den Eulenkamp in eine 30er-Zone umwandeln könnte. Dafür sind jedoch laut Herrn K. die Voraussetzungen nach der STVO nicht gegeben. Diese stammt aus dem Jahr 1937 und sieht in erster Linie vor, dass der fließende Autoverkehr auf stark befahrenen Straßen nicht beeinträchtigt wird.

TOP 3. Beschlüsse zu den schriftlichen Vorlagen (siehe Anlage)
  1. Haltestelle Dulsberg: Helmut erläutert seinen Brief an die Hochbahn. Die Abstimmung über dieses Schreiben ergab folgendes Ergebnis: 22 Ja; 1 Enthaltung
  2. Schreiben an Denkmalschutzamt und RISE bezüglich des Anliegens der Bepflanzung der denkmalgeschützten Rasenflächen mit Blumen: es gab eine Diskussion über den letzten Satz, da dieser zu stark mit der NS-Problematik in Zusammenhang gebracht werden kann. Der Satz wurde daraufhin entfernt. Ergebnis der Abstimmung: 22 Ja; 1 Enthaltung

TOP 4. Aktuelles aus dem Stadtteil
Zukunft Dulsberger Wochenmarkt

Der Apfelstand von Herrn und Frau B. verlässt den Dulsberger Wochenmarkt zum 23.04.21. Die Frage ist, ob oder wie man den Markt retten könnte. Der Dulsberger Wochenmarkt ist wegen der fehlenden Auswahl und der Verkaufszeiten (z. B. nicht Samstag) nicht besonders attraktiv. Ein Kaffeemobil und ein Bio-Stand wären wünschenswert und eine Möglichkeit für Initiativen, sich zu präsentieren. Grundsätzlich haben momentan viele Märkte wegen Rückgang der Kunden zu kämpfen.

Ulrike M. schlägt vor, eine Umfrage unter Dulsberger*innen zu machen und will dazu eine Gruppe gründen. Günter K. würde sich beteiligen. (Evtl. auch Herrn B. (Fleisch- u. Wurststand) fragen.) Jürgen Fiedler stellt das System "Marktschwärmer" vor. Hier könnte man regionale Produkte bei bestimmten Erzeugern bestellen und dann auf dem Markt abholen. Jürgen hat die Information, dass Martin S. so etwas auf dem Dulsberg initiieren möchte.

MMH – Außengestaltung

Es gab ein Treffen zum Gedankenaustausch für das MMH, das folgende Ideen hervorbrachte: Dämmung von Dach und Außenwänden (eingeschlossen ein neuer Abstellcontainer), Begrünung, evtl. Solaranlage, Tauschregal am Eingang der Westseite, Anbau oder noch ein baugleiches Häuschen auf der gegenüberliegenden Seite.
Da die jetzige Terrasse entfernt werden wird, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Bodenhülsen und Absperrbändern (ähnlich wie am Flughafen) variabel kleinere Teile um das MMH herum abzuteilen. Auch wurden über den Platz verteilte Bodenhülsen für das Aufstellen von Schirmen gewünscht.
Zu klären ist zentral, ob für Veranstaltungen ein grundsätzliches Sondernutzungsrecht für Teilbereiche des Platzes ausgesprochen werden kann.

Verschönerung von Versorgungskästen

Die vielen grauen Versorgungskästen sollen im 2. Quartal künstlerisch verschönert werden.

Lokales Gesundheitszentrum

Ärzte wurden befragt und zeigen bereits Interesse. Die Frage ist, was brauchen die Dulsberger*innen: Was an der ärztlichen Versorgung ist unzureichend? Was können Soziale Einrichtungen anbieten? Welche Rechtslage können wir den Ärzten anbieten? Die Grundvoraussetzung ist, einen Träger zu finden. Es wird der Vorschlag gemacht, jemanden aus der Sozialbehörde einzuladen, um das Model vorzustellen.

neue Digital-Sprechstunde

Die neue Digital-Sprechstunde startet nach reiflich Überlegung zu den Corona-Bedingungen, um den Menschen gerade in der jetzigen Situation bei Problemen mit den Endgeräten behilflich zu sein.

TOP 5. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Wie Momme D., Vertreter der SPD im Regionalausschuss, berichtet, hat sich der RegA mit den Themen der städtebaulichen Veränderung im Stadtteil beschäftigt sowie mit dem Problem des unerlaubten Befahrens des Straßburger Platzes durch Kraftfahrzeuge.

TOP 6. Sonstiges
STR trifft Politik

Es gibt Zusagen von CDU, SPD und den Grünen. Die Veranstaltung soll am 23.03.21 ggf. in digitaler Form stattfinden.

Es wurde abgestimmt, ob die reguläre STR-Sitzung Anfang März dafür ausfallen soll. Ergebnis: Es bedarf keiner regulären Sitzung im März (54,5%), d.h., es wird im März keine weitere Sitzung stattfinden.

TOP 7. Weiteres
  • Es wird kritisiert, dass die Dulsberg-Themen im Wochenblatt überwiegend in der Barmbek/Ohlsdorfer Ausgabe zu finden sind und nicht in der Wandsbek/Dulsberger. Das Problem ist, dass der Stadtteil durch zwei Ausgaben des Wochenblattes bedient und das auch so bleiben wird.
  • Der Straßenabschnitt Dulsberg-Süd auf Höhe Sportplatz Königshütter Str. soll durch Poller wieder vor einer Durchfahrt geschützt werden.
  • Es wird die Frage nach dem Anteil der Eigentumswohnungen und der leerstehenden Gewerbeimmobilien gestellt.
  • Es wird die Frage gestellt, was Tronc -Mittel sind. Es handelt sich um Gelder, die von Initiativen beantragt werden können (Stadtteilbüro).
  • Die Nistkästen, die über den Verfügungsfond finanziert wurden, wurden aufgehängt.
  • Die Gehwegschablonen, die zum Müllaufsammeln motivieren sollen, werden gelobt, ebenso der Dulsberg-Kalender und die Weihnachtsbaum-Schmückaktion.
  • Kerstin Z. möchte das Thema Klimawandel im STR platzieren. Anlass ist die Tatsache, dass in HH über 10.000 Bäume nach Fällungen nicht nachgepflanzt wurden. Die Frage ist, wie die Situation auf dem Dulsberg ist und wie man dem Problem entgegenwirken kann. Das Thema soll auf einer der nächsten Sitzungen näher behandelt werden.
  • Der Verein AGNA hat mit Hilfe von Verfügungsfondmitteln einen Aufklärungsfilm zum Thema Corona speziell für Migranten gemacht. Wenn er online gestellt ist, wird der Link an den STR weitergeleitet.