Protokoll Stadtteilrat vom 07.03.2023

Die Tagesordnung der 330. Sitzung (im Präsenz- und Digital-Format) sah wie folgt aus:

TOP 0. Bürger:innensprechstunde

Es wurde gefragt, ob irgendwelche Informationen hinsichtlich der Bebauung/Baugenehmigung des Grundstücks Alter Teichweg (ehemalige Tankstelle) vorhanden sind. Aktuell konnte dazu keiner etwas sagen.

Es gab den Hinweis, dass bei Edeka Timmer ab 15:00 Uhr Festtagsbeleuchtung herrscht.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 07.02.2023

Das Protokoll wurde ohne Änderungen angenommen.

TOP 2. Vorstellung der neuen Quartierskünstlerin Elena Greta Falcini

Frau Falcini hat Bildende Kunst in Hamburg und Wien studiert und wurde mit einer Eröffnung am 17.02.2023 durch die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in ihr Atelier eingeführt.

Ihr Schwerpunkt liegt auf der Materialerkundung und der Materialbearbeitung, sie versteht sich als künstlerische Alchemistin.

In ihrem Wirken in Dulsberg versteht sie sich als offen für spontane Impulse und Anregungen oder auch Begebenheiten mit denen, die spontan ihr Atelier besuchen. Davon hat es schon einige gegeben und sie ist überrascht, wie interessiert die Bevölkerung auf sie bisher reagiert hat.

Neu für sie ist, dass sie hier sowohl als Künstlerin als auch als Kuratorin und Sozialarbeiterin gefordert ist. Am 25.03. 2023 eröffnet eine Ausstellung mit Künstler:innen aus Braunschweig und Neuseeland.

TOP 3. Umgang mit den bewilligten Verfügungsfondsanträgen (Rückkoppelung, Auswertung usw.)

Ulrike M. erläutert ihr Anliegen anhand zweier Beispiele: Zum einen den vor geraumer Zeit bewilligten Schablonen zum Müllaufsammeln, die sie nur einmal im Einsatz gesehen hat und danach nie wieder oder auch bewilligten Geldern für ein Fest, ohne dass der Stadtteilrat erfährt, wie es besucht war und ob sich der Einsatz der Gelder gelohnt hat. Sie regt an, kurze Rückmeldungen auch an den Stadtteilrat zu geben. Bei Anschaffungen ist das nicht nötig, aber bei Aktivitäten.

Aus dem Stadtteilrat wird dieser Wunsch allseitig unterstützt und bekräftigt. Es folgte eine Diskussion, wie man diese Rückkoppelung einholen kann und man verständigt sich auf folgendes Vorgehen:

In den Flyern, die mit den Antragsformularen an die Antragssteller herausgehen, wird der Passus eingefügt, dass neben einem Sachbericht auch mglw. ein Auftritt im Stadtteilrat erforderlich wird.

Jeweils in der Dezembersitzung schaut man sich die verabschiedeten Anträge des laufenden Jahres an und benennt die Projekte, von denen man eine kurze Berichterstattung wünscht. Diese werden dann im März oder April in die Sitzung eingeladen.

TOP 4. Anträge an den Verfügungsfonds
Urban gardening

Mareike R. stellt den Antrag der Gruppe vor, die den Elsässer Platz begärtnert. Aktuell sind es 7 Mitglieder, die sich monatlich jeweils am 15. (also wochentagrotierend) treffen.

Weihnachten hat man zusammen bei Metaxa gefeiert, denn das Gärtnern hat natürlich auch eine soziale Komponente. Eine kurze Zeit lang war die Gruppe ohne primär Verantwortliche/n, inzwischen hat sie diese Rolle übernommen.
Die Kita ist nicht mehr Teil der Gruppe.

Es gab Beschwerden wegen des Grünabfalls in den Müllbehältern auf dem Platz. Aus diesem Grund wird jetzt eine grüne Tonne angeschafft, geplant ist auch eine Regentonne. Über eine Ausweitung auf andere Beete des Platzes wird nachgedacht.

Mit den Geldern sollen sowohl Pflanzen, als auch Gerätschaften oder die Regentonne finanziert werden.
Jürgen Fiedler ergänzt, dass sich perspektivisch über die Refinanzierung der Wasserentnahme aus dem Marktmeisterhaus, die für das regelmäßige Gießen im letzten Sommer notwendig wurde, Gedanken gemacht werden müsse.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fundamente für die Stadtteil-Infotafeln.

Hier bedarf es einer ergänzenden Bewilligung, da die im letzten Jahr bewilligten Restmittel nicht ausreichend sind.
Man hofft, dass die Erlaubnis zur Aufstellung rechtzeitig vom dem 31.3. vorliegt, so dass die letztes Jahr bewilligten Mittel noch eingesetzt werden können.

Manfred I. erläutert, dass er regelmäßig, je nachdem, wie viele neue Plakate im Stadtteilbüro reingereicht wurden, die Info-Tafeln bestückt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dulsberger Sommerfest

Jürgen Fiedler erläuterte kurz, dass das Fest in diesem Jahr am 02.09.2023 stattfinden wird und die Mittel dafür seitens des Bezirks auch schon bewilligt sind. Mit dem Verfügungsfondsantrag wäre dann die Finanzierung gesichert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5. Aktuelles aus dem Stadtteil

Klaus-Dieter S. beschreibt nochmals den Zustand des Gehweges auf dem Graudenzer Weg und beklagt die hohe Unfallgefahr. Seit Monaten ist hier nichts passiert. Martin Sacharow und Jürgen Fiedler werden aktiv.

Verena B. beklagt den teils rabiaten Fahrstil der Gorillas-Mitarbeitenden. Martin Sacharow äußert sich, dass er schon drei Mal das Gespräch dort gesucht hat, immer mit wechselnden Gegenübern, die jeweils Besserung gelobten. Aber ob dies an die Auslieferer durchdringt, bleibt stark fraglich. Fehlverhalten kann eben nur geahndet werden, wenn man sie "auf frischer Tat" ertappt.

Frau M. wirft ein, dass sich auch im Bezirksseniorenbeirat den Thema intensiv gewidmet wird, allerdings grundsätzlich bezogen auf Fahrrad-, E-bike- und Long-Bike-Fahrer:innen. Gefährlich sind auch die Busaussteigesituationen.
Sie regt Nummernschilder und Fahrprüfungen an.

Es kommt die Idee, Schablonen mit einem durchgestrichenen Fahrrad zu erstellen oder zu erwerben und dies Motiv dann mit Sprühkreide auf die Bürgersteige aufzubringen. Ulrike M. recherchiert.

Es wurde die Frage nach Radarkontrollen gestellt, da nach persönlicher Einschätzung auf manchen Straßen deutlich zu schnell gefahren wird.

Ulrike M. berichtete von der Veranstaltung zur Altersarmut zu Anfang des Monats. Es sind drei Leute gekommen, was für den Start schon ganz gut war. Ein Folgetermin wird am 5.4. wieder morgens um 10:00 Uhr in der Frohbotschaftskirche stattfinden.

Dazu noch der Hinweis, dass am 12.3. im Gottesdienst in der Frohbotschaftskirche ein möglicher neuer Pastor eine Probepredigt hält. Grundsätzlich wird die neue Person in der Kreuzkirche angesiedelt sein, da aber beide Kirchen fusionieren, hat die hiesige Gemeinde ein Mitspracherecht. Neben Pastorin Wichern und Pastor Einfeldt werden noch zwei weitere Pastor:innen hinzukommen.

Gustav R. fragt, was es mit den Bauarbeiten in der Krausestraße auf sich hatte. Hier wurde Leitungen verlegt. Dies hatte nichts mit der Grundinstandsetzung zu tun.

Verena Blix teilt mit, dass die 1. Mai-Demo in diesem Jahr auf dem Dulsberg beginnt (Treffpunkt U-Bahn Straßburger Straße) und vorher ein Gottesdienst in der Frohbotschaftskirche mit der Bischöfin stattfindet.

Am 27.3. ist der Bürgermeister in der Zinnschmelze zu einem Gespräch vor Ort.

Jürgen Fiedler gibt bekannt, dass das Marktmeisterhaus jetzt offiziell die Adresse Elsässer Platz 1 vorweist, dies aber noch nicht in der "Realität" bei den Betreibern der Apps angekommen ist. D.h., wenn man es bei "Goo..." eingibt, wird man fälschlicherweise zur Elsässer Straße 1 geleitet.

Die abschließenden Asphaltierungsarbeiten der Veloroute im Abschnitt zwischen Marktmeisterhaus und Lengerckestraße sollen Ende März/Anfang April – je nach Witterung – vollendet werden.

Die Fahrgastunterstände an den Bushaltestellen Olivaer Straße und Alter Teichweg sollen ebenfalls Ende März/Anfang April aufgestellt werden, sofern die Aufgrabungen es zulassen.

TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss

Hierzu gab es keine Beiträge.

TOP 7. Sonstiges
Verwerfungen zwischen Politik und Beiräten in HH-Mitte

Britta P. beschreibt mit einigen Worten die Situation, die sich in St. Georg ergeben hat. Auf Beschluss des Hauptausschusses sind die Sitzungstermine für den Beirat ausgesetzt worden und seitens der Bezirkspolitik und –verwaltung soll die Lawaetz-Stiftung mit einer Neukonzeptionierung beauftragt werden. Dies wurde ohne jegliche Beteiligung des aktiven Stadtteilbeirates verfügt.

Die grundsätzliche Wertschätzung, die die aktiven Beirate durch Politik und Verwaltung in HH-Nord erfahren, scheint es in HH-Mitte nicht zu geben. Britta P. sieht sich als Mitglied im Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte in der Pflicht, auf ihre grünen Parteikolleg:innen in HH-Mitte einzuwirken, dieses Vorgehen nicht mitzutragen.

Jürgen Fiedler ergänzt, dass aufgrund der Lage des Stadtteils in Bahnhofsnähe es stärker aufgeheizte Themen wie z.B. die der Wohnungs- und Drogenpolitik gibt. Sowohl das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte als auch Personen aus der Wissenschaft und der Akteure vor Ort haben sich gegen das Vorgehen der bezirklichen Institutionen gewandt.
Darüber hinaus hat eine mit über 100 Personen besuchte Stadtteilversammlung dazu stattgefunden.

Für den 11.05.2023 ist in den Räumen der HASPA eine Ehrenamtlichen-/Freiwilligenmesse geplant, auf der Projekte, die Ehrenamtliche suchen und diejenigen, die etwas machen möchten, aufeinandertreffen. Man schätzt, dass ca. 5-10 Einrichtungen sich vorstellen werden.

Susanne O. gibt bekannt, dass es eine Info-Veranstaltung für eine neue große Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Postgebäude in der City-Nord am 09.03.2023 geben wird, in der vornehmlich ukrainische Schutzsuchende untergebracht werden sollen. Geplant sind 900 Plätze, das Gebäude ist aber ausbaufähig bis auf 1500 Plätze.
Das Stadtteilbüro ist gebeten worden, technisch zu unterstützen.

Elisabeth S. fragt nach, was aus dem Termin wegen Fahrradstellplätze geworden ist. Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen, denn verabredet war eine Begehung zwischen Björn H. und Victoria Liekefett, die auch stattgefunden hat.

Jürgen Fiedler teilt mit, dass Herrn B. (SAGA) die Präsentation in der Februar-Sitzung als ausgesprochen konstruktiv und anregend empfunden hat.

Es werden durch einen Neubau 60 neue Plätze in der Flüchtlingsunterkunft Krausestraße geschaffen. Eine Einladung in den Stadtteilrat soll gegenüber der Unterkunftsleitung ausgesprochen werden.