Protokoll Stadtteilrat vom 09.04.2002

Die Tagesordnung sah wie folgt aus:

Bürgersprechstunde
Genehmigung des Protokolls vom 19.03.02 und Sachstände zu Beschlüssen der letzten Sitzung
2. Anträge
- Vorstellung des Projektes und Antrag des Dulsberger Tauschrings
- Vorstellung des Projektes und Antrag der Aktion Armenhilfe
- offener Treffpunkt für junge türkische Frauen / Ergebisse zu offenen Fragen und Beschluss über den Antrag aus der Letzten Sitzung
3. Vorstellung der zukünftigen Arbeit im Stadtteil von SOS-Hilfeverbund Hamburg, Treffpunkt und Beratung Dulsberg
Bericht vom Arbeitsfrühstück der AnwohnervertreterInnen am 23. März 2002:
- Neue Arbeitsgruppen des Stadtteilrats
Verschiedenes
Inhalt der Umlaufmappe

Bürgersprechstunde

Ein Anwohner bemängelte die Ampelschaltung an der Kreuzung Weißenburger Straße /Straßburger Straße. Die Schaltung verleite Autofahrer dazu, das werdende Rot mitzunehmen. Rechtsabbieger aus der Weißenburger Str. sehen die Ampel nicht, auch fehle ein Verkehrsschild "Achtung Ampel".
Bezugnehmend auf den extremen Rückschnitt an Bäumen im Grünzug wurde von einem Anwohner darauf hingewiesen, dass auch ein Baum von mindestes 1m Durchmesser gefällt wurde.

Genehmigung Protokoll vom 19.03.02 und Sachstände zu Beschlüssen der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt.

Zu den Beschwerden der letzten Sitzung hinsichtlich der Behinderung für Geh- und Kinderwagen vor dem Tordurchgang von der Weißenburger Straße zur Gebweiler Straße wurde dem Stadtteilbüro fernmündlich von Herrn Hansen von der Polizeiwache 37 erläutert, dass vor der Tordurchfahrt an der Gebweiler Straße das Parken erlaubt sei, sich vor der Weißenburger Straße jedoch Poller befänden, die ein Parken unmöglich machen.

Auf dem Marktgelände an der Stormaner Straße sei Parken für PKW’s bis 2,5 t erlaubt. Die Beschwerde, dass zunehmend LKW’s in Wohnstraßen abgestellt werden, konnte Herr Hansen nicht teilen. In Wohnstraßen sei es für LKW’s bis 7,5 t erlaubt zu parken - sogar LKW’s über 7,5 t dürften in Wohnstraßen abgestellt werden, wenn dies nicht regelmäßig geschehe.

Des weiteren wies er darauf hin, dass regelmäßige Streifenfahrten nicht mehr stattfänden, sondern die Polizei nur noch Einsatz fahre. Bei Beobachtungen von Unregelmäßigkeiten schlug er ferner vor, das entsprechende Kennzeichen zu notieren und den Sachverhalt der Polizeiwache 37 zu melden.

Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf eine Teilzeitstelle für den Spielecontainer des TSV Wandsetal durch den Jugendhilfeausschuss erklärte G. Schröder, dass vermehrt Gelder aus dem Jugendhilfeplan beantragt würden, dieser jedoch mit immer weniger Finanzmitteln ausgestattet sei.

Laufende Programme und sich in der Förderung befindende werden auch in diesem Jahr gefördert, jene zwei Neuanträge an den Jugendhilfeplan, die in der letzten Sitzung eingebracht wurden - darunter der des TSV Wandsetal - könnten jedoch nicht gefördert werden, da das Geld nicht für alle reiche.

Jedoch wurde der Antrag vom Jugendhilfeausschuss fachlich unterstützt. Der Stadtteilrat teilt die Beschwerde von F. Schröder, dass weder Siggi Pillmann als Antragssteller des TSV Wandsetal, noch sie selbst zur entscheidenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen wurde.

Obwohl eine Fachkraft zur Betreuung der 10-13 jährigen nötig sei, werden diese gegenwärtig nur von zwei Freiwilligen aus dem Jugendaustauschprogramm beaufsichtigt. Die Anregung, die Arbeit des Spielcontainer mit der des Hauses der Jugend zu koppeln, wurde von I.Yaman aufgrund der mangelnden Kapazität des H.d.J. sowie mit dem Verweis, dass es sich bei den Nutzern des Spielecontainer um eine andere Zielgruppe handele, als nicht machbar abgelehnt.

Mit dem Hinweis auf die bevorstehende Schließung des Sportplatzes Vogesenstraße wegen Umbaumaßnahmen sowie auf den Kinderstadtteilplan, in dem der Spielecontainer mit dem Piktogramm "hier wird Kindern was geboten" versehen wurde, drückte der Stadtteilrat seine Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation aus.

Der Vorsitzende des Vereins "Kinder-Jugend- und Elternarbeit auf dem Dulsberg e.V." (KJED), I. Yaman, berichtete von einer aktuellen Entwicklung in den Räumlichkeiten der Elsässer Strasse 27a. Die dortige Projektleiterin der Beratungsstelle für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern "Menschenskind", hat gekündigt und verlässt den Dulsberg.

Das Projekt wird in Dulsberg nicht fortgeführt, sondern Hamburgweit neu ausgeschrieben. Der Beratungsbedarf war in der Vergangenheit im Stadtteil sehr gering, Hamburgweit ist allerdings eine große Nachfrage zu verzeichnen. Da auch Verhandlungen mit dem UKE über eine Verlegung des Projektes ins UKE fruchtlos geblieben sind, wird das Projektkonzept an andere Träger in Hamburg vergeben.

Im Rahmen dieser Verlagerung würde auch die Erziehungsberatungsstelle die Elsässer Strasse verlassen, die bisher einen großen Raum nutzt. Da dieses Projekt aber unverzichtbar für Dulsberg sei, würde der Bezirk nach Aussage von G. Schröder einen kleineren Raum weiterfinanzieren. Eine Finanzierung des ganzen Komplexes ist für den Bezirk allerdings zu kostspielig. Letztendlich bedeutet dies, dass zum 01.10.02 eine neuer Mieter für die Räumlichkeiten der Elsässer Strasse 27a gesucht wird.

2. Anträge

a. Vorstellung des Projektes und Antrag des Dulsberger Tauschrings

H. Schreiber stellte den Dulsberger Tauschring vor und erläuterte den Antrag zur Finanzierung eines Schaukastens an der Außenwand der Bücherhalle sowie den Antrag zur Finanzierung einer Aufrüstung ihres Computers.
Der Dulsberger Tauschring besteht z.Zt. aus 40 Mitgliedern die Waren und Dienstleistungen untereinander - aber auch Hamburgweit - unter Zuhilfenahme der Verrechnungseinheit DULS tauschen. Als Richtwerte gelten 20 DULS für eine Stunde Arbeit. Die veranschlagten hohen Kosten von etwa 760,-€ für das Anbringen eines Schaukastens resultieren aus der Auflage der Saga, die Anbringung durch zugelassene Handwerksbetriebe vornehmen zu lassen, einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung sowie der Beibringung entsprechender Flurkarten.

Nach Rücksprache von K. Knuth mit der Saga erklärte diese sich bereit, die Anbringung vom eigenen Hausmeister vornehmen zu lassen. Im Schaukasten sollen Informationen, Termine und ein spezieller Tauschringcomic dargestellt werden. In der nachfolgenden Diskussion, ob z. B. ein zentraler Schaukasten nicht sinnvoller für alle Einrichtungen wäre, die Bücherhalle wegen ihrer eingeschränkten Öffnungszeit überhaupt Laufkundschaft zu verzeichnen hätte und ob es nicht etwas kostengünstiger gehe, wurde noch mal darauf verwiesen, dass in diesem Jahr das allerletzte Mal Gelder aus dem Verfügungsfonds zu Verfügung stehen und sich im nördlichen Stadtteil zu wenig Infowände befänden. Der Antragsteller wurde gebeten, nach kostengünstigeren Alternativen Ausschau zu halten.

In diesem Zusammenhang erinnerte K. Knuth daran, dass alle Informationen im Stadtteilbüro abgegeben werden sollten, da von dort aus die Verteilung vorgenommen wird.
Im zweiten Teil des Antrags erläuterte H. Schreiber den Zustand des fünf Jahre alten Pentium 100 PC. Da dieser rattere und ruckele und darüber hinaus sehr langsam sei, möchte der Tauschring seinen PC durch Zusammenkauf der Einzelteile und Zusammenbau durch die Mitglieder - auf Basis der Verrechnungseinheit Duls - selber aufrüsten. Nach kurzer Diskussion über Möglichkeiten, den PC günstiger aufzurüsten, verlieh der Stadtteilrat seinem Wunsch Ausdruck, der Tauschring möge zusammen mit "Mook wat PC" eine preiswertere Alternative als die beantragten 515,-€ erarbeiten.

b. Vorstellung des Projektes und Antrag der Aktion Armenhilfe

Die Aktion Armenhilfe gibt seit etwa 9 Jahren in fünf Treffpunkten in benachteiligten Hamburger Quartieren Essen an Menschen aus, die sich regelmäßige Mahlzeiten finanziell nicht leisten können. Finanziert aus Spenden und Stiftungsgeldern, bieten die Aktion Armenhilfe seit Mai 1994 jeden Sonnabend ein kostenloses Frühstück für sozial benachteiligte Dulsbergerinnen und Dulsberger im Nachbarschaftstreff an.

Die typischen Besucher sind zwischen 30 und 50 Jahre alte langzeitarbeitslose Männer, häufig mit Alkoholproblemen. Aber auch türkische Bewohner sowie ganze Familien gehören zu den etwa 40-50 Besuchern, die wöchentlich das Angebot der Aktion Armenhilfe annehmen. Durch Ausflugsangebote, Feste sowie Weihnachts- und Osterfeiern soll der sozialen Isolation begegnet werden. Bei Kosten von 50 - 60 Cent pro Besucher und Frühstück summieren sich die Kosten auf 1100.- € pro Jahr. Frau Vetters bat um finanzielle Unterstützung über 600.-€ aus Mitteln des Frank-Vergleiches.

Zur Frage von D. Söngen an die Parteienvertreter im Stadtteilrat, ob im Haushaltsausschuss eine Entscheidung auf Bezirkssondermittel getroffen wurde, entgegneten diese, dass ihnen unterschiedliche Informationen vorlägen. Nach Aussage von C.-J. Dickow ist über die Verwendung der Bezirkssondermittel schon beschlossen worden. Den darüber zu befindenden Politikern wurde ein unglaubliches Verhalten gegenüber den Bürgern vorgeworfen: Der Antrag der Aktion Armenhilfe sei ihnen per Einschreiben zugegangen und diese hätten den Eingang auch bestätigt.

Mit Verweis auf die Bezirkssondermittel hat der Stadtteilrat beschlossen, der Aktion Armenhilfe die beantragten Gelder - vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen - zu genehmigen, damit das Projekt fortgeführt werden kann.

3. Vorstellung der zukünftigen Arbeit im Stadtteil von SOS-Hilfeverbund Hamburg, Treffpunkt und Beratung Dulsberg

Stephan Thormann von "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" berichtete von der Arbeit im Stadtteil. Seit 15 Jahren in Dulsberg ansässig, werden ca. 750 fachübergreifende Beratungsgespräche mit Jugendlichen und jungerwachsenen Frauen und Männern im Alter von 16 - 30 Jahren pro Jahr geführt.

In den letzten 3-4 Jahren ist ein Anstieg psychischer Probleme dieser Klientel zu verzeichnen. Zugenommen haben auch Beratungsgespräche hinsichtlich deren Verschuldung und allgemeiner sozialer Problemlagen. Finanziert mit bisher 600 - 700 TDM aus Spendenmitteln sowie eines Mietzuschusses seitens des Trägers, wird die Beratungsstelle Dulsberg - entgegen anderer Projekte von SOS-Hilfeverbund-Hamburg - nicht über Jugendhilfemaßnahmen refinanziert.

Nach Auffassung des Trägers soll sich "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" neu konzeptionieren und den Schwerpunkt seiner Arbeit auf Kinder, Jugendliche und deren Familien legen. Diese Schwerpunktverschiebung macht sich auch in der Personalsituation bemerkbar: Während der vorherige Leiter je hälftig pädagogisch arbeitete und Leitungsaufgaben wahrnahm, ist die jetzige Leitung ausschließlich mit Leitungsaufgaben betraut.

Darüber hinaus verlassen 2 Teilzeitmitarbeiterinnen mit zusammen 50 Stunden den Dulsberg. Auch wenn "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" den Stadtteil nicht verlassen wird, können die bisherigen Angebote als Folge der strukturellen Schwerpunktverschiebung nicht fortgeführt werden. Mit dem Ziel einer Mittelfreistellung für neue Planungen werden bisherige Beratungen für das älter gewordene Klientel abgeschlossen oder an andere Einrichtungen weitergereicht, das Angebot "Fahrradwerkstatt" wird Ende April eingestellt, der beliebte Flohmarkt auf dem Straßburger Platz wird nicht mehr stattfinden, Honorarverträge, wie beispielsweise jener für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen, wurden gekündigt.

Die Frage, ob es nicht möglich wäre, Frau Bayrak zur Fortführung des offenen Treffpunktes für junge türkische Frauen nach der Neuausrichtung von "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" wieder auf Honorarbasis einzustellen, wurde mit dem Verweis darauf, dass es sich um eine Zielgruppe handelt, die nicht mehr mit den Zielen von SOS-Hilfeverbund Hamburg vereinbar sei, abgelehnt.

Unter Hinweis einer konzeptionellen Einbindung des offenen Treffpunktes für junge türkische Frauen wurden Überlegungen hinsichtlich eines neuen Trägers angestellt. Neben der Arbeiterwohlfahrt und der Elternschule, deren Kontingent an Kursleiterstunden allerdings schon ausgebucht ist, wurde über die Anbindung des Projektes an "Migration Treffpunkt und Beratung" sowie an den Nachbarschaftstreff diskutiert.
Zur Fortführung des Projektes "Dulsberg-Leben hart am Rand" stellt "Treffpunkt und Beratung Dulsberg" für ein Jahr weiterhin Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Finanzierung ist durch Bewilligung des Hamburger Spendenparlamentes vorerst gesichert.

Bericht vom Arbeitsfrühstück der AnwohnervertreterInnen am 23. März 2002:
Neue Arbeitsgruppen des Stadtteilrats

Michael Schulze stellt die Ergebnisse des Treffens vor. Nach einer gegenseitigen Vorstellrunde wurde über die Geschichte des Stadtteilrates, über Geldstrukturen sowie über Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit diskutiert.

Zum Thema Finanzen wurde zum Einen über den Umgang des Stadtteilrates mit den verbleibenden Mitteln aus dem Frank-Vergleich diskutiert, um einen Rückfluss an die Behörden zu verhindern. Zum Anderen wurde darüber diskutiert, wem Anschaffungen gehören, die über den Verfügungsfonds oder über Mittel aus dem Frank-Vergleich gekauft wurden, wenn die entsprechenden Projekte nicht mehr existieren.

Zum Thema Verkehr, insbesondere zur Situation der Radfahrer in Dulsberg hat sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Dörte Schiek, Birgit Schwarz und Michael Schulze, gebildet. Aber auch das Thema "Umgestaltung des Straßburger Platzes" wird im Fokus der Aufmerksamkeit bleiben. (AG: Birgit Schwarz).

Um Transparenz herzustellen und den Stadtteilrat im Stadtteil besser zu präsentieren, ergeht der Auftrag an die AG Image, Konzepte zu entwerfen und die Dulsberger zu fragen "Was wollt ihr - was hat sich verändert - was sollte noch getan werden ?". Als weitere Teilnehmer der AG Image haben sich Kerstin Zacher, Udo Pichler, Rolf Kräntzer, Thorsten Szallies und Thomas Straßberger gemeldet.

5. Verschiedenes

Die Besetzung der Sitze im Stadtteilrat schreitet weiter voran. Für die GAL wurden Dirk Salewsky, als dessen Stellvertreterin Britta Pläschke vom Ortsauschuss ernannt. Von der Kirchengemeinde wird Pastorin Konrädi und Kerstin Cochù vorgeschlagen. Für die vakanten Plätze der ausländischen Bewohnervertreter haben Reyhan Yilmaz und Zeynep Yaylaoglu Interesse bekundet.

U. Pichler verwies auf die zurückgegangene Kriminalitätsrate um Stadtteil, äußerte aber auch seine Besorgnis darüber, dass die Polizei angeblich keine Streifenfahrten mehr vornehme. Er schlug vor, den bürgernahen Beamten (BünaBe), Herrn Hansen, zu einer Stadtteilratssitzung einzuladen.

Es wurde der Aufruf zur Demonstration gegen Sozialabbau in Hamburg verteilt und vorgeschlagen, sich am 16.04.02 um 16.00 Uhr an der S-Bahn Friedrichsberg zu treffen, um gemeinsam zur Moorweide zu fahren.
Am 15. April beginnen die Umbauarbeiten am Sportplatz Vogesenstraße. Um Platz für eine zusätzliche Halle zu schaffen, die primär vom Emil-Krause-Gymnasium genutzt würde, wird der Sportplatz um 90 Grad gedreht und nach Norden verschoben. In einem ersten Schritt werden die Umkleidekabinen abgerissen. In diesem Zusammenhang machte K. Zacher auf den Spielplatz Krausestraße/Lämmersieth aufmerksam, dessen Umgestaltung im Sommer abgeschlossen sein wird.

Th. Schwarz wies hin auf die neue Homepage des Dulsberger Computerclub (DCC) ehem. Computerclub Hamburg Dulsberg (CCHD): http://www.Dulsberger-Computerclub.de.
Th. Straßberger berichtete vom Kinderstadtteilplan, den er unter Dulsberg.de ins Netz gestellt hat.

6. Inhalt der Umlaufmappe

- Schreiben an Polizeiwache 37 wg. parkender Fahrzeuge in Wohngebieten
- Schreiben an Gartenbauabteilung wg. Auslichtungsarbeiten im Grünzug

Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand