Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:
0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.02.02
2. Anträge
2.1 Anträge an den Verfügungsfonds
a.) offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
b.) Stadtteilfest Dulsberg
2.2 Anträge an Gelder aus dem ‚Frankvergleich’
a.) Zuwendung an die Aktion Armenhilfe
b.) Zuwendung an den TSV Wandsetal (Inlineskater für den Spielecontainer)
Sachstand der Benennung der Parteien- und Interessengruppenvertreter im Stadtteilrat
Wahl der Vorsitzenden
- Pause -
Schwerpunkte und Prioritäten der Stadtteilratsarbeit 2002
Verschiedenes
Mitteilungen
Inhalt der Umlaufmappe
0. Bürgersprechstunde
Auf die Bürgersprechstunde der letzen Sitzung eingehend, wies K. Christiansen drauf hin, dass auch in der Weißenburger Straße vor den Hausnummern 12-14 parkende PKW’s im Halteverbot stehen.
Ihre Frage zur Zukunft des Pottkiekers und ob alle Stellen dort erhalten bleiben, beantwortete M. Karstaedt. Demnach hat die Hamburger Arbeit (HAB) den Pottkieker vom in Insolvenz gegangenen Verein zur Förderung der beruflichen Bildung (VfBB) übernommen.
Dies gilt auch für die drei festangestellten Mitarbeiterinnen, allerdings unter den Voraussetzungen, ‚neuer’ abgesengter Tarife und dass eine Mitarbeiterin in ein anderes Projekt der HAB wechselt. Letztendlich behält der Pottkieker zwei Anleiterstellen.
Eine Beschwerde von Anwohnern, die den Marktplatz am Eulenkamp an Nicht-Markttagen vermehrt als LKW-Parkplatz genutzt sehen sowie die Befürchtung, dass die in der Planung befindliche Verlegung des Wochenmarktes auf den Straßburger Platz, eine Zunahme der abgestellten LKW’s auf der Marktfläche zur Folge haben wird, wurde ebenso als Arbeitsauftrag an das Stadtteilbüro gegeben, wie die Beschwerden dass zunehmend mehr LKW’s in Wohnstraßen abgestellt werden.
Der extreme Rückschnitt an Bäumen und Gebüschen im Grünzug wurde von Anwohnern ebenso bemängelt wie die fehlenden Zäune an der Hundewiese zur Nordschleswiger Straße und zur Straße Dulsberg Süd. Die Zweckentfremdung des neu geschaffenen Streethockeyfeldes (ehem. Planschbecken) als Treffpunkt für Hundehalter wurde von diesen mit der fehlenden Einzäunung der Hundewiese an der Seite zur Nordschleswiger Straße begründet. Dem Stadtteilbüro wurde der Auftrag erteilt, die Gartenbauabteilung auf diesen Mangel aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu drängen.
Genehmigung Protokoll vom 12.02.02
Das Protokoll der letzten Sitzung wird unter Top 6 dahingehend geändert, Herrn Söngen als Referenten zu nennen. Des weiteren wird TOP 6 ab dem 4. Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: „Es wurde angeregt, eine Alternativplanung durch die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) für eine zukünftige Nutzung des Straßburger Platzes erstellen zu lassen.“
Die Ankündigung des offenen Computerclubs unter TOP 7 richtete sich an Kinder im Alter von 8-14 Jahren.
2. Anträge
2.1 Anträge an den Verfügungsfonds
a.) offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
Frau Bayrak erläuterte ihren Antrag auf Honorarmittel für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen. Diese treffen sich bisher jeden Mittwoch von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr in den Räumen von SOS Treffpunkt und Beratung.
Auf Fragen wie das Projekt im nächsten Jahr weiterlaufen soll, wenn aus dem Verfügungsfonds keine Mittel mehr bereit gestellt werden, wie die Honorarmittel bisher finanziert wurden und wie lange es das Projekt schon im Stadtteil gibt, entspann sich eine intensive Diskussion mit folgendem Ergebnis:
Der offene Treffpunkt für junge türkische Frauen existiert seit 15 Jahren und wurden bisher von SOS Treffpunkt und Beratung finanziert. Aufgrund einer Zielgruppenänderung kann SOS Treffpunkt und Beratung keine Personalmittel mehr zur Betreuung von Klienten zur Verfügung stellen. Eine Finanzierung von Honorarmittel aus dem Verfügungsfonds an Einzelpersonen ist ausgeschlossen, zur finanziellen Absicherung benötigt das Projekt einen Träger.
Der Stadtteilrat hat in Zusammenhang mit den vorgetragenen Erörterungen einstimmig beschlossen, den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der Fragen zur Zukunft von SOS Treffpunkt und Beratung im Stadtteil und ob ein anderer Träger für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen einspringen kann, auf die nächste Sitzung zu vertagen.
b.) Stadtteilfest Dulsberg
Der Antrag des Stadtteilbüros an den Verfügungsfonds über 500.- € für das am 8. Juni 2003 stattfindende Stadtteilfest wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
2.2 Anträge an Gelder aus dem ‚Frankvergleich’
a.) Zuwendung an die Aktion Armenhilfe
Da von der Aktion Armenhilfe keine Referenten anwesend waren um den Antrag zu erläutern, wurde kein Beschluss gefasst. Dennoch wurde Befremdlichkeit dahingehend geäußert, dass dieser Antrag an Frank-Gelder von der CDU zuerst in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde. Herr Söngen, weist darauf hin, dass dies durchaus der übliche Weg ist.
b.) Zuwendung an den TSV Wandsetal
Herr Pillmann vom TSV Wandsetal konnte leider nicht als Referent erscheinen. Der Antrag an Mittel aus dem Frank-Vergleich für die Anschaffung von Inlinern für den Spielecontainer wurde vom TSV Wandsetal kurzfristig zurückgezogen, da der Jugendhilfeausschuss einen Antrag des Vereins auf eine Teilzeitstelle für den Spielecontainer abgelehnt hat.
Da der Betrieb des Spielecontainer aufgrund mangelnder Personalkapazitäten in naher Zukunft stark eingeschränkt werden muss, wird es vom TSV Wandesetal als wenig sinnvoll erachtet, weitere Sondermittel für Spielgeräte in das Projekt zu geben.
Als Ergebnis der nachfolgenden Diskussion über die Ausstattung des Spielecontainer mit Personalmitteln weist der Stadtteilrat darauf hin, dass das Angebot des Spielcontainer genau jene Kinder erfolgreich erreicht, die vom Alter her zu alt für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und noch zu jung für den Besuch des Haus der Jugend sind.
Mit der Erneuerung des Spielplatzes Rollerbahn, der Sperrung des anliegendes Straßenstückes Dulsberg-Süd, der Installation von Skaterelementen sowie der Einrichtung eines Wasseranschlusses und von Toiletten wurde ein ideales zusammenhängendes Bewegungsareal für Kinder und Jugendliche geschaffen, welches aufgrund nicht bereitgestellter Personalmittel akut bedroht ist. Dies stieß bei allen Anwesenden auf größtes Unverständnis.
Vor dem Hintergrund, dass für den Spielecontainer viel Geld für Sachmittel, aber keine für Personalmittel bereitgestellt werden, hat der Stadtteilrat einstimmig beschlossen, ein Schreiben an den Jugendhilfeausschuss und an den zuständigen Senator durch die Vorsitzenden aufzusetzen zu lassen, in dem das Unverständnis des Stadtteilrates zum Ausdruck kommt.
3. Sachstand der Benennung der Parteien- und Interessengruppenvertreter im Stadtteilrat
Von den 12 Sitzen der AnwohnervertreterInnen im Stadtteilrat sind auf den Quartiersversammlungen Ende Januar 10 AnwohnerInnenvertreter und 4 StellvertreterInnen gewählt und im Februar vom Ortsausschuss bestätigt worden.
Die AG Vermieter will nur noch auf Einladung zu bestimmten Wohnraumspezifischen Themen einen Vertreter in den Stadtteilrat entsenden. D. Söngen verwies allerdings auf eine Aussage des Ortsauschusses, wonach die Vermieter einen ständigen Vertreter im Stadtteilrat benötigen.
Die Vakanz der Sitze des AKD (Arbeitskreis Dulsberg) stieß bei den Anwesenden auf Unverständnis. Angesichts bevorstehender Stellenkürzungen im sozialen Bereich könnte sich der AKD Unterstützung im Stadtteilrat holen.
Auch die Kirche hat noch keine neuen Vertreter genannt, hat aber zugesagt im April die neue Vertretung zu bestimmen.Die Gewerbetreibenden entsenden weiterhin Frau Kreiner in den Stadtteilrat und haben mit Frau Schlichting eine neue Stellvertreterin benannt.
Für die bezirklichen Jugend- und Sozialeinrichtungen nehmen nach wie vor G. Schröder als Vertreterin und I. Yaman als deren Stellvertreter ihr Mandat wahr.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist weiterhin durch D. Söngen vetreten.
Von den Parteien wurden folgende Vertreter in den Stadtteilrat entsandt: Verena Blix als Vertreterin der SPD und J. Neumeister als deren Stellvertreter. Die GAL entsendet D. Salewsky und die FDP C.-J. Dickow in den Stadtteilrat. Die Sitze von CDU und PRO sind nicht besetzt.
Eine Liste aller Mitglieder des Stadtteilrates und deren Vertreter kann im Stadtteilbüro eingesehen werden.
4. Wahl der Vorsitzenden
Die beiden Vorsitzenden Verena Blix und Thorsten Szallies wurden in nichtgeheimer Wahl einstimmig für ein Jahr wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Sie dankten für das Vertrauen, wiesen aber darauf hin, dass dieses keine Lösung auf Dauer sein kann und baten dringend darum, dass auch andere Mitglieder des Stadtteilrats sich langsam an die Übernahme dieser Rolle herantrauen mögen.
5. Schwerpunkte und Prioritäten der Stadtteilratsarbeit 2002
Beim Thema Verkehr sollte der Schwerpunkt auf den Raum für Fußgänger und Radfahrer gelegt werden. Als Stichworte wurden neben einem Radwegekonzept, die Ampelphasen am Ring 3 sowie die Auswirkungen des Ausbaues des Friedrich-Ebert-Damm auf den Dulsberg, genannt.
Unter der Frage, wie der Stadtteilrat Projekte sichern kann, wenn sich die finanziellen Bedingungen ändern, wurde angeregt, Projekte die aus dem Verfügungsfonds und aus den Mitteln des Frank-Vergleiches finanziert wurden, einer Erfolgskontrolle zu unterziehen und die damalige Zustimmung zu den jeweiligen Projekten zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde weiter angeregt, die Projekte bei einem Rundgang durch den Stadtteil zu besichtigen.
Die Fortschreibung des Handlungskonzeptes soll in der Junisitzung im Stadtteilrat vorgestellt werden.
Beim Thema Gewerbe soll die Sicherung des gewerblichen Bestandes und die Schaffung bzw. der Erhalt wohnungsnahen Arbeitsplätzen im Fokus der Diskussion stehen. Es wurde angeregt, eine Erhebung zur Situation der Gewerbetreibenden durchführen zu lassen.
Unter dem Thema Image-Kampagne wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass durch die neuen Mitglieder auch neue Ideen entwickelt werden könnten. Der Stadtteilrat m das Stadtteilkulturleben durch Flohmärkte und Feste bereichert werden kann. Als weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Stadtteilratsarbeit soll der Stand der Jugendangebote und der Jugendpolitik im Stadtteil thematisiert werden.
Unter der Feststellung, dass es das Selbstverständnis des Stadtteilrates berührt, dass keine ausländischen Mitbürger im Stadtteilrat mit Sitz und Stimme vertreten sind, wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Stadtteilrat ausländische Mitbürger in seine Arbeit einbinden kann, aber auch inwieweit der Stadtteilrat durch seine Politik evtl. die Ausgrenzung ausländischer Mitbürger unterstützt. Es wurde angeregt, den nach wie vor vakanten Sitz des ausländischen Bewohnervertreter einer Institution anzubieten, die sich mit Migrationfragen beschäftigt, oder aber die Gesamtheit der BewohnerInnenvertreter hinsichtlich ihres Ausländeranteils zu quotieren.
6 Verschiedenes
Die AnwohnervertreterInnen waren damit einverstanden zum Arbeitsfrühstück am 23. März im Stadtteilbüro den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD Wilfried Buss einzuladen. Bis auf Th. Szallies haben alle anwesenden AnwohnervertreterInnen ihr Kommen am Samstag zugesichert.
R. Kräntzer machte auf starke Verschmutzungen der Grünbereiche im Bereich Eulenkamp/Alter Teichweg aufmerksam und bemängelte den Radweg im alten Teichweg, der durch hochkommende Wurzeln teilweise unbefahrbar ist. Es wurde auf die Zuständigkeit der Tiefbauabteilung verwiesen.
Die Frage von Frau Kreiner, ob es das Computer-Seniorenprojekt ComDu noch gibt, konnte in dieser Runde nicht beantwortet werden.
7. Mitteilungen
Die SPD-Dulsberg und Verena Blix möchten ein Projekt an der Gesamtschule Alter Teichweg unterstützen, ältere Schülerinnen und Schülern mit einem warmen Essen zu versorgen. Hierfür hat die Schule eine Lösung angedacht.
Die Schule würde Küche und Kantine so ausgestaltet, dass ein Mittagessen für die Kinder stattfinden kann. Dies würde ca. 20.000 € kosten. Der Stadtteilrat befürwortet dieses Projekt inhaltlich; die Klärung, wer welche Finanzierungsanteile übernehmen könnte, müsste an anderer Stelle erfolgen. Genauere Informationen zu dem Vorhaben werden von Verena Blix noch nachgereicht.
Bei Verschmutzungen im Bereich von Wertstoffcontainern ist die aufstellende Firma zuständig. Deren Telefonnummer sind i.d.R. auf den Containern aufgedruckt.
8. Inhalt der Umlaufmappe
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der GAL-Fraktion und der FDP-Fraktion:
Instandsetzung der Rotlichtüberwachungsanlage Krausestraße/ Dehnhaide
- Anfrage der SPD Fraktion:
Zukunft der ehemaligen HASPA Filiale in der Dithmarscher Straße / Lauenburger Straße
Ende der Sitzung: 22:20 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand
0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.02.02
2. Anträge
2.1 Anträge an den Verfügungsfonds
a.) offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
b.) Stadtteilfest Dulsberg
2.2 Anträge an Gelder aus dem ‚Frankvergleich’
a.) Zuwendung an die Aktion Armenhilfe
b.) Zuwendung an den TSV Wandsetal (Inlineskater für den Spielecontainer)
Sachstand der Benennung der Parteien- und Interessengruppenvertreter im Stadtteilrat
Wahl der Vorsitzenden
- Pause -
Schwerpunkte und Prioritäten der Stadtteilratsarbeit 2002
Verschiedenes
Mitteilungen
Inhalt der Umlaufmappe
0. Bürgersprechstunde
Auf die Bürgersprechstunde der letzen Sitzung eingehend, wies K. Christiansen drauf hin, dass auch in der Weißenburger Straße vor den Hausnummern 12-14 parkende PKW’s im Halteverbot stehen.
Ihre Frage zur Zukunft des Pottkiekers und ob alle Stellen dort erhalten bleiben, beantwortete M. Karstaedt. Demnach hat die Hamburger Arbeit (HAB) den Pottkieker vom in Insolvenz gegangenen Verein zur Förderung der beruflichen Bildung (VfBB) übernommen.
Dies gilt auch für die drei festangestellten Mitarbeiterinnen, allerdings unter den Voraussetzungen, ‚neuer’ abgesengter Tarife und dass eine Mitarbeiterin in ein anderes Projekt der HAB wechselt. Letztendlich behält der Pottkieker zwei Anleiterstellen.
Eine Beschwerde von Anwohnern, die den Marktplatz am Eulenkamp an Nicht-Markttagen vermehrt als LKW-Parkplatz genutzt sehen sowie die Befürchtung, dass die in der Planung befindliche Verlegung des Wochenmarktes auf den Straßburger Platz, eine Zunahme der abgestellten LKW’s auf der Marktfläche zur Folge haben wird, wurde ebenso als Arbeitsauftrag an das Stadtteilbüro gegeben, wie die Beschwerden dass zunehmend mehr LKW’s in Wohnstraßen abgestellt werden.
Der extreme Rückschnitt an Bäumen und Gebüschen im Grünzug wurde von Anwohnern ebenso bemängelt wie die fehlenden Zäune an der Hundewiese zur Nordschleswiger Straße und zur Straße Dulsberg Süd. Die Zweckentfremdung des neu geschaffenen Streethockeyfeldes (ehem. Planschbecken) als Treffpunkt für Hundehalter wurde von diesen mit der fehlenden Einzäunung der Hundewiese an der Seite zur Nordschleswiger Straße begründet. Dem Stadtteilbüro wurde der Auftrag erteilt, die Gartenbauabteilung auf diesen Mangel aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu drängen.
Genehmigung Protokoll vom 12.02.02
Das Protokoll der letzten Sitzung wird unter Top 6 dahingehend geändert, Herrn Söngen als Referenten zu nennen. Des weiteren wird TOP 6 ab dem 4. Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: „Es wurde angeregt, eine Alternativplanung durch die Behörde für Bau und Verkehr (BBV) für eine zukünftige Nutzung des Straßburger Platzes erstellen zu lassen.“
Die Ankündigung des offenen Computerclubs unter TOP 7 richtete sich an Kinder im Alter von 8-14 Jahren.
2. Anträge
2.1 Anträge an den Verfügungsfonds
a.) offener Treffpunkt für junge türkische Frauen
Frau Bayrak erläuterte ihren Antrag auf Honorarmittel für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen. Diese treffen sich bisher jeden Mittwoch von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr in den Räumen von SOS Treffpunkt und Beratung.
Auf Fragen wie das Projekt im nächsten Jahr weiterlaufen soll, wenn aus dem Verfügungsfonds keine Mittel mehr bereit gestellt werden, wie die Honorarmittel bisher finanziert wurden und wie lange es das Projekt schon im Stadtteil gibt, entspann sich eine intensive Diskussion mit folgendem Ergebnis:
Der offene Treffpunkt für junge türkische Frauen existiert seit 15 Jahren und wurden bisher von SOS Treffpunkt und Beratung finanziert. Aufgrund einer Zielgruppenänderung kann SOS Treffpunkt und Beratung keine Personalmittel mehr zur Betreuung von Klienten zur Verfügung stellen. Eine Finanzierung von Honorarmittel aus dem Verfügungsfonds an Einzelpersonen ist ausgeschlossen, zur finanziellen Absicherung benötigt das Projekt einen Träger.
Der Stadtteilrat hat in Zusammenhang mit den vorgetragenen Erörterungen einstimmig beschlossen, den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der Fragen zur Zukunft von SOS Treffpunkt und Beratung im Stadtteil und ob ein anderer Träger für den offenen Treffpunkt für junge türkische Frauen einspringen kann, auf die nächste Sitzung zu vertagen.
b.) Stadtteilfest Dulsberg
Der Antrag des Stadtteilbüros an den Verfügungsfonds über 500.- € für das am 8. Juni 2003 stattfindende Stadtteilfest wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
2.2 Anträge an Gelder aus dem ‚Frankvergleich’
a.) Zuwendung an die Aktion Armenhilfe
Da von der Aktion Armenhilfe keine Referenten anwesend waren um den Antrag zu erläutern, wurde kein Beschluss gefasst. Dennoch wurde Befremdlichkeit dahingehend geäußert, dass dieser Antrag an Frank-Gelder von der CDU zuerst in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde. Herr Söngen, weist darauf hin, dass dies durchaus der übliche Weg ist.
b.) Zuwendung an den TSV Wandsetal
Herr Pillmann vom TSV Wandsetal konnte leider nicht als Referent erscheinen. Der Antrag an Mittel aus dem Frank-Vergleich für die Anschaffung von Inlinern für den Spielecontainer wurde vom TSV Wandsetal kurzfristig zurückgezogen, da der Jugendhilfeausschuss einen Antrag des Vereins auf eine Teilzeitstelle für den Spielecontainer abgelehnt hat.
Da der Betrieb des Spielecontainer aufgrund mangelnder Personalkapazitäten in naher Zukunft stark eingeschränkt werden muss, wird es vom TSV Wandesetal als wenig sinnvoll erachtet, weitere Sondermittel für Spielgeräte in das Projekt zu geben.
Als Ergebnis der nachfolgenden Diskussion über die Ausstattung des Spielecontainer mit Personalmitteln weist der Stadtteilrat darauf hin, dass das Angebot des Spielcontainer genau jene Kinder erfolgreich erreicht, die vom Alter her zu alt für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und noch zu jung für den Besuch des Haus der Jugend sind.
Mit der Erneuerung des Spielplatzes Rollerbahn, der Sperrung des anliegendes Straßenstückes Dulsberg-Süd, der Installation von Skaterelementen sowie der Einrichtung eines Wasseranschlusses und von Toiletten wurde ein ideales zusammenhängendes Bewegungsareal für Kinder und Jugendliche geschaffen, welches aufgrund nicht bereitgestellter Personalmittel akut bedroht ist. Dies stieß bei allen Anwesenden auf größtes Unverständnis.
Vor dem Hintergrund, dass für den Spielecontainer viel Geld für Sachmittel, aber keine für Personalmittel bereitgestellt werden, hat der Stadtteilrat einstimmig beschlossen, ein Schreiben an den Jugendhilfeausschuss und an den zuständigen Senator durch die Vorsitzenden aufzusetzen zu lassen, in dem das Unverständnis des Stadtteilrates zum Ausdruck kommt.
3. Sachstand der Benennung der Parteien- und Interessengruppenvertreter im Stadtteilrat
Von den 12 Sitzen der AnwohnervertreterInnen im Stadtteilrat sind auf den Quartiersversammlungen Ende Januar 10 AnwohnerInnenvertreter und 4 StellvertreterInnen gewählt und im Februar vom Ortsausschuss bestätigt worden.
Die AG Vermieter will nur noch auf Einladung zu bestimmten Wohnraumspezifischen Themen einen Vertreter in den Stadtteilrat entsenden. D. Söngen verwies allerdings auf eine Aussage des Ortsauschusses, wonach die Vermieter einen ständigen Vertreter im Stadtteilrat benötigen.
Die Vakanz der Sitze des AKD (Arbeitskreis Dulsberg) stieß bei den Anwesenden auf Unverständnis. Angesichts bevorstehender Stellenkürzungen im sozialen Bereich könnte sich der AKD Unterstützung im Stadtteilrat holen.
Auch die Kirche hat noch keine neuen Vertreter genannt, hat aber zugesagt im April die neue Vertretung zu bestimmen.Die Gewerbetreibenden entsenden weiterhin Frau Kreiner in den Stadtteilrat und haben mit Frau Schlichting eine neue Stellvertreterin benannt.
Für die bezirklichen Jugend- und Sozialeinrichtungen nehmen nach wie vor G. Schröder als Vertreterin und I. Yaman als deren Stellvertreter ihr Mandat wahr.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist weiterhin durch D. Söngen vetreten.
Von den Parteien wurden folgende Vertreter in den Stadtteilrat entsandt: Verena Blix als Vertreterin der SPD und J. Neumeister als deren Stellvertreter. Die GAL entsendet D. Salewsky und die FDP C.-J. Dickow in den Stadtteilrat. Die Sitze von CDU und PRO sind nicht besetzt.
Eine Liste aller Mitglieder des Stadtteilrates und deren Vertreter kann im Stadtteilbüro eingesehen werden.
4. Wahl der Vorsitzenden
Die beiden Vorsitzenden Verena Blix und Thorsten Szallies wurden in nichtgeheimer Wahl einstimmig für ein Jahr wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Sie dankten für das Vertrauen, wiesen aber darauf hin, dass dieses keine Lösung auf Dauer sein kann und baten dringend darum, dass auch andere Mitglieder des Stadtteilrats sich langsam an die Übernahme dieser Rolle herantrauen mögen.
5. Schwerpunkte und Prioritäten der Stadtteilratsarbeit 2002
Beim Thema Verkehr sollte der Schwerpunkt auf den Raum für Fußgänger und Radfahrer gelegt werden. Als Stichworte wurden neben einem Radwegekonzept, die Ampelphasen am Ring 3 sowie die Auswirkungen des Ausbaues des Friedrich-Ebert-Damm auf den Dulsberg, genannt.
Unter der Frage, wie der Stadtteilrat Projekte sichern kann, wenn sich die finanziellen Bedingungen ändern, wurde angeregt, Projekte die aus dem Verfügungsfonds und aus den Mitteln des Frank-Vergleiches finanziert wurden, einer Erfolgskontrolle zu unterziehen und die damalige Zustimmung zu den jeweiligen Projekten zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde weiter angeregt, die Projekte bei einem Rundgang durch den Stadtteil zu besichtigen.
Die Fortschreibung des Handlungskonzeptes soll in der Junisitzung im Stadtteilrat vorgestellt werden.
Beim Thema Gewerbe soll die Sicherung des gewerblichen Bestandes und die Schaffung bzw. der Erhalt wohnungsnahen Arbeitsplätzen im Fokus der Diskussion stehen. Es wurde angeregt, eine Erhebung zur Situation der Gewerbetreibenden durchführen zu lassen.
Unter dem Thema Image-Kampagne wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass durch die neuen Mitglieder auch neue Ideen entwickelt werden könnten. Der Stadtteilrat m das Stadtteilkulturleben durch Flohmärkte und Feste bereichert werden kann. Als weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Stadtteilratsarbeit soll der Stand der Jugendangebote und der Jugendpolitik im Stadtteil thematisiert werden.
Unter der Feststellung, dass es das Selbstverständnis des Stadtteilrates berührt, dass keine ausländischen Mitbürger im Stadtteilrat mit Sitz und Stimme vertreten sind, wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Stadtteilrat ausländische Mitbürger in seine Arbeit einbinden kann, aber auch inwieweit der Stadtteilrat durch seine Politik evtl. die Ausgrenzung ausländischer Mitbürger unterstützt. Es wurde angeregt, den nach wie vor vakanten Sitz des ausländischen Bewohnervertreter einer Institution anzubieten, die sich mit Migrationfragen beschäftigt, oder aber die Gesamtheit der BewohnerInnenvertreter hinsichtlich ihres Ausländeranteils zu quotieren.
6 Verschiedenes
Die AnwohnervertreterInnen waren damit einverstanden zum Arbeitsfrühstück am 23. März im Stadtteilbüro den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD Wilfried Buss einzuladen. Bis auf Th. Szallies haben alle anwesenden AnwohnervertreterInnen ihr Kommen am Samstag zugesichert.
R. Kräntzer machte auf starke Verschmutzungen der Grünbereiche im Bereich Eulenkamp/Alter Teichweg aufmerksam und bemängelte den Radweg im alten Teichweg, der durch hochkommende Wurzeln teilweise unbefahrbar ist. Es wurde auf die Zuständigkeit der Tiefbauabteilung verwiesen.
Die Frage von Frau Kreiner, ob es das Computer-Seniorenprojekt ComDu noch gibt, konnte in dieser Runde nicht beantwortet werden.
7. Mitteilungen
Die SPD-Dulsberg und Verena Blix möchten ein Projekt an der Gesamtschule Alter Teichweg unterstützen, ältere Schülerinnen und Schülern mit einem warmen Essen zu versorgen. Hierfür hat die Schule eine Lösung angedacht.
Die Schule würde Küche und Kantine so ausgestaltet, dass ein Mittagessen für die Kinder stattfinden kann. Dies würde ca. 20.000 € kosten. Der Stadtteilrat befürwortet dieses Projekt inhaltlich; die Klärung, wer welche Finanzierungsanteile übernehmen könnte, müsste an anderer Stelle erfolgen. Genauere Informationen zu dem Vorhaben werden von Verena Blix noch nachgereicht.
Bei Verschmutzungen im Bereich von Wertstoffcontainern ist die aufstellende Firma zuständig. Deren Telefonnummer sind i.d.R. auf den Containern aufgedruckt.
8. Inhalt der Umlaufmappe
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der GAL-Fraktion und der FDP-Fraktion:
Instandsetzung der Rotlichtüberwachungsanlage Krausestraße/ Dehnhaide
- Anfrage der SPD Fraktion:
Zukunft der ehemaligen HASPA Filiale in der Dithmarscher Straße / Lauenburger Straße
Ende der Sitzung: 22:20 Uhr
Für das Protokoll: Helmut Grand