Protokoll Stadtteilrat vom 14.05.2002

Die Tagesordnung wurde ergänzt und sah wie folgt aus:

0.Bürgersprechstunde
1.Genehmigung der Protokolls vom 09.04.02
2.Vorstellung Umbau "Probsteier Platz"
3.Anträge an den Verfügungsfonds – Sachstandsberichte und Beschlüsse
4.Kulturhof – Mietkonditionen und Reinigungsmodalitäten
5.Verschiedenens - Straßburger Platz - Handlungskonzept - Freibad - weitere Arbeit der Stadtteilrats-Arbeitsgruppen
6.Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde

Eine Anwohnerin berichtete über parkende Motorräder in der Straße Dulsberg Süd zwischen Elsässer und Gebweiler Straße. Diese ständen auf dem Übergang, so dass das Überqueren der Straße nicht ungefährlich ist. Zur Veranschaulichung legte die Anwohnerin ein Foto vor.
Das Stadtteilbüro wird sich mit der Polizei in Verbindung setzen.

Des weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Radweg im Alten Teichweg an vielen Stellen zugewuchert ist. Frau Cochú hatte schon Situationen beobachtet, wo gerade Kinder durch das Grün gefährdet wurden. Das Stadtteilbüro wird beim Gartenbauamt nachfragen.

1. Genehmigung der Protokolls vom 09.04.02

Zu TOP 0 (Ampelschaltung) muß es heißen: es sei zu prüfen, ob ein Schild, was auf die Ampel hinweist, sinnvoll wäre.
Zu TOP 2 (Antrag Tauschring) muß es heißen: …..dulsberger Laufkundschaft …..
Zu TOP1, 2. Seite, Teilzeitstelle für den Spielecontainer: anstatt Jugendhilfeplan muss es Landesjugendplan heißen. Der Antrag wurde vom Jugendamt unterstützt, nicht vom Jugendhilfeausschuss.

Zu TOP 1, Parken von LKW's fragte Frau Hinckfuß nach, ob es so zu verstehen wäre, dass die falsch abgestellten LKWs angezeigt werden sollten. Dies ist richtig, es ist jedoch schwierig zu erkennen, wie viel Tonnen Gewicht der jeweilige LKW hat um zu beurteilen, ob dieser verbotenerweise dort steht. Der bürgernahe Beamte ist über die Problematik informiert.

Mit den o.g. Anmerkungen wurde das Protokoll genehmigt.

2. Vorstellung Umbau "Probsteier Platz"

Das Planungsbüro Latal hat im Auftrag des Bezirksamtes einen Planungsvorschlag zur Umgestaltung des sog. Probsteier Platzes erarbeitet. Zu Beginn stellte Herr Latal den jetzigen Zustand des Platzes vor.

Dieser Platz wird als "Tor in den Stadtteil" gesehen. Die Planung sieht vor, die Fahrflächen auf ein Minimum zu reduzieren, im Haltestellenbereich, im Einmündungsbereich der Probsteier Straße sowie beim "Fahrbahnstummel".

Zur Zeit existieren 7 legale und 4 illegale Parkplätze, nach dem Umbau wären es 8 legale. Die Platzfläche würde dadurch vergrößert werden mit einer 18 x 18 m Pflasterung mit Baumbegrenzung und neuem Wartebereich für den Bus.

Es stehen 150.000 € zur Verfügung, die Planungen stehen ganz am Anfang, d.h. es gibt noch keine konkreten Vorschläge, wie der Platz gefüllt werden soll (z.B. mit Sitzgelegenheiten, Skulptur o.ä.), es handelt sich hierbei lediglich um den neuen "Rahmen" des Platzes.

In diesem Zusammenhang wurde gefragt, was mit dem gegenüberliegenden Gelände der ehem. Fa. Zach passiert. Herr Söngen wird nachhaken, da es sich um städtischen Grund handelt. Es gab eine kurze Diskussion zur Parkplatzsituation, die Reduzierung der Parkmöglichkeit wird in Kauf genommen, da im Umfeld Parkplätze vorhanden sind.
Es folgen diverse Abstimmungsverfahren, der Baubeginn ist eventuell im Herbst.
Die vorgestellte Planung wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Anträge an den Verfügungsfonds – Sachstandsberichte und Beschlüsse

Frau Bayrak berichtete, dass der offene Treffpunkt für türkische junge Frauen die Räume des Nachbarschaftstreffs nutzen kann. Die Kirchengemeinde Dulsberg, Träger des Nachbarschaftstreffs, würde die Trägerschaft der Gruppe übernehmen. Die benötigte Summe beläuft sich auf 1.200 € für dieses Jahr. Mit der Maßgabe, dass für das nächste Jahr eine andere Lösung gefunden werden muss, wurde der Antrag mit einer Enthaltung angenommen.

Herr Schreiber vom Dulsberg Tauschring berichtete, dass Mook Wat-PC dem Tauschring keinen PC zur Verfügung stellen kann, da der Tauschring kein Verein ist. Das Beschaffen und Einbauen neuer Teile würde Mook Wat-PC in Rechnung stellen, so dass dies keine günstige Alternative ist.

Auch in der Avis ist Herr Schreiber nicht fündig geworden. Er hat jedoch einen günstigeren Anbieter gefunden, so dass nunmehr das Aufrüsten des PC´s 380 € kostet. Diese Summe wurde einstimmig ohne Enthaltung bewilligt.

Weiter berichtete Herr Schreiber, dass die Bücherhalle die Genehmigung zum Anbringen des Schaukastens zurückgenommen hat. Er hat Kontakt mit Pastor Körber aufgenommen, da sich die Wand hinter der Bushaltestelle Straßburger Platz anbieten würde. Der Kirchenvorstand muss sein Votum dazu abgeben. Der Stadteilrat hält diesen Ort für sehr attraktiv, da er zentral liegt und möchte weiter informiert werden.

Frau Kreiner bat zukünftig um Information darüber, was mit angeschafften Dingen geschieht, wenn die Projekte ausgelaufen sind.

4. Kulturhof – Mietkonditionen und Reinigungsmodalitäten

Frau Ritter vom Stadtteilbüro berichtete über die Mietkonditionen, Reinigungsmodalitäten sowie die Finanzen des Kulturhofes. Die ursprünglichen Mietpreise waren recht hoch und die Nachfrage daher gering. Um die Mieten senken zu können, wurde die Möglichkeit geschaffen, bei Anmietung des Cafés dieses selbst zu reinigen.

Gerade bei Großveranstaltungen hat sich dies als nicht praktikabel erwiesen, vor allem im Toilettenbereich. Auch gab es Beanstandungen bezüglich des Zustandes des Fußbodens. Zukünftig wird eine selbstorganisierte Reinigung bei Großveranstaltungen nicht mehr möglich sein.

Bei zweifacher Vermietung am Wochenende wird eine professionelle Reinigungskraft den Toilettenbereich säubern. Bei Großveranstaltungen muss zukünftig der Schulhof als Parkplatz genutzt werden. Dies wurde in der Vergangenheit nicht angeboten, so dass es zu Problemen mit parkenden Autos in den umliegenden Straßen kam.

Weiterhin wurde von Lärm berichtet. Sollte dies wieder vorkommen, bittet Frau Ritter darum, sie zu informieren. Das Stadtteilbüro führt eine Statistik über die Vermietungen, aus der die Nutzergruppen ersichtlich sind. Des weiteren wurde Frau Ritter gebeten, die Antwort auf die große Anfrage der FDP bzgl. der Nutzung des Kulturhofes einzubringen.

Frau Ritter wurde weiterhin gebeten zu prüfen, ob eine Umverteilung der Mieten zugunsten kleinerer privater Feiern möglich ist. Frau Ritter entgegnete, dass dies zum einen aufgrund der Größe der Räume und des hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich ist, zum anderen lässt es sich beim Abschluss des Mietvertrages nicht überprüfen, ob 20 oder 99 Besucher das Café nutzen.
Die Änderungen der Mietkonditionen wurden beschlossen.

Frau Ritter erläuterte die verteilte Kostenaufstellung. 25% der Überschüsse werden als Rücklagen einbehalten. Die Gelder sollen für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, wie z.B. Druck des Programmflyers, Dekoration, Schaukasten, Beschilderung. Es wurde der Vorschlag gemacht, einen Text in dulsberg.de zu platzieren. Das Stadteilbüro wird 5% der Brutto-Einnahmen als Verwaltungspauschale einbehalten, die in die Kulturarbeit einfließen wird.

5. Verschiedenes

Handlungskonzept

Frau Schröder erläuterte kurz die personelle Situation des Stadtteilbüros und bat um Verständnis, sollte im Einzelfall das Büro einmal nicht zu den üblichen Öffnungszeiten besetzt sein.

Für das Handlungskonzept wurden bereits diverse Texte erarbeitet, zur Unterstützung wurde Christopher Cohen engagiert, der auch an dem alten Zwischenbericht zum Handlungskonzept mitgearbeitet hat.

Auf der nächsten Sitzung des Stadtteilrates wird das Handlungskonzept thematisiert, Frau Blix wird dazu eine Vorlage im Sinne des Stimmungsbild erarbeiten. Am 28. Juni in der Zeit von 14.00 bis 20.00 Uhr wird dazu ein Workshop stattfinden, wo die konkreten Bedarfe sowie die künftigen Handlungsschritte formuliert werden sollen. Eine Auswertung des Workshops soll auf der August-Sitzung (die Juli-Sitzung fällt aus!) stattfinden.

Ziel ist, auf der Oktober-Sitzung das Handlungskonzept zu verabschieden. Die Oktober-Sitzung soll aufgrund der Herbstferien eine Woche vorgezogen werden. Eine Einladung zum Workshop sowie eine Anmeldung liegt dem Protokoll bei.

Straßburger Platz

Die AG Straßburger Platz hatte Ideen zur Nutzung des Platzes entwickelt sowie eine Befragung durchgeführt. Dabei entstand die Idee, den Wochenmarkt auf den Platz zu verlegen. In einem Planungsverfahren sollten 2 Nutzungsvorschläge erarbeitet werden.

Das Bezirksamt sollte die technischen Voraussetzungen für einen Marktbetrieb prüfen. Die Tragkraft des Platzes ist nicht ausreichend, die Kosten für einen Unterbau würden sich auf 750.000 € belaufen. Die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) hat sich dagegen ausgesprochen und das Bezirksamt aufgefordert, neue Vorstellungen zu definieren und dann eine Planung erarbeiten zu lassen.

Auf einem Treffen von Vertretern der BBV, des Bezirksamtes und des Ortsamtes wurde folgendes formuliert: der Bezirk schlägt dem Stadtteil vor, die Idee eines Wochenmarktes auf dem Straßburger Platz nicht weiter zu verfolgen.

Der Stadtteilrat wird um Zustimmung gebeten, den Auftrag zur Erbarbeitung eines Planungsvorschlages für die Verbesserung der Platzgestaltung zu erteilen. Denkbare Änderungen beziehen sich auf die vorhandenen Pflanzkübel und Hochbeete, das Sichtbarmachen der Platzwände, die gestalterische Integration des Straßenstücks in die Platzfläche sowie Außengastronomie.

Vorbehaltlich der Zustimmung von Stadtteilrat und Ortsausschuss wird der Bezirk den Planungsauftrag an ein geeignetes Büro vergeben. Dies wird unter Einbeziehung der AG Straßburger Platz geschehen.
Der Stadtteilrat nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, dass auf jeden Fall etwas mit dem Platz geschehen muss.

Freibad

Auf dem letzten Treffen wurde einzelne Nutzungselemente definiert. Bäderland soll eine Kalkulation der einzelnen Module vorlegen, damit ein Maßnahmenbündel geschnürt werden kann. Konsenz bestand über einen Planungsauftrag noch in diesem Jahr. Die nächste Sitzung ist Anfang Juni, so dass eventuell auf der nächsten Stadtteilrats-Sitzung darüber gesprochen werden kann.

Frau Konrädi wurde als zukünftige Kirchenvertreterin begrüßt. Sie ist die neue Pastorin der Kirchengemeinde Dulsberg. Der Kirchenvorstand wird Frau Konrädi noch offiziell entsenden.

Da Frau Yilmaz nicht in Dulsberg wohnt, darf sie nicht als ausländische Vertreterin Mitglied im Stadtteilrat sein, so die SPD-Ortsausschussfraktion. Möglich ist, dass sich Frau Yilmaz ohne Stimmrecht einbringt, bzw. Frau Yilmaz mit Frau Yayaoglu die Funktion tauscht.

Weitere Arbeit der Stadtteilrats-Arbeitsgruppen

Die AG Straßburger Platz wird selbständig tagen, erhält aber Unterstützung vom Stadtteilbüro.
Frau Konrädi bekundet auch Interesse an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe.

Die AG Image/Öffentlichkeitsarbeit trifft sich am 6.6.02 um 16.30 Uhr im Stadtteilbüro, um einen Stand auf dem Stadtteilfest am 8.6. vorzubereiten.

Frauke Schröder berichtete, dass es dieses Jahr keine Zusammenstellung der Ferienangebote vom Stadtteilbüro gibt. Bei Interesse können Anbieter im Stadtteilbüro erfragt werden.

Die Unterschriftenliste gegen die Sonntagsöffnung wurde herumgegeben.

Herr Kräntzer fragte nach, wie es mit der Umgestaltung des Platzes am Alten Teichweg weitergeht. Die Gründe der Verzögerung liegen nicht bei der SAGA, sondern beim Bezirk aufgrund von Personalengpässen, so Herr Söngen.

Es gibt zu wenig Müllbehälter beim Grillplatz Nahe der Rollerbahn. Vielleicht könnte neben dem Glascontainer ein Müllcontainer aufgesellt werden, zumindest während der Sommermonate. Herr Söngen wird das Gartenbauamt im Rahmen der regelmäßigen Besprechungen Anfang Juni darauf ansprechen.

Das Straßenfest in der Dithmarscher Straße findet in diesem Jahr leider nicht statt.

Frau Zacher machte auf die Einweihung des Spielplatzes an der Krausestraße am 28.5. aufmerksam.

6. Umlaufmappe
Ohne Inhalt

Die nächste Sitzung findet am 11. Juni 2002 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus.
Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 22:15
Vorsitz: Verena Blix
Protokoll: Karin Kuth