Protokoll Stadtteilrat vom 12.02.2002

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 08.01.02
-Begrüßung der neuen AnwohnerInnenvertreter
-Anträge an den Verfügungsfonds
-offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
4. Rechenschaftsbericht 2001 und Arbeitsplanung 2002 des Stadtteilbüros
- Pause -
5. Rückblick Quartiersversammlung
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
8. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Ein Anwohner hat sich im Stadtteilbüro über parkende PKW’s im Halteverbot vor dem Tordurchgang von der Weißenburger Str. zur Gebweiler Str. beschwert. Dort abgestellte PKW’s stellten eine Behinderung für Geh- und Kinderwagen dar. Dem Stadtteilbüro wurde der Auftrag erteilt, bei der zuständigen Polizeiwache nachzuhaken.

1. Genehmigung Protokoll vom 11.12.01

Das Protokoll der letzten Sitzung wird unter Punkt 5 und dem dortigen Unterpunkt 3a.) dahingehend geändert,
Marion Hanusch als Referentin zu streichen. Des weiteren lag in der Quartiersversammlung im Gebiet West der Schwerpunkt nicht auf dem Thema Werkstoffcontainer in der Elsässer Str./Grünzug, sondern auf dem Thema Grünzug und Umgestaltung Straßburger Platz.

Manfred Karstaedt, irrtümlich als Anwohner geführt, ist Mitglied der SPD-Dulsberg und nicht in Dulsberg wohnhaft.
Der in der letzen Sitzung einstimmig abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion "Radstreifen in der Dithmarscher Straße aufheben" wurde von der FDP-Fraktion im Ortsauschuss zurückgezogen.

2. Begrüßung der neuen AnwohnerInnenvertreter

Die in den 3 Quartiersversammlungen gewählten AnwohnerInnenvertreter wurden von der Vorsitzenden begrüßt. Auf die Frage von R. Kräntzer, ob es Sinn mache, sich zu einzelnen Punkten zu treffen, wurde nach kurzer Diskussion folgender Termin vereinbart: Am Samstag, den 23. März treffen sich interessierte Stadtteilratsmitglieder zu einem Arbeitsfrühstück um 10.00 Uhr im Stadtteilbüro.
Fragen der AnwohnerInnenvertreter werden ab sofort vom Stadtteilbüro gesammelt.

3. Anträge an den Verfügungsfonds

Der von Frau Bayrak eingebrachte Antrag über die finanzielle Absicherung eines "offenen Treffpunktes für junge türkische Frauen" wurde aufgrund der Abwesenheit der Antragsstellerin zurückgestellt.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Söngen von der Zusage aus der Behörde für Bau und Verkehr, dem Dulsberg im Jahr 2002 letztmalig 10 Tsd DM für den Verfügungsfonds zur Verfügung zu stellen.

4. Rechenschaftsbericht 2001 und Arbeitsplanung 2002 des Stadtteilbüros

Der Rechenschaftsbericht 2001 wurde insgesamt positiv aufgenommen. Zum Thema AG Jugend ergänzte F. Schröder, dass das Projekt ZAG (Zukunft Aktiv Gestalten) mit dem Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit in Altona erfolgreich arbeitet. Für Dulsberg muss die Finanzierung noch gesichert werden.

Zum Thema Altenarbeit erläuterte A. Topp das Hervorgehen der Pflegekonferenz aus dem Modellprojekt "Alter und Pflege" im Juni 1996. Ein hoher Anteil der 15,6 % älterer Menschen in Dulsberg sind behinderte alte Menschen, die einer intensiven Pflege bedürfen. Demgegenüber sind sogenannte "junge Alte" sehr engagierte Menschen, die aktiv am Leben teilnehmen.

Nach 4-jähriger Planung soll im Frühjahr 2002 der Grundstein für das "Haus am Kanal" gelegt werden, das neben beschütztem Wohnen auch Fachdienste (Tagespflege, Nachtpflege, Beratungsstellen, Seniorenbüro, Fachärzte etc.) beherbergen wird (vgl. Protokoll v. 13.10.98).
Die Arbeitsplanung für 2002 wurde von den jeweiligen Kolleginnen erläutert.

U. Ritter stellte das Logo des Kulturhofes vor und berichtete über die zukünftige Ausschilderung des Kulturhofes. Des weiteren wird eine Darstellungsbroschüre mit einem Grundriss und den jeweiligen Raummaßen erstellt.

Ausgehend von der gut besuchten Veranstaltungsreihe "Café der Kulturen" wurde angeregt, einen Karneval der Kulturen als Fernziel im Auge zu behalten. Auf Grund des verkehrswidrigen Verhaltens von Besuchern des Kulturhofes am Alten Teichweg wurde auf die Möglichkeit des Parkens auf dem Schulhof hingewiesen.

Einzelne Ratsmitglieder äußerten ihr Missbehagen über die Preisgestaltung der Kulturhofes. Der Stadtteilrat will sich vor der Sommerpause mit den Mietkonditionen befassen.
Die ursprüngliche Idee einer Zusammenlegung der Einweihung des Streethockeyfeldes im ehemaligen Planschbecken und des Stadtteilfestes am 8. Juni im Grünzug musste wieder fallengelassen werden.

Rund um die neue Streethockeyanlage im Grünzug wurde neuer Rollrasen verlegt, ein dort stattfindendes Fest würde den noch nicht angewachsenen Rasen erheblich beschädigen. Das Stadtteilfest findet somit am 8. Juni wieder auf dem Straßburger Platz statt.

Angesichts der Stellensituation im Stadtteilbüro verwies K. Knuth darauf, dass ein diesjähriges Straßenfest in der Dithmarscher Strasse ein verstärktes Engagement der dortigen Gewerbetreibenden bedarf. Die Interessengemeinschaft Dithmarscher Strasse trifft sich zu diesem Thema am 13.02.02.

Nach wie vor gebe es konträre Ansichten hinsichtlich der Standgebühr für die Nutzung der Fläche vor den eigenen Geschäften. Beim letztjährigen Straßenfest hatte jedes teilnehmende Geschäft eine Standgebühr zu entrichten. Pro Meter betrug diese für die Fläche vor dem eigenen Geschäft 12,50 DM für Flohmarktstände, 25.- DM für gewerbliche Stände im Non food Bereich und 50.- DM für Lebensmittelstände.

Zur finanziellen Absicherung hatte jedes Geschäft eine einmalige Kaution in Höhe von 400.- DM zu hinterlegen, wovon lediglich 25.- DM für unvorgesehene Kosten einbehalten wurden. Die Anregung, eine Preisstaffelung vorzunehmen, wird in die Interessengemeinschaft Dithmarscher Strasse getragen.

Zur politischen Arbeit des Stadtteilbüros wurde angemerkt, dass die Weiterführung des Pottkiekers vorerst gesichert sei und dass zur Fortführung der Donnerstagsgruppe in den Räumen von SOS Treffpunkt und Beratung Dulsberg beim Hamburger Spendenparlament Gelder beantragt wurden.

Ausgehend von der Tatsache, dass es seit Herbst 2000 keine Projektentwicklung mehr im Stadtteil gibt, wurde angemerkt, dass für die Entwicklung des lokalen Gewerbes nunmehr das Stadtteilbüro zuständig ist. Kontakte zur Abteilung "Lokale Wirtschaftsentwicklung" (LOWI) des Beschäftigungsträgers Beschäftigung und Bildung entsprachen anfänglich nicht den Vorstellungen des Stadtteilbüros.

Während LOWI von einer Stärkung des einzelnen Betriebes ausgeht, setzt das Stadtteilbüro bei den Strukturen an. Hier hat bei LOWI ein Umdenken stattgefunden, so dass eine Arbeitsgruppe unter Einschluss der mit dem Thema befassten Gremien in 2002 möglich scheint.

Auf die Frage, welche Unterstützung das Stadtteilbüro liefern kann, um Gewerbetreibende im Stadtteil zu stärken, wurde darauf verwiesen, dass neben dem Engagement des Stadtteilbüros auch das des Beauftragten für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes, Herr Hinckeldeyn, sowie das der Gewerbetreibenden selbst nötig sei und auch der Abschlußbericht des Projektentwicklers noch fehle. Da das Thema lokales Gewerbe einen so breiten Raum einnimmt, wurde es für die Ratssitzung im April zum Schwerpunktthema erklärt.

Der Stadtteilrat hat die Arbeitsplanung einstimmig beschlossen.


5. Rückblick Quartiersversammlung

Von verschiedener Seite wurde Kritik an der Gestaltung des Einladungsplakates geübt. Es sei zu unübersichtlich, mit zu vielen Informationen überlastet und hätte auch nicht die tatsächlichen Problemlagen, die von den Referenten vorgestellt wurden, wiedergegeben.

Auf der anderen Seite wurde auch auf die Mitwirkungspflicht der Ratsmitglieder verwiesen, schließlich wurde der Plakatentwurf sowie das Protokoll des Vorbereitungstreffens an alle Anwohnervertreter zur Korrektur versandt.

Die Frage, wie sich der Stadtteilrat im Stadtteil bekannter machen kann, stand im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion. Für eine mobilisierende Öffentlichkeitsarbeit fehlen - mit Ausnahme des Straßburger Platzes - aktuelle Bezüge.

6. Mitteilungen

Ob für eine Verlagerung des Wochenmarktes vom Eulenkamp auf den Straßburger Platz die funktionalen und technischen Voraussetzungen gegeben sind, prüft die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) anhand eines Gestaltungsvorschlages.

Wenn vor der Taverna Metaxa entsprechender Platz geschaffen würde, ist auch für die Wirtschafts- und Ordnungsabteilung eine Verlegung des Marktes vom Platzangebot her denkbar. Allerdings müsste der Untergrund für die Lastaufnahme von 2,5-Tonnern hergerichtet und ein Großteil der Bäume gefällt werden.

Vor dem Hintergrund, dass als Ergebnis dieses kostenintensiven Umbaus der Straßburger Platz eine ebene planierte Fläche wäre, ist nach Ansicht des Stadtteilrates zu überlegen, ob eine bessere Gestaltung des vorhandenen Platzes nicht eine akzeptablere Lösung darstellen würde.

Es wurde angeregt, die BBV eine Vorstudie für eine Nutzung des Straßburger Platzes als "Spielraum" erstellen zu lassen. Gleichzeitig wurden die AG Straßburger Platz, die Mitglieder des Stadtteilrates sowie alle mit dem Thema befassten Gremien gebeten, sich vorhandene "Spielräume" in der Stadt anzuschauen.
Die nicht anwesenden Mitglieder der Kirchengemeinde und des Arbeitskreises Dulsberg (AKD) wurden aufgefordert, ihre Delegierten für den Stadtteilrat zu benennen.

7. Verschiedenes

B. Schwarz kündigte einen offenen Computerclub am 23.02. im Gemeindesaal der Frohbotschaftskirche an. Kinder und Jugendliche im Alter von 13-17 Jahren ohne Computerkenntnisse sollen an diesem Samstag an den PC herangeführt werden.

8. Inhalt der Umlaufmappe
- Vorschlag der FDP-Fraktion, Claus-Joachim Dickow in den Stadtteilrat zu entsenden
- Schreiben der Vorsitzenden an die Senatorin für Soziales und Familie "Dulsberg braucht Pottkieker"
- Einladung zum Dulsberger Familienfest am 16.02 ins H.d.J.

Ende der Sitzung: 22:05 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand