Protokoll Stadtteilrat vom 04.07.2023

Die Tagesordnung der 334. Sitzung (im Präsenz- und Digital-Format) sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürger:innensprechstunde

Günther K. bemängelte, dass seiner Ansicht nach die Steinumrandung am neu gestalteten Spielplatz Weißenburger Str. gefährlich sein könnte. Auch sorgt er sich um Verunreinigungen im Bereich des Kajütenhäuschens. Ein Hinweis auf die Toilette auf dem Straßburger Platz ist allerdings in direkter Nähe an der Elsässer Straße aufgestellt.

Frau S. bringt nochmal das Thema Wochenmarkt zur Sprache. Ulrike M. macht kurz deutlich, welche Aktivitäten es in den letzten zwei Jahren gegeben hat und dass sich kein Kaufverhalten zugunsten des Marktes entwickelt hat.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 06.06.2023

Das Protokoll wurde ohne Änderungen verabschiedet.

TOP 2. Aktuelles aus dem Stadtteil
Festausschuss Dulsberger Sommerfest am 02.09.2023

Eine kleine AG mit vier Personen hat sich einmal getroffen. Dieses Jahr soll der Schwerpunkt auf Kinder gelegt werden. Dazu gab es eine Ideensammlung, aber noch keine Entscheidungen.

Es wird über ein Simultanschachturnier nachgedacht, ebenso über den Nachdruck von Einkaufstaschen und Kinder-T-Shirts.

Auf jeden Fall soll die Hälfte der damaligen Fritz Schumacher–Ausstellungstafeln, die nicht für das Fest 2022 gedruckt wurden, nun auf Hartschaum geordert werden.

Der Verfügungsantrag ist wegen der noch nicht finalen Absprachen recht vage gehalten.

TOP 3. Anträge an den Verfügungsfonds

Präsentation des Stadtteilrates auf dem Dulsberger Sommerfest und grundsätzlich in der Öffentlichkeit.
Der Antrag in Höhe von 1.100,-€ für Öffentlichkeits-Artikel des Stadtteilrates wurde einstimmig beschieden.

Der Sportverein Alter Teichweg hat seinen Antrag zurückgezogen. Es kamen im Vorfeld und auf der Sitzung Nachfragen zu Kostenvoranschlägen, Kostenbeteiligungen oder generell zur Sinnhaftigkeit einer Videoüberwachung. Allerdings stehen Diebstähle der Griffe in Höhe von 1000 € zu Buche.

TOP 4. Aktuelles aus dem Regionalausschuss
temporärer Radfahrstreifen auf der Krausestraße

Im Regionalausschuss auf seiner Sitzung am 19.6. wurde vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Planungen für einen temporären Radfahrstreifen auf der Krausestraße vorgestellt. Mehrere Mitglieder des Stadtteilrates haben an der Sitzung teilgenommen. Diese Maßnahme soll zeitnah noch dieses Jahr ab August mit Dauer von ca. 6 Wochen umgesetzt werden, während die endgültige Grundinstandsetzung erst 2027/28 erfolgen soll.

Es werden Teile der Asphaltflächen und gewisse Nebenflächen saniert und aufgrund des Radfahrstreifens die unechte Zweispurigkeit aufgehoben. Ab- und Aufwegungen werden farbig markiert, ebenso größere Einfahrten wie bei LIDL. Da, wo es eng wird (z.B. an den Brücken), hört der Radfahrstreifen auf. An der Kreuzung Lämmersieth wird eine Abbiegetasche entstehen.

Kalkuliert sind ca. 2 Mio € für diese bauliche Zwischenmaßnahme. Auch die Planer wirkten nicht richtig glücklich.

Für den Stadtteilrat ist der Knackpunkt die Kreuzung Friedrichsberg an der Bushaltestelle in Nordrichtung mit seiner komplizierten Radwegeführung. Ebenfalls kam die Frage auf, ob die Routenführung zu Problemen mit den Wertstoffcontainern vor Kick führen kann?

Die Vorsitzenden werden kurzfristig eine Stellungnahme an den LSBG formulieren und übermitteln.

TOP 5. Alte Plakate im Stadtteil

Grundsätzlich erlaubt ist eine Plakatierung 14 Tage vor der Veranstaltung und eine Verpflichtung zum Abnehmen bis 14 Tage nach der Veranstaltung. Wird dies nicht eingehalten, ergeht eine Meldung ans Bezirksamt und dann ein Bußgeldbescheid.

Es wurde verabredet, sobald intensives Wild-Plakatieren auftritt, eine Mitteilung an die jeweiligen Dienstleister zu geben.

Ulrike formuliert einen Brief, der standardmäßig genutzt werden kann.

TOP 6. Sonstiges

Thematisiert wurde die Ampelschaltung bei Fisch-Loop. Ist nicht eine zeitverzögerte Grünschaltung für die Fußgänger:innen sinnvoll, so dass nicht für die gesamte Querungszeit beide Fahrspuren vor Rot anhalten müssen?

Vincent M. fragt nach, wie mit dem Thema "Dithmarscher Str." - Verkehrsberuhigung bzw. Sperrung für den Durchgangsverkehr - umgegangen werden soll. Der Stadtteilrat wird nach einer Abstimmung dazu aus seinem Kreis hierzu nicht aktiv werden.

Weiterhin besteht Informationsbedarf nach dem Stand der zukünftigen Tankstellenbebauung am Alten Teichweg. Der Bebauungsplan Dulsberg 1 von 1964 weist für das Grundstück eine Hochgarage aus, wie der Dulsberghof. Dem Bezirksamt liegt aber kein Bauersuchen vor und seitens der Grundstücksverwaltung gibt es keine konkreten Infos.

Auf Nachfrage nach der Baustelle des ehemaligen "Il Lago"-Restaurants am S-Bahnhof Friedrichsberg wird darauf hingewiesen, dass eine Bebauung gerade begonnen hat.