Protokoll Stadtteilrat vom 03.04.2018

Die Tagesordnung der 281. Sitzung sah wie folgt aus:

Die Sitzung begann mit dem kurzen Trailor aus dem Hamburg Journal: "Ich war noch niemals in...", der vor kurzem Samstags ausgestrahlt wurde.

TOP 0. Bürgersprechstunde

Keine Anliegen

TOP 1. Genehmigung des Protokolls vom 06.03.2018

Das Protokoll wird einstimmig verabschiedet. Ein Dank erging an Britta Pläschke für die Erstellung.

TOP 2. Wahl einer/s Vorsitzenden

Jürgen Fiedler sprach Kerstin Zacher im Namen des Stadtteilrates einen ganz herzlichen Dank und großes Kompliment für ihre ruhige und immer kompetent sachliche Moderation der Sitzung sowie ihren Einsatz als Vorsitzende für jegliche Belange des Stadtteilrates in der Außenvertretung aus.

Aus dem Stadtteilrat heraus wurde nur Kerstin Zacher als Kandidatin vorgeschlagen und anschließend einstimmig für weitere 2 Jahren zur Vorsitzenden gewählt.

TOP 3. Rückblick auf:
Vorstellung des Bauvorhabens SOS

Roger Popp formuliert seine grundsätzlichen Einwände gegen das Bauvorhaben von SOS bezogen auf den Abriss der denkmalgeschützen Nebengebäude sowie die vorgestellten Planungen, die das historische Stadtbild an dieser Stelle unwiderruflich zerstören würde. Kritik richtete sich zudem auf die Dimension der neuen Gebäude sowie deren architektonische Ausgestaltung.

Britta Pläschke, Helmut Krumm und Maren Wichern formulierten dagegen ihre zustimmende Position zum Bauvorhaben. Insbesondere sieht man eine gelungene Formensprache im Neubau, die mehrere Elemente der Kirchenarchitektur wieder aufnimmt.

Fragestellungen ergaben sich zum Außengelände der Krippe und zu dem vorgeschlagenen Durchgang. Entsprechend wurde darum gebeten, SOS hierzu nochmal zur nächsten Sitzung in den Stadtteilrat einzuladen.

Protestveranstaltung vom ADFC/Greenpeace am Ring 2

Claudia Masche berichtete von ca. 100 Personen, die sich zur Protestveranstaltung an der Habichtstraße eingefunden hatten. Ergänzend zu mehreren Redebeiträgen, u.a. auch von Helmut Krumm, wurden immer wieder kleinere Aktivitäten gestartet, um die Verkehrst eilnehmer auf die Problematik hinzuweisen.

Moratoriumsforderung aus Barmbek

Einstimmig, bei 3 Enthaltungen schloss sich der Stadtteilrat der Moratoriumsforderung des Stadtteilrates Barmbek-Nord für die Baumaßnahme Ring 2 an. Aktuell ist die Realisierung auf das Jahr 2019 verschoben. Damit verzögert sich auch die Umsetzung der Umgestaltung Krausestraße, da beide nicht parallel verlaufen können.

TOP 4. Thema "Sauberkeit im Stadtteil" – wie greift man es auf?

Kerstin Zacher bemängelte den Zustand im Stadtteil und die unzulängliche Pflege durch die verantwortlichen Akteure wie Stadtreinigung oder Bezirksamt (sofern letztere überhaupt noch verantwortlich sind).

Diese Ansicht wurde durch mehrere Redebeiträge unterstützt und am Beisp iel von nicht gereinigten Straßenund Hydrantenschildern oder wild abgestelltem Sperrmüll untermauert.

Wer ist aktuell für was zuständig und in welchem Turnus wird gereinigt?

Frau Schmitt berichtete von Erfahrungen in Barmbek mit dem Verantwortlichen bei der Stadtreinigung, Herrn Wiegert, der auch für Dulsberg verantwortlich ist und mit dem Stadtteilbüro schon in engerem Kontakt bei der Neuaufstellung von Müllbehältern an der Straßburger Straße stand. Er soll in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden.

TOP 5. Straßburger Platz
veränderte Szenerie

Wie auf der Februarsitzung angeregt, haben sich die damalige Gruppe bestehend aus SOS, Kirchengemeinde, Stadtteilpolizist und Stadtteilbüro erneut getroffen, um über die aktuelle Lage bezü glich der Problemgruppen auf dem Platz zu sprechen.

Dabei kam übereinstimmend heraus, dass es eine starke Veränderung weg von der Problematik Alkohol hin zur Problematik Dealen gibt. Es ist ein Personenkreis an der gesamten Ladenzeile (türkisches Cafe, Cafe Dialog, Wettbüro) anzutreffen, der keine Bindung bzw. Verankerung im Stadtteil hat. Im Auftreten (mit dicken Autos/abgetönten Scheiben) ist eine erhöhte Grundaggressivität zu beobachten. Das bedeutet, dass das damalige Vorgehen, nämlich ins Gespräch mit der Gruppe zu kommen, um so den Konflikt zu beruhigen, hier nicht mehr verfangen wird, sondern diese Aufgabe ausschließlich von der Polizei angegangen werden kann.

Das Stadtteilbüro wird Kontakt zum Eigentümer aufnehmen und ihn über die Situation informieren.

Zudem soll der Revierleiter aus dem PK 37 dazu in den Stadtteilrat geladen werden.

Es tauchte die Frage auf, ob ein Wettbüro in direkter Nähe einer Kita zulässig sei.

Durchfahrtsunterbindung – was tun?

Frau Schmitt (BA) teilte mit, dass im Laufe der Woche direkt an der Straßburger Straße Kuben aufgestellt wurden. Dies ist erst der Anfang, es sollen noch Fahrradbügel und innerhalb von vier Wochen Steckpfosten ergänzend installiert werden.

Es wurde dahingehend Kritik geäußert, dass eine Einfahrt auf den Platz von Norden aus der El sässer Straße weiterhin und, wenn auch äußerst verschränkt, eine Überfahrung des Platzes weiterhin möglich bleibt. Laut Bezirksamt setzen die Installationen ein deutliches Zeichen und die Situation soll beobachtet werden. Der Stadtteilrat äußert sich dahingehend, dass, sollte nicht der erwünschte Effekt eintreten, nachgesteuert werden muss.

TOP 6. 25 Jahre Stadtteilbüro Dulsberg – Feierlichkeit?

Das Stadtteilbüro feiert dieses Jahr sein 25 jähriges Bestehen und regt an, dieses Jubiläum aufgrund der engen Verbundenheit miteinander, gemeinsam mit dem Stadtteilrat zu begehen, auch wenn der schon im August 1992 gestartet ist. Aufgrund der Vielzahl von Aktivitäten im Frühjahr hat man sich bürointern auf den Herbst und dort auf den 29.11. als Termin verständigt.

Verena Blix und Britta Pläschke werden gemeinsam mit Jürgen Fiedler in gemeinsame Planungen einsteigen.

TOP 7. Aktuelles aus dem Stadtteil
100 Jahre Fritz Schumacher Stadtplanung für den Dulsberg

Roger Popp stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Planungsstand vor, der inzwischen fast vollständig abgeschlossen ist. Das Programm erstreckt sich über die „Ausstellung im öffentlichen Raum“ anhand von 20 großformatigen Stelltafeln über einen Vortrag im Rahmen des Hamburger Städtebauseminars am 5.5., eine Ausstellung in der HASPA, der Eröffnungsveranstaltung am 3.6. mit dem Oberbaudirektor hin zu 8 Stadtteilrundgängen, die über den Sommer verteilt, Interessierten Gelegenheit geben, sich über verschiedenste Aspekte der Schumacherschen Bebauung zu informieren. Ergänzend und vertiefend entstehen dazu noch 3 Publikationen von Dr. Roger Popp, dem Bezirksamt Hamburg -Nord und den Hamburger Bauheften.

Die Öffentlichkeitsarbeit ist angelaufen und sowohl in Printmedien als auch dem Fernsehen wird es Beiträge dazu geben.

Plakate und Flyer sind in der Endabstimmung und werden noch im April fertig gestellt werden.

TOP 8. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

hat nicht getagt

TOP 9. Sonstiges
Rückfragen zum verschickten IEK?

Frau Castro Frenzel und Frau Schmitt teilten mit, dass das IEK verteilt sei und am 10.4. dazu ein Abstimmungsgespräch mit den Interessierten aus dem Stadtteilrat stattfindet. Parallel dazu geschieht selbiges im Bezirksamt. In der Mai-Sitzung soll die um Anregungen ergänzte und mit den anderen Fachabteilungen abgestimmte Version im Stadtteilrat vorgestellt werden.

Eine Weiterreichung an den Kirchenvorstand ist möglich.

Man verständigte sich darauf, zukünftig einen eigenständigen TOP "Aktuelles von der RISE Programmsteuerung" einzuführen, so dass der Stadtteilrat immer auf dem neuesten Stand gehalten ist.

Der Stadtteilpolizist, Herr Sacharow, fragte an, ob der Stadtteilrat es begrüßen würde, wenn er regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt. Diese Anregung stieß auf allgemeine Zustimmung.

Jürgen Fiedler brachte die auf der Tagung des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 17.2. verabschiedete Resolution hinsichtlich der Kürzungen bei den Stadtteilbeiräten in Hamburg Mitte ein. Da sich vertiefende Fragen ergaben, wurde es auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Es ergaben sich unterschiedliche Aussagen zur weiteren Entwicklung im B-Plan Gebiet Dulsberg 6, hervorgerufen durch das dort aufgestellte Bauschild. Dies wird vom Stadtteilbüro geklärt.