Protokoll vom Stadtteilrat 08.04.2003

Die Tagesordnung sah wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 11.03.03
2. Zustand der öffentlichen Flächen im Stadtteil (inkl. Hundewiese)
3. Handlungskonzept – Ergebnisse der Ortsausschuss-Arbeitsgruppe
4. Anträge an den Verfügungsfonds
- Stadtteilfest 28.6.03
Donnerstagsgruppe
5. Verschiedenes und Mitteilungen
- geplanter Rundgang durch den Stadtteil
6. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde
Ingo Warnck schlug vor, den offenen Kanal für die Image-Kampagne zu nutzen; auch vor dem Hintergrund, dass dieser Sender gefährdet ist.
Die Grundschule Alter Teichweg informierte das Stadtteilbüro darüber, dass am Eulenkamp Höhe Straßburger Straße bzw. Friedrich-Ebert-Damm grüne Pfeile zum Linksabbiegen angebracht wurden. Diese Kreuzung wurde im Rahmen des Kinderforums als gefährlich eingestuft und es wurde zur Sicherheit ein Blinklicht installiert. Umso unverständlicher ist es, dass nun das Abbiegen bei Rot erlaubt ist.

Es stellte sich die Frage, nach welchen Kriterien die Pfeile angebracht werden und wer dafür zuständig ist. Auf der Mai-Sitzung will sich der Stadtteilrat dem Thema Verkehr in Dulsberg annehmen, in diesem speziellen Fall wird bei der Polizei mündlich nachgefragt.

Die Leiterin der Grundschule bedankte sich beim Stadtteilrat für deren Einsatz bezüglich der Integrativen Regelklassen. Es gibt allerdings Probleme mit der Sprachförderung. Neue Kriterien (sog. "Pass-Deutsche") senken den Schnitt und somit werden Stunden gestrichen.

Am 15.4. tagt der Sportausschuss im Kulturhof, Thema ist u.a. die Beachvolleyballhalle.

1. Genehmigung der Protokolls vom 11.03.03
Zum Pkt. Freibad bittet Herr Szallies um folgende Ergänzung: Herr Szallies forderte Herrn Nebel ausdrücklich auf, sich für die Beteiligung der AG Freibad bei weiteren Planungen/Diskussionen einzusetzen.
Das Protokoll wurde mit dieser Ergänzung genehmigt.

2. Zustand der öffentlichen Flächen im Stadtteil (inkl. Hundewiese)

Herr Fedder, zuständiger Gärtnermeister, den Frauke Schröder zu diesem Thema eingeladen hatte, war leider erkrankt. Frau Schröder berichtete kurz zum Zustand einiger Grünflächen. Der Spielplatz Rollerbahn ist sehr verschmutzt, Mitarbeiter des Gartenbauamtes kontrollieren einmal wöchentlich die Spielplätze.

Seitdem der Spielcontainer nicht mehr besetzt ist, hat der Vandalismus auf dem Spielplatz Königshütter Straße zugenommen. Auf der Hundewiese wurden alle noch offenen Arbeiten mittlerweile durchgeführt. Der Zaun wurde aufgestellt, der Unterstand wurde nach den Wünschen der Nutzer umgebaut sowie Budelflächen angelegt und Bänke aufgestellt.

Es wurde Sand geliefert, damit die Hundehalter die Löcher wieder zuschütten können. Im letzten Jahr hatten erfreulicherweise einige Hundebesitzer viel Verantwortung für dieses Arenal übernommen. Eine Gruppe um Kerstin Zacher hat die Patenschaft für den Spielplatz Augustenburger Ufer übernommen, Interesse besteht beim Zufluss der Osterbek. Eine Betreuung des Spielplatzes Rollerbahn wird mit 5 x 2 Std./Woche über das Spendenparlament finanziert.

Frau Kreiner hat die Initiative übernommen und kümmert sich um die Grünflächen in der Dithmarscher Straße. Bei Verschmutzungen können die Waste-Watcher angerufen werden. Nach wie vor besteht das Problem des Hundedrecks. Dog-Stations werden stufenweise in Hamburg aufgestellt, jedoch wird man damit die Unvernünftigen nicht erreichen.

Es entbrannte eine Diskussion darüber, wie man mit der zunehmenden Verschmutzung durch Hundekot umgehen sollte. Als geeignetestes Mittel wurde die soziale Kontrolle angesehen – verbunden damit, sich die Grünflächen wieder anzueignen. Die vorhandenen Kontakte mit den Hundebesitzern sollten genutzt werden, um ins Gespräch zu kommen. Die Polizei weiß um die Problematik, die Verursacher sind jedoch in den seltensten Fällen auszumachen. Es bildete sich eine Gruppe bestehend aus Thomas Schwarz, Thorsten Szallies, Frauke Schröder und Kerstin Zacher, um Ideen zur Verbesserung der Situation der Grünflächen und der Spielplätze zu bündeln und weiter zu entwickeln (Stichwort Patenschaften).

An einem Treffen sollten auch dem Stadtteilbüro bekannte Hundehalter teilnehmen. Die Kirche wird am 15.6. ihr Sommerfest im Grünzug abhalten; falls der zeitliche Vorlauf ausreichend ist, wäre dies ist ein guter Anlass für mögliche Aktionen dort (z.B. Säuberung).

Die Müllcontainer im Grünzug Höhe Tagesstätte Dulsberg-Süd wurden auf dem Parkplatz der Jugendwohnungen umgesetzt. Die Mitglieder kritisieren dieses Vorgehen, da es ein ausdrücklicher Wunsch war, diese Container im Grünzug zu platzieren. Es wurde kritisiert, dass der Stadtteilrat nicht über Verlegungen von Container im Vorwege informiert wird (auch vor dem AquaSporthotel).

Die Mitglieder einigten sich darauf, Herrn Fedder auf die nächste Sitzung einzuladen, die Gruppe sollte sich vorher treffen.

3. Handlungskonzept – Ergebnisse der Ortsausschuss-Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppen des Ortsausschuss haben sich zweimal getroffen. Die SPD und die GAL werden für das Handlungskonzept stimmen, die CDU wird sich bestenfalls enthalten, für die restlichen Parteien gibt es keine Einschätzung.

Die CDU kritisierte, dass die finanzielle Umsetzung bei den Handlungsschritten, die Gelder benötigen, völlig unklar ist, da alle Programme für Dulsberg ausgelaufen sind. Eine bis zum 31.3. erbetene Stellungnahme ist nicht erfolgt. Es gab einige Änderungen bei den Handlungsschritten, ein Papier dazu verteilte Frau Schröder und erläuterte diese. Geplant ist, dass der Ortsausschuss am 14.4. das Handlungskonzept beschließt.

4. Anträge an den Verfügungsfonds
Stadtteilfest 28.6.03
Der Antrag beläuft sich auf 500,- €. Das Fest soll am 28.6. auf dem Straßburger Platz stattfinden. Da die von Treffpunkt und Beratung Dulsberg veranstalteten Flohmärkte nicht mehr stattfinden, ist die Nachfrage immens. Um dem gerecht zu werden, soll auf diesem Fest erstmals auch ein Flohmarkt stattfinden. Dem Antrag wurde einstimmig, ohne Enthaltung, stattgegeben.

Donnerstagsgruppe
Dieser Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung angekündigt. Es handelt sich hierbei um eine Zwischenfinanzierung, ein Antrag beim Spendenparlament ist gestellt. Die Bewilligung des Antrages ist abhängig von der Folgefinanzierung im nächsten Jahr, es wird versucht, dies über die Frank-Gelder zu finanzieren. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass eine Diskussion über die mögliche Umwidmung der Frank-Gelder in den Verfügungsfonds noch aussteht.
Die Mitglieder erbaten einen Erfahrungsbericht im Laufe des Jahres. Der Antrag über 1.182,40 € wurde einstimmig, ohne Enthaltung, angenommen.

5. Verschiedenes und Mitteilungen
Herr Söngen berichtete, dass der Spielplatz Augustenburger Ufer soweit fertig ist, die Umgestaltung des Umfeldes fehlt noch. Die Eröffnung sollte in Kooperation mit dem Stadtteilbüro und der engagierten Gruppe erfolgen.
Die Verlängerung des Weges Richtung Sportplatz Vogesenstraße ist in Arbeit. Die Sporthalle wird gerade gebaut, für den Sportplatz erfolgt in Kürze die Ausschreibung. Für die geplante Skateranlage fehlen 2 Meter. Wenn sich eine Perspektive für eine mögliche (Teil)betreuung der Anlage abzeichnet, werden die 2 Meter vom Sportplatz abgezogen. Die soll kurzfristig geprüft werden. Es besteht noch Diskussionsbedarf.

Geplanter Rundgang durch den Stadtteil
Es wurde in der Vergangenheit der Wunsch geäußert, Projekte bzw. Einrichtungen kennen zu lernen, auch um zu sehen, wo Gelder hingeflossen sind. Herr Fiedler machte den Vorschlag, 2-3 Rundgänge zu verschiedenen Themen anzubieten. Diese könnten um 14.30 Uhr beginnen, die Termine sollten auch im Wochenblatt veröffentlicht werden.

Die Schulkonferenz der Schule Alter Teichweg wird einen Antrag auf Ganztagsschule ab 2004/2005 stellen und bittet den Stadtteilrat, diesen Beschluss zu unterstützen. Dies bedeutet, dass der Unterricht anders strukturiert wird, die Mittagspausen werden verlängert und an 2 Nachmittagen findet ein verpflichtendes Angebot statt (Arbeitsgruppen mit Honorarkräften, Hausaufgabenbetreuung sowie Unterricht). Beginnen soll die Umstellung immer mit den Jahrgängen 1 und 5.

Die AG Kinder begrüßt grundsätzlich diese Entscheidung, allerdings wäre eine verbindliche Ganztagsschule aus ihrer Sicht wünschenswerter, damit die Kinder nachmittags verlässlich betreut sind. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass dies Auswirkungen auf andere Einrichtungen und Angebote haben wird (Situation der Hortkinder unklar, Haus der Jugend, pädagogischer Mittagstisch etc.). Das Haus der Jugend wurde in die Überlegungen der Schule mit einbezogen.
Der Stadtteilrat unterstützt den Antrag der Schule einstimmig.

Herr Szallies machte auf den Artikel der taz zur Frauenhandwerkstatt aufmerksam. Der Stadtteilrat wünscht sich, schon im Vorwege über Schließungen o.ä. informiert zu werden. Hier kann der Rundgang genutzt werden, um sich über die Situation der Einrichtung zu informieren.

Es wird einen Versuch geben, eine neue Ausgabe des BACKSTEIN zu veröffentlichen.

Am 6.9.03 findet das Dithmarscher Straßenfest statt.

Es wurde nochmals Kritik an der Organisation des Dulsberg-Tages im Goethe-Institut geübt. Die Einladungen kamen zu spät und es war nicht so üppig besucht. Interessant war ein Vortrag von Herrn Schädel von der Schumacher-Stiftung.

6. Inhalt der Umlaufmappe
- Schreiben des Stadtteilrates am Bäderland
- Artikel der taz zur Schließung der Frauenhandwerkstatt

Die nächste Sitzung findet am 13. Mai 2003 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 21.50 Uhr
Vorsitz: Verena Blix
Thorsten Szallies