Protokoll vom Stadtteilrat 11.05.2004

Die Tagesordnung sah wie folgt aus:
0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 13.04.04
2. Ruhender Verkehr – Ergebnis der Begehung
3. Zusammenfassung der Evaluation "Hamburgisches Stadtentwicklungsprogramm"
4. Umwidmung von Frank-Geldern in einen Verfügungsfonds
5. Geschäftsordnung
- Vertretung innerhalb der Quartiere
- Herausgabe von Adressen der Mitglieder
6. Verschiedenes und Mitteilungen
7. Inhalt der Umlaufmappe

Begrüßung und Vorstellung von Gästen
Nachdem der von den Gewerbetreibenden gewählte Vertreter, Herr Peters, begrüßt wurde, stellte er sich kurz vor.
Dem schlossen sich die Gäste Herr Goldbek als langjähriger Anwohner in Dulsberg und Herr Harms von Seniorenbildung Hamburg e.V. an.

0. Bürgersprechstunde

Herr Warnck weist auf die unbefriedigende Ampelschaltung am Straßburger Platz hin. Auch Autofahrer missachten das Rotlicht auf der Höhe des Spar-Marktes. Da sich der Kindergarten in der Nähe befindet und dieser Bereich zur Zone Tempo 30 gehört ist hier eine Verbesserung der Situation angezeigt.
An der Ecke Alter Teichweg / Nordschleswiger Straße gibt es noch immer einen grünen Pfeil. Dazu wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Über die dazu vorliegende schriftliche Stellungnahme der Polizei wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Herr Lindhorst äußerte dem Stadtteilbüro gegenüber seine Bedenken, dass die Aufstellung einer Skulptur auf dem Probsteier Platz die Feuerwehr- und Rettungszufahrt zu den am Platz anliegenden Häusern behindern könnte.

Zwei ältere Dulsberger Bewohnerinnen wandten sich nach anfänglicher Besorgnis und Kritik wegen der Abholzung im Rosengarten erneut an das Stadtteilbüro, um nun ihrem Lob darüber Ausdruck zu verleihen, wie schön der Rosengarten geworden ist. Auch sonst gab es positive Reaktionen auf das Gestaltungsergebnis von regelmäßigen Nutzern, besonders der älteren Bevölkerung. Auf Nachfrage von Herrn Goldbek berichtet Herr Fiedler, dass die Abholzung notwendig geworden war, weil die mangelnde Einsicht infolge der Zuwucherung des Platzes besonders in der Dämmerung zu einem Sicherheitsrisiko für die BesucherInnen des Rosengartens wurde. Das Schreiben der Gartenbauabteilung wird zur nächsten Sitzung noch einmal vorgelegt.
Die Einweihung des Rosengartens ist in der Zeit der Rosenblüte für den 23.07.04 geplant (wurde auf Wunsch des Gartenbauamtes auf den 6. August, 14.30 Uhr verschoben!).

1. Genehmigung des Protokolls vom 13.04.04

Die Nachfrage beim Tauschring hat ergeben, dass der Schaukasten bei der Bushaltestelle Straßburger Platz weiterhin genutzt wird.
Bettina Schneider wies darauf hin, dass in Berichterstattungen (Kulturhof) keine Namen von Außenstehenden erwähnt werden dürfen.

Das Protokoll wurde genehmigt.

2. Ruhender Verkehr - Ergebnis

Auf Hinweis von Herrn C. (Bewohner), der die Parksituation insbesondere im Bereich Bredstedter Str./ Ecke Lauenburger Str. problematisierte, führte eine Gruppe von Stadtteilratsmitgliedern direkt vor der Sitzung eine Begehung durch, um den Zustand des ruhenden Verkehrs im Stadtteil zu prüfen. An der oben erwähnte Ecke war zu diesem Zeitpunkt nichts zu sehen, hier müsste eine Begehung bei Nacht wiederholt werden. Insgesamt stellte die Gruppe fest, dass der ruhende Verkehr in Dulsberg im Vergleich zu Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude recht unproblematisch ist. Weiterhin problematisch jedoch ist das Parken in der zweiten Reihe in der Dithmarscher Straße. Auch der Radweg vor dem Imbiss ‚Iß was’ ist unbefriedigend, doch kann hier keine andere Lösung gefunden werden. Die Begehung zeigte, dass keine neuen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Im Falle des Eingehens künftiger Hinweise wird verabredet, dass diese aufgenommen und an die Polizei weitergeleitet werden.
Der Initiator musste seine Teilnahme an der Begehung leider absagen. Das Stadtteilbüro wird ihn jedoch über das Ergebnis informieren.
Im Zuge der Begehung wurde das kürzlich neu eröffnete Café Halli Galli, Alter Teichweg 139, besucht. Die Rückmeldungen sind positiv und Frau Blix empfiehlt, bei Interesse dort gern vorbeizuschauen. Es lohnt sich.

3. Zusammenfassung der Evaluation "Hamburgisches Stadtteilentwicklungsprogramm"

Herr Fiedler gibt eine Zusammenfassung der durch die Universität Oldenburg im Auftrag der Behörde für Bau und Verkehr durchgeführten Zwischenevaluation. Da der Umfang eine Darstellung in diesem Protokoll übersteigt, kann eine schriftliche Version bei Bedarf beim Stadtteilbüro angefordert werden.
Herr Söngen weist darauf hin, dass der Bezirk bisher eine Förderung der sog. Quartiersentwicklung für Dulsberg auch über die Projektlaufzeit hinaus aufrechterhält.
Er teilt mit, dass der Originaltext der Evaluation bei der Fachbehörde erhältlich ist. (einige wenige Exemplare gibt es auch noch im Stadtteilbüro)

Frau Blix hält eine quartiersbezogene Sicht der Förderung für sinnvoller als die Förderung zielgruppenbezogener Projekte. Die Mitglieder des Stadtteilrates machen sich Gedanken darüber, wie eine künftige Förderung aussehen kann, um eine Position zu erarbeiten, die in Form eines Papiers nach außen gegeben wird. Nächste Schritte finden aber erst im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern des Beirates aus Großlohe statt.

4. Umwandlung von Frank-Geldern in einen Verfügungsfonds

Der bisherige Verfügungsfonds enthält keinerlei Mittel mehr. Deshalb wurde vom Stadtteilbüro der Vorschlag zur Diskussion gestellt, eine bestimmte Summe (z. B. € 5.000) der derzeit noch ca. € 65.000 beinhaltenden Frank-Gelder für einen zu definierenden Zeitraum zu reservieren bzw. in einen Verfügungsfonds umzuwidmen, um auch weiterhin ein Jahresbudget zur Finanzierung von Kleinstprojekten zur Verfügung zu haben, aus dem ohne aufwändiges Verfahren geringe Mittel eigenverantwortlich vergeben werden können. Auf diese Weise sollen auch das Stadtteilfest und das Straßenfest gesichert werden. Dieser Bedarf soll formuliert und auf öffentlicher Ebene mit den Fraktionen im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Der Stadtteilrat beschließt bei einer Enthaltung ein solches Vorgehen.

Dank des vermittelten Kontaktes von Herrn Schulz konnten die Möbel der Telekom von Mook Wat PC übernommen werden, so dass die bewilligte Summe an Frank-Mitteln von € 4.800,06 auf € 2.700,00 reduziert werden konnte.
Herr Peters regt an, Projekte oder Sponsoren zu finden, die eine Refinanzierung möglich machen. So könnten bezirkliche Mittel ergänzt bzw. eine stärkere Unabhängigkeit davon erzielt werden.

5. Geschäftsordnung

- Vertretung innerhalb der Quartiere

Zunächst gab es eine Diskussion darüber, ob es künftig nur noch zwei Quartiere geben soll, Ost und West. Eine solche Reduzierung wird befürwortet. Herr Söngen weist darauf hin, dass die Abschaffung des Quartiers Süd jedoch eine Strukturveränderung bedeutet, die erst nach der jetzigen Wahlperiode vorgenommen werden kann.
Im Hinblick auf die Vertretung innerhalb der Quartiere wird Folgendes vereinbart:
Abmeldungen für eine Sitzung werden fühzeitig über das Stadtteilbüro vorgenommen, dass sich dann an die entsprechenden StellvertreterInnen aus dem Quartier wendet.
Zu Beginn jeder Sitzung wird künftig festgelegt, wie viele Stimmberechtigte und Vertreter anwesend sind.
Sind auf der Sitzung nicht genügend Anwohnervertreter eines Quartiers anwesend, können dann auch Stellvertreter aus den anderen Quartieren das Stimmrecht wahrnehmen.

- Herausgeben von Adressen

Es gibt häufiger Anfragen von Bürgern, die Kontakt zu BewohnervertreterInnen aufnehmen möchten. Künftig wird in solchen Fällen die Telefon-Nr. bzw. e-mail-Adresse des Anfragenden vom Stadtteilbüro notiert und an die entsprechenden Bewohnervertreter weitergegeben, die dann ihrerseits Kontakt mit dem Interessenten aufnehmen.
Herr Kräntzer wird sich schriftlich an Herrn S. von attac wenden und ihm mitteilen, dass er nicht befugt war, die in der letzten Sitzung verteile Mitgliederliste an sich zu nehmen.

6. Verschiedenes und Mitteilungen

Herr Söngen weist darauf hin, dass der Ortsausschuss bis zu fünf Vertretern der Fraktionen in den Stadtteilrat entsenden kann. Die SPD hat einen Stellvertreter, Herrn Jens Kramer in den Stadtteilrat entsandt, auch die GAL ist derzeit mit einer Vertreterin und einem Stellvertreter dabei, der Rest ist nicht besetzt.

Der Basketballkorb wird nach Aussagen der Gartenbauabteilung am 12.05.04 wieder aufgehängt.

Wochenblätter / Verteilung und Zuschnitt

Birgit Schwarz teilte mit, dass die Verteilung der Wochenblätter in ihrem Quartier trotz mehrfacher Beschwerden ausbleibt. Der Alte Teichweg und Dulsberg-Nord werden regelmäßig versorgt. Das Stadtteilbüro wird beauftragt, beim Wochenblatt anzufragen, warum der Stadtteil in einigen Gebieten bei der Verteilung vernachlässigt wird.
Herr Fiedler berichtet von einem Treffen mit Herrn Heinz, dem Geschäftsführer des Wochenblatt Verlages anlässlich der Verleihung des Stadtteilkulturpreises für die Dulsberger HerbstLESE. Bei dem Treffen wurde auch der Zuschnitt thematisiert, die Zerteilung Dulsbergs auf das Wandsbeker und das Barmbeker Wochenblatt. Bevor eine Vereinheitlichung in Angriff genommen wird, muss jedoch gründlich überlegt werden, welchem Bereich Dulsberg zuzurechnen ist, damit keine der Interessengruppen, z. B. Einzelhandel und Kulturinteressierte benachteiligt werden.

Herr Söngen weist darauf hin, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord eine neue Broschüre mit dem Titel ‚Der Bezirk Hamburg-Nord’ Bürgerinformation 2004/2005 herausgegeben hat. 10 Stück sind im Stadtteilrat. Für weiteren Bedarf besorgt das Stadtteilbüro ausreichend Exemplare.

Herr Fiedler berichtete vom Fest für schwarze Kinder, das am 08.05.04 auf dem Außengelände der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche stattfand. Seiner Schätzung gemäß befanden sich am Spätnachmittag ca. 35 Kinder und 50 Erwachsene am Platz, es gab vier Workshops für Kindern ab ca. 6 Jahren, Spielgeräte und Essensstände. Die Stimmung war gut. Im Vorfeld war von der Elisabeth Kleber Stiftung eine Zusage für einen Finanzierungszuschuss von € 400,-- gegeben worden.

Bettina Schneider weist bezüglich des erfolgreich verlaufenen Frauenfestes am 17.04.04 darauf hin, dass man künftig durchaus einen geringen Betrag als Eintritt z. B. von € 2 veranschlagen könnte. Sie wurde während des Festes häufiger angesprochen, ob es eine Möglichkeit gibt, etwas Geld zu spenden, da der Eintritt frei war. Dies soll mit Frau Schröder vom Stadtteilbüro besprochen werden.

Sachstand i-Tüpfelchen

Herr Fiedler berichtete, dass die Räumlichkeiten aufgelöst sind. Die Möbel befinden sich derzeit im Keller des Stadtteilbüros.
Die Küche wurde verkauft, aus den Geldern werden Restschulden bezahlt. Die verbleibende Summe ist für den Neustart im Nachbarschaftstreff gedacht. Das Wohnungsunternehmen FRANK bezahlt pauschal einen Festbetrag, der zur Deckung der anfallenden Kosten für Betriebs- und Personalmittel verwandt wird. Frau E.ist von Mook wat e.V. für die Mieterbetreuung eingestellt und seit dem 19. April montags nachmittags bis abends und donnerstags vormittags im Nachbarschaftstreff tätig.

Die Sportplatzeröffnung findet ohne offizielle Einweihung nach Aussage von Herrn C. am 01.06.04 statt. Der Sportplatz ist dann wieder öffentlich zugänglich. Für ein geplantes Fußballspiel hat Herr Fiedler Kontakt mit Herrn K. aufgenommen.

Der Kanuanlegepunkt im Alten Teichweg 43 wurde eröffnet. Die Öffnungszeiten sind Mo – Do 15.00 – 21.00 Uhr sowie Fr / Sa 13.00 – 19.00 Uhr. Für Kinder und Jugendliche ist das Paddeln kostenlos. Eltern sind nur in Begleitung ihrer Kinder zugelassen.

Auf Anfrage erläuterte Herr Söngen, dass die Rodungsmaßnahmen auf dem Straßburger Platz erst nach dem 1.7. stattfinden können und erst anschließend der Umbau vollzogen werden kann. Aktuell finden dort Probebohrungen zum Zustand der Frischwasserleitungen statt.

Wegen der Mülleimer im Graudenzer Weg antwortete Frau F. auf die Anfrage des Stadtteilbüros, dass die Müllcontainer sehr dicht unter den Fenstern der Mieter stehen und deshalb das Aufstellen eines weiteren Containers nicht ratsam ist. Nach Gesprächen mit der Stadtreinigung, ob es Sinn macht, die Müllgefäße zu verschließen und nur den Mietern zugänglich zu machen, wird der Müllplatz nun verschließbar wiederhergestellt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Mieter der gegenüberliegenden Straßenseite ihren Müll dort entsorgen, obwohl ihnen eigene Müllbehälter zur Verfügung stehen.

Frau H.-T.teilt in einem Schreiben mit, dass die Bepflanzung des Stadtplatzes Alter Teichweg bereits in Arbeit ist. Laut Frau F. wird die Umfassungsmauer ergänzt und um die Ecke geführt und die Grünanlage soll wieder hergestellt werden.

7. Inhalt der Umlaufmappe

- Artikel im Wandsbeker Wochenblatt v. 07.04.04 "Schule Alter Teichweg: Elternrat fordert versprochene Umwandlung"

Die nächste Sitzung findet am 08. Juni 2004 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Ende der Sitzung 22.03 Uhr
Vorsitz: Verena Blix/Thorsten Szallies
Protokoll: Lisa Rustige