Protokoll vom Stadtteilrat 10.12.2002

Die Tagesordnung sah wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.11.02
2. Café Südpol - Finanzierungskonzept
3. Bericht vom Treffen bezüglich der Umgestaltung des Straßburger Platzes
4. Anträge an den Verfügungsfonds
- Stadtteilbus
- eventuell Café Südpol
5. Verschiedenes
- Stand Handlungskonzept
- Situation Grundschule Alter Teichweg
6. Mitteilungen
7. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde
Kein Bedarf.

1. Genehmigung der Protokolls vom 12.11.02

Frau Schiek fragte nach, ob im Protokoll generell Namen von BewohnerInnen genannt werden dürfen, oder ob es datenschutzrechtliche Bedenken gibt. Da die Sitzungen öffentlich sind, sieht der Rat keinerlei Probleme.

Der Name von Ingo Warnck wurde korrigiert.

Das Protokoll wurde genehmigt.

2. Café Südpol - Finanzierungskonzept

Maike Kampf ist leider erkrankt und konnte somit nicht kommen. Das Finanzierungskonzept liegt dem Stadtteilbüro vor. Frauke Schröder verteilte einen Kurzbericht zum Angebot Job-Center. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Januar-Sitzung vertagt.

3. Bericht vom Treffen bezüglich der Umgestaltung des Straßburger Platzes

Anwesend waren neben dem Stadtteilbüro, dem Planungsbüro, dem Bezirksamt, Mitglieder der Arbeitsgruppe, Vermieter der angrenzenden Gebäude, der Handelskammer auch Gewerbetreibende sowie eine Anwohnerin. Die Pläne wurden nochmals vorgestellt und es entbrannte eine Diskussion über eine mögliche höhere Lärmbelästigung.

Generell wurde angemerkt, dass sich die Arbeitsgruppe Straßburger Platz darüber einig war, dass eine reine gestalterische Veränderung nicht die gewünschte Neubelebung zur Folge hätte. Dies könnte nur mit einer regelmäßigen Nutzung des Platzes erreicht werden.

In diesem Zusammenhang wurde wieder die Möglichkeit, einen Markt stattfinden zu lassen, aufgeworfen. Der Untergrund ist so beschaffen, dass er für Fahrzeuge bis 2,8t tragfähig ist, was für die meisten Marktbeschicker ausreichen würde. Geprüft werden müsste, ob die Gebweiler oder Elsässer Straße an 1-2 halben Tagen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden könnte, damit schwerere Fahrzeuge dort stehen könnten.

Die Handelskammer wird die bestehenden Fragen prüfen. Das Planungsbüro schlug vor, ein Stück abgezäuntes Brachland, welches der Kirche gehört, dem öffentlichen Grund zuzuschlagen, um den Platz zu vergrößern. Dies muss selbstverständlich mit der Kirche abgestimmt werden.

Das Planungsbüro greift alle Vorschläge auf und erstellt einen Plan bis Anfang Januar. Danach wird es eine Infoveranstaltung, voraussichtlich eine Stadtteilversammlung, geben und anschließend in den Ortsausschuss gehen.

Die SPD hat einen Antrag auf zusätzliche Gelder formuliert. Dieser soll in der Ortsausschuss-Sitzung im Januar gestellt werden.

4. Anträge an den Verfügungsfonds

Stadtteilbus

Herr Fiedler erläuterte den Antrag. In diesem Jahr halten sich Kosten und Einnahmen die Waage. Das Problem ist zum einen, dass Versicherung und Steuern am Anfang des Jahres fällig werden, die Abrechnungen und somit die Einnahmen aber erst am Jahresende gemacht werden. Zum anderen fällt eine große Nutzergruppe, der Spielcontainer, erst einmal weg, so dass nicht kalkulierbar ist, wie hoch die Einnahmen (pro gefahrenen km) sein werden.
Unter der Voraussetzung, dass die Abrechnung des Busses formal korrekt ist, wurde dem Antrag, die restlichen 1.650,- aus dem Verfügungsfonds dem Bus zur Verfügung zu stellen, einstimmig stattgegeben.

Eventuell Café Südpol

Entfällt.

5. Verschiedenes

Stand Handlungskonzept

Die Stellungnahmen der Behörden liegen jetzt vor, nächste Woche findet das Treffen mit dem Stadtteilbüro, Herrn Söngen und den Vorsitzenden des Stadtteilrates statt, anschließend werden die Änderungen/Ergänzungen eingearbeitet. Auf der Januarsitzung könnte sich der Stadtteilrat damit befassen, im Februar der Ortsausschuss.

Situation Grundschule Alter Teichweg

Herr Weigle vom Elternrat berichtete über Konsequenzen durch die Änderung des Schulgesetzes. Die Grundschule Alter Teichweg ist eine integrative Schule. Zum einen gibt es integrative Klassen, in denen maximal 4 behinderte Schüler lernen. Zum anderen gibt es integrativen Regelklassen, in denen Kinder, sofern Bedarf besteht, gefördert werden.

Somit wird kein Kind, welches Probleme hat, ausgeschult. Für diese Klasen gibt es eine bessere personelle Ausstattung und die Klassenstärke ist geringer. Die integrative Regelklassen wurde als Schulversuch eingerichtet, welcher sich bewährt hat. Durch die integrativen Regelklassen haben auch andere Schüler Vorteile, da zusätzliche Angebote (wie z.B. Psychomotorik) stattfinden.

Das neue Schulgesetz sieht vor, dass es zukünftig keine integrativen Regelklassen mehr geben soll und stattdessen Förderzentren entstehen sollen. Dies betrifft 30 Schulen in Hamburg. Der Elternrat sieht die Gefahr, dass dann Schüler "aussortiert" werden und bittet den Stadtteilrat, seine Forderung, die integrativen Regelklassen zu belassen bzw. aufzustocken. Eine Forderung wurde vorgelesen, welche an die zuständige Behörde und an die Presse gehen soll. Der Stadtteilrat hat sich einstimmig ohne Enthaltung der Forderung angeschlossen.

Frauke Schröder berichtete in diesem Zusammenhang, dass die AG-Kinder ebenfalls zu diesem und anderen Themen, wie z.B. Gutscheinsystem, eine große Aktion machen wird. Ein Infoblatt soll schnellstens erstellt werden.

6. Mitteilungen

Es gab die Bitte an das Stadtteilbüro, Kontaktadressen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige rauszusuchen:

Beratungsstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen der
HAMBURGISCHEN BRÜCKE e.V.- Gesellschaft für private Sozialarbeit
Martinistr. 29, 20251 Hamburg, Tel. 460 21 58, FAX 46 09 05 85, bst-epp@hamburgische-bruecke.de
Einzel- Familienberatung, Alzheimer-Beratung, div. Gruppenangebote
und
Patienteninitiative e.V.
Moorfuhrtweg 9(N), 22301 Hamburg, Te. 279 64 65

Zum Thema Integration gibt es auch Interessierte aus dem Arbeitskreis Dulsberg. Ein gremienübergreifendes Treffen soll stattfinden. Interesse an der Mitarbeit bekundeten Michael Schulze und Verena Blix.

Im Radio wurde mitgeteilt, dass Dulsberg eine Beachvolleyballhalle bekommen soll. Es ist unklar, ob es sich hierbei um einen Beschluss oder einen Prüfauftrag handelt. Herr Söngen wird nachhaken.

Dirk Salewsky verabschiedete sich, da er von Dulsberg wegzieht. Die Vorsitzenden bedankten sich für die Zusammenarbeit und wünschten ihm alles Gute.

Frau Knuth hatte Kopien der Zusammenstellung der Arbeitsthemen für diejenigen mitgebracht, die auf der letzten Sitzung nicht anwesend waren.

7. Umlaufmappe

- Einladung zum Familienfest am 22.02.03 ab 17.00 Uhr im Haus der Jugend

Die nächste Sitzung findet am 14. Januar 2003 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 20.45 Uhr
Vorsitz: Verena Blix
& Thorsten Szallies
Protokoll: Karin Knuth