Protokoll Stadtteilrat vom 07.11.2023

Die Tagesordnung der 337. Sitzung (im Präsenz- und Digital-Format) sah wie folgt aus:

TOP 0. Begrüßung neuer Teilnehmender und Bürger:innensprechstunde

Tobias B. stellt sich vor; er engagiert sich in der Pop Up Kneipe und der Kirchengemeinde.

Wiebke F., alteingesessene Dulsbergerin und Mitarbeiterin im Büro von Deniz C.
Sie wollte immer schon mal kommen, hat aber bisher nie geklappt.
Renate S. bemängelt den Zustand des Zebrastreifens in der Dithmarscher Straße und die jeweils nur provisorische Instandsetzung. Vor Iss was wird regelmäßig auf dem Fußweg mit dem Rad gefahren.
Martin Sacharow erläutert: Das Problem ist bekannt, es werden regelmäßig Kontrollen gemacht, aber gegen die Unvernunft ist kein Kraut gewachsen. Polizei kann mahnende Worte an die Fachbehörde richten.

TOP 1. Verabschiedung des Protokolls vom 10.10.23

Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung (336) wird ohne Anmerkungen angenommen

TOP 2. AG Wahlprogramm - Forderungen aus und für den Dulsberg

Britta P., Verena B. und Ulrike M. berichten aus ihrer kleinen AG unter der Fragestellung: Was wollen wir von der Politik?

Zwei Punkte haben sich herauskristallisiert:

  1. Freibad - Preisgestaltung und Zeitslots, die man dort buchen kann.
    Darüber Austausch gewünscht.
  2. Wunsch und Forderung an die Politik, kommunikativer zu werden. Hierbei ist nicht die unzulängliche Information bezüglich des Flüchtlingsheims gemeint, sondern generell, wie Maßnahmen und Anliegen für eine Vielzahl von Menschen nachvollziehbarer werden. Dazu die Anregung, bei allen Baumaßnahmen Bauschilder aufzustellen, aus denen hervorgeht, was und in welchem Zeitkorridor gebaut wird.

Ergänzungen aus dem Stadtteilrat:

  1. Wohnen im Alter
  2. Klimaschutz (dazu gibt es AGs)
  3. bauliche Erweiterung des Marktmeisterhauses
  4. Gedanke des Stadtteilgesundheitszentrums nochmal aufnehmen
  5. Thema Barrierefreiheit im Stadtteil platzieren
  6. Dachbegrünte Bushaltestellen, poröse, regenwasseraufnehmende Bodenbeläge

Stellt sich die Frage, wie man es bei den Parteien platziert, wie man auf sie zugeht? Die Grünen haben ihr Programm schon beschlossen.

TOP 3. Anträge an den Verfügungsfonds
BIG – Teilfinanzierung des Jahreskalenders 2024

einstimmig

Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte – Mitfinanzierung der Pflege der Domain

Britta P. beschreibt das Netzwerk und den Sinn und Zweck einer übergeordneten Domain für die Hamburger Stadtteilbeiräte. In diesem Kontext wird auch nochmals auf die Problematik verwiesen, die in St. Georg im Verlauf des Jahres zu einer Aussetzung und zukünftig zu einer Beschneidung der Beiratsarbeit führen wird. Grundsätzlich wird die Frage der Diversität, die sich in den Beiräten präsentiert und konkret für Dulsberg die Frage, ob der Stadtteilrat bzw. die Vorsitzenden über die Aktivitäten des Netzwerkes ausreichend informiert sind, gestellt.
Gegenstimmen keine, zwei Enthaltungen

Dulsberg Memory

Dirk K. beschreibt nochmals kurz seine gestalterischen Aktivitäten für Kalender und Memory. Wie schon auf der letzten Sitzung verabredet, soll das Memory auf einen Betrag von 10€ heruntersubventioniert werden, so dass es für viele Dulsberger:innen erschwinglich wird. Für eine Anzahl von 100 Stück wird dies mit dem Antrag möglich sein.
Einstimmig bei drei Enthaltungen

Weihnachtsfeier des Stadtteilrates

Nach einer kurzen Diskussion über die Gestaltung der Dezembersitzung, die traditionell gemütlich endet, beschließt der Stadtteilrat einen Beitrag von 200 Euro für die Bereitstellung von Getränken. Das Essen wird von den Mitgliedern selbst beigesteuert.
einstimmig

TOP 4. Vorbereitung der Jahresabschluss-Sitzung

Es wurde beschlossen, dass die letzte Sitzung im Dezember mit einem "gemütlichen Beisammensein" ausklingt.
Die Getränke werden vom Stadtteilbüro organisiert. Für das Essen sorgen alle Mitglieder, indem sie eine Kleinigkeit zum Büfett beisteuern.
Da der Gemeindesaal für eine Weihnachtsfeier sowohl am 5.12. als auch am 12.12 nicht verfügbar ist, bleibt es für die nächste Sitzung beim 5.12. um 18:00 Uhr bei SOS. Da es noch ein gemütliches Beisammensein gibt, wird die Sitzung nicht hybrid stattfinden.

TOP 5. Aktuelles aus dem Stadtteil
Runder Tisch am 7.6.

Es wird nochmal hingewiesen auf den Runden Tisch am 7.12. um 18:00 Uhr in der Krause Schule, zu dem alle Interessierten eingeladen sind. Sobald die offizielle Einladung des Bezirkes vorliegt, wird darüber auch auf den social media Kanälen informiert.

Überplanung Oberschlesische Straße

Jürgen Fiedler gibt vorab auf Bitte des Bezirks bekannt, dass die Fußwegesituation in der Oberschlesischen Straße auf dem Abschnitt zwischen Elsässer Straße und Ring 2 überplant wird. Dies wird aller Voraussicht nach zur Folge haben, dass eine gewisse Anzahl von Parkplätzen wegfallen wird. Im Zuge der TÖB- Verschickung (Träger öffentlicher Belange) wird der Stadtteilrat voraussichtlich Anfang des Jahres offiziell informiert und hat dann Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Ein Ärgernis ist die Baustelle an der Ecke Krausestraße, Straßburger Straße, da eine Vielzahl von PKW, aber auch selten ein Bus in die Sackgasse einfahren, sprich: das Sackgassenschild ignoriert wird. Die Ausweichstrecke Lothringer Straße wurde parallel durch eine andere Baustelle ebenfalls blockiert, so dass viele Autos mehrfach im Kreis fahren mussten, bis sie die Wendekehre Höhe Metzer Straße fanden.

TOP 6. Aktuelles aus dem Regionalausschuss
Hundewiese

Jürgen Fiedler berichtet von einer Einladung des Regionalausschusses, die Aktivität der Hundeschule im September auf der hiesigen Hundewiese dort vorzustellen. Begleitet wurde er von der Hundetrainerin, Frau D.. An vier Tagen und unterschiedlichen Uhrzeiten war die Hundeschule, beauftragt durch das Stadtteilbüro und finanziert durch den Verfügungsfonds, vor Ort als Ansprechpartner. Davon wurde z.T. starker, z.T. vereinzelt Gebrauch gemacht. Insgesamt scheint es ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und einen bedachten Umgang untereinander zu geben. Richtig ist, dass es einige "Problem"-Hunde gibt, die bisher über das Angebot nicht erreicht werden konnten.
Es wurden einige konkrete Vorschläge im Regionalausschuss unterbreitet und dort besprochen.
Die sichtundurchlässige Zaunbegrünung, die eine Reaktion der Hunde auf solche, die außerhalb der Hundewiese Gassi gehen, ausschließt.
Vorschlag: Verlagerung der Hundewiese an den östlichen Rand des Grünzuges.
Hierzu wurde seitens des Regionalbeauftragten, Herrn B., ausgeführt, dass die dortige Fläche nur halb so groß sei wie die jetzige (1400 qm statt aktuell ca. 3000 qm) und dass eine Verlegung ans Ende Hundebesitzer aufgrund des längeren Fußweges dorthin, davon abhalten könnte, die Wiese aufzusuchen und stattdessen die restlichen Flächen des Grünzuges wieder stärker von auslaufenden Hunden beeinträchtig werden könnten.
Es wird ein weiterer Kontaktaufnahmeversuch gezielt mit den problematischen Hunden/Hundehaltern angeregt. Dies wird das Stadtteilbüro im Zusammenspiel mit HamburgHunde angehen.
Die SPD regte an, hierfür nochmals Mittel aus dem Verfügungsfonds bereit zu stellen, evtl. auch für gezielte Trainingseinheiten.
Die CDU führte aus, dass das Thema mit den Beschlüssen/Anregungen des Regionalausschusses (RegA) keinesfalls vom Tisch sei.
Nach den Ausführungen über die RegA Sitzung kam es zu einer ausführlicheren Diskussion im Stadtteilrat. Eine der Beschwerdeführerin, Frau K., zeigte sich sehr unzufrieden über die Ergebnisse. Sie führte aus, dass Hunde auch frühmorgens und spätabends mit Gebell die Anwohnerschaft störe und zu diesen Zeiten die Hundeschule nicht anwesend war. Ihre Forderung nach Auflösung bzw. Verlagerung wurde vom Regionalausschuss nicht aufgenommen, damit bleibt die Problematik bestehen.
Martin Sacharow regte die Einzäunung der zweiten Hundewiese am Eulenkamp an, um damit die Anzahl der Hunde auf der jetzigen zu reduzieren. Die wird nochmal an den Bezirk weitergegeben, auch wenn darüber schon gesprochen wurde. Das Problem wäre, dass die Fläche dann gänzlich einer öffentlichen Nutzung entzogen wäre.

TOP 7. Termine im Stadtteil

14.12 um 17:00 Uhr Präsentation des neuen Kalender der BIG bei Punsch im Marktmeisterhaus.

TOP 8. Sonstiges

2 neue Teilnehmende, die ca. ab 19 Uhr erstmals an der Sitzung des Stadtteilrates teilnahmen, stellten sich kurz vor und wiesen darauf hin, dass Online der Sitzungsbeginn mit 19 Uhr angegeben wurde und sie deswegen verspätet sind. Eine Korrektur veranlasst das Stadtteilbüro bei dulsberg.de.
Renate S. hat zu einem Artikel im STERN über das neue Album von Zoe Wees, in dem wieder das Narrativ von Dulsberg als Problemstadtteil bemüht wurde, mit einem Leserbrief reagiert.
Jürgen Fiedler gab bekannt, dass der Urban Gardening Gruppe vom Elsässer Platz vom Netzwerk Nachbarschaft ein Bundespreis verliehen wurde.
Der Stadtteirat beschließt, dass die Januarsitzung vom ersten Dienstag (noch in den Ferien) auf den zweiten Dienstag im Januar verlegt wird.