Protokoll vom Stadtteilrat 12.11.2002

TOP 5 fiel aus. Die Tagesordnung sah somit wie folgt aus:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 01.10.02
2. Lokales Gewerbe - Darstellung der Ergebnisse der Befragung durch LoWi
3. Handlungskonzept - Konsequenzen für die Arbeitsplanung des Stadtteilrates in 2003
4. "Wir über uns" - Erfahrungen der neuen AnwohnervertreterInnen
5. Verschiedenes
- Weihnachtsfeier
6. Mitteilungen
7. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde
Frau Christiansen teilte mit, dass die SAGA die seit langem angekündigten Umgestaltungsmaßnahmen des Innenhofes sowie der Renovierung des Treppenhauses und die Verlegung der Mülleimer aus dem Keller nicht durchgeführt hat.

Weiterhin türmt sich der Sperrmüll im Keller, seitdem die Sperrmüllabfuhr kostenpflichtig ist. Sie hat sich bereits an die SAGA gewandt, das Stadtteilbüro wird bei der SAGA nachfragen, warum noch nichts geschehen ist.

Herr Wolfgang Hansen, Vertreter der Schill-Partei, wurde als neues Mitglied begrüßt.

1. Genehmigung der Protokolls vom 01.10.02

TOP4, Kurzvorstellung des Entwurfes zur Umgestaltung des Straßburger Platzes, wird wie folgt ergänzt:
Frau Blankenburg hat Bedenken wegen erhöhter Lärmbelästigung geäußert.
Mit dieser Ergänzung wurde das Protokoll genehmigt.

Frau Schiek fragte nach, warum für den Probsteier Platz wesentlich mehr Geld zur Verfügung steht als für den Straßburger Platz und ob man Gelder umwidmen kann. Dies Thema wurde nach hinten verlegt.

2. Lokales Gewerbe - Darstellung der Ergebnisse der Befragung durch LoWi

Die Herren Roloff und Wüstermann von LoWi (Büro für Lokale Wirtschaft) waren anwesend. Herr Roloff verteilte eine Tischvorlage und stellte das Projekt vor, welches Lokale Wirtschaftsförderung in Kooperation mit Akteuren vor Ort anbietet.

Neben dem persönlichen Kontaktaufbau zu den Betrieben, Betriebsberatungen, Vermittlung von externen Beratern und Behördenkontakten, Seminaren und Veranstaltungen bietet LoWi Existenzgründerberatungen sowie den Aufbau betrieblicher Kooperationen und Netzwerke an.

Herr Wüstermann stellte die Ergebnisse der Standortbefragung in der Dithmarscher Straße und rund um den Straßburger Platz vor. Befragt wurden insgesamt 32 Betriebe, davon 6 Handwerksbetriebe, 16 Einzelhandelsgeschäfte und 10 Dienstleistungsunternehmen.

- Der Wohnstandort wird leicht positiv bewertet, der Gewerbestandort eindeutig negativ. Gründe sind vermehrte Geschäftsschließungen, Abwanderung wichtiger Anziehungspunkte (Haspa, Pro) und die Bewohnerstruktur.

- Der Branchenmix wird mit 97% als nicht ausreichend oder schlecht eingeordnet. In erster Linie fehlt es an Facheinzelhandel und Erlebnisgastronomie von gehobenen Niveau, es gibt keinen Anreiz zum Bummeln, somit wird ein erheblicher Teil der Kaufkraft ins Quarree abgezogen. Ein zentrales Vermietungsmanagement oder ein Ansatz von Standortmarketing wird als Lösungsansatz gesehen.

- Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe gibt es unterschiedliche Angaben, der Durchschnitt liegt zwischen konstant und leichter Rückgang.

- Die befragten Unternehmen sind, trotz der Schwierigkeiten, in überwiegender Mehrzahl standortverbunden. Ein Drittel plant, sich dem Abwärtstrend durch Produkt- und Serviceerweiterung und Personalentwicklung entgegenzustellen.

- Abgesehen von den Geschäftsabwanderungen- und schließungen sind in den letzten 3 Jahren 14 Arbeitsplätze verlorengegangen.

- Die Mietsituation wird insgesamt ausgeglichen und in den letzten Jahren als sehr konstant bewertet.

- Bei 9 Betrieben ist eine Erweiterung geplant, 5 Betrieb beschäftigen sich mit Verlagerung oder Nachfolge.

- Nur wenige Betriebe nutzen Information und Beratung, 16 Betrieb nehmen nie externe Unterstützung in Anspruch. Förderprogramme sind so gut wie nicht bekannt.

- Bei der zukünftigen Entwicklung der Dithmarscher Straße erwarten über 90% einen Abwärtstrend.

Frau Kreiner warf ein, dass es in der Vergangenheit, z.B. durch die Projektentwicklung, bereits Angebote gab, diese jedoch auch nicht angenommen wurden, was an der Gesamteinstellung der Gewerbetreibenden liegen würde. So scheiterten Gemeinschaftsaktionen an mangelndem Engagement.

Das Stadtteilbüro und LoWi haben vereinbart, nächstes Jahr 3 Seminare anzubieten, wenn gewünscht, auch einen Unternehmerstammtisch. Falls Unterstützung gewünscht wird, so bietet LoWi Einzelberatungen an, die erste Ebene ist kostenfrei, danach fallen 39,- € pro Stunde an.

Für dieses komplexe Thema ist auch die Zusammenarbeit mit den Behörden, den Vermietern und dem Beschäftigungsbeauftragten notwendig. Nächstes Jahr wird es entsprechende Treffen geben.

3. Handlungskonzept - Konsequenzen für die Arbeitsplanung des Stadtteilrates in 2003

Frau Knuth hat Themen zusammengestellt, mit denen sich der Stadtteilrat beschäftigen will. Die Mitglieder wurden gebeten, sich diese Zusammenstellung bis zur nächsten Sitzung anzuschauen und ggf. zu ergänzen.

Die Liste wurde bereits um 2 Punkte erweitert:
Beim Thema Verkehr: Überprüfung der Entwicklung des Durchgangsverkehrs (nach dem Ausbau des Friedrich-Ebert-Damms)
Beim Thema Gewerbe (für Ende 2003): Was hat sich geändert/wurden Angebote angenommen?

Zum Straßburger Platz: in diesem Jahr soll der Planungsvorschlag im kleineren Kreis vorgestellt werden. Konkreteres wird dann im nächsten Jahr auf einer öffentlichen Versammlung diskutiert.
Zur Umwidmung von Geldern: dies ist nicht möglich, für den Probsteier Platz zahlt die Baubehörde einen großen Teil, der auch nur dafür vorgesehen ist.

4. "Wir über uns" - Erfahrungen der neuen AnwohnervertreterInnen

Anlass für diesen Punkt war das Ausscheiden der ausländischen Anwohnervertreterin aus dem Stadtteilrat. Zum einen liegt das Problem bei der Unwissenheit mit dem Umgang mit Migranten, so Frau Konrädi. Zum anderen wird den Mitgliedern Eigeninitiative und Ausdauer abverlangt. Frau Schiek wünscht sich, immer wieder Fragen stellen zu können und erhofft sich Offenheit dafür.

Die Vorsitzenden appellierten an alle, sich mit Ihnen oder dem Stadtteilbüro in Verbindung zu setzen, bevor Frustrationen aufkommen.
Herr Schulze wies jedoch darauf hin, dass dies immerhin die 124. Sitzung ist mit vielen Teilnehmern. Es ist ganz und gar nicht selbstverständlich, dass ein Gremium über so einen langen Zeitraum konstruktiv arbeitet.

Frauke Schröder recherchiert gerade in die Richtung "Fortbildung für BewohnerInnen", das Problem der Integration von MigrantInnen ist ein separates Thema.

5. Verschiedenes + 6. Mitteilungen

Vorgeschlagen wurden für die Dezember-Sitzung folgende Tagesordnungspunkte:

Vorstellung der Erhebung über alleinerziehende Frauen in Dulsberg, Stand Handlungskonzept und Straßburger Platz. Aufgrund dieser Fülle scheint eine anschließende Weihnachtsfeier nicht realistisch. Nach längerer Diskussion wurde sich darauf geeinigt, sich zum gemeinsames Essen beim Griechen Metaxa am Dienstag, d. 17. Dezember um 19.00 Uhr zu treffen (Nachtrag: da auf der Sitzung am 10.12. einige Tagesordnungspunkte wegfallen, wurde beschlossen, doch anschließend die Weihnachtsfeier stattfinden zu lassen !!!!).

Dirk Salewsky verlässt den Stadtteil und somit den Rat. Britta Pläschke nimmt seinen Platz ein, Ingo Waruck wird ihr Vertreter.

Das Stadtteilbüro hat Räumlichkeiten in Dulsberg zusammengetragen, welche zu mieten sind. Diese Tabelle wurde verteilt.

Es wurde darüber diskutiert, ob der Stadtteilrat sich dem Aufruf zur Demonstration am 5. Dezember gegen die unsoziale Senatspolitik anschließen soll. Mit je einer Gegenstimme und Enthaltung wurde dem zugestimmt.

Der Verein "Leben auf dem Dulsberg" sollte ein Finanzierungskonzept bezüglich der Telefon/Internetkosten im November vorlegen. Frauke Schröder hat bereits die Zusage, dass dies geschieht.

Die Hundewiese ist, entgegen anderslautenden Zusagen, noch nicht komplett eingezäunt. Das Stadtteilbüro wird nachhaken.

7. Umlaufmappe
- Wegweiser für ältere Menschen in St. Georg
- Einladung zur Ausstellung "Draufschauen - Dulsberg im Luftbild" im Hotel Aqua Sport
- Einladung des Elternvereins Hamburg e.V. zum neuen Schulgesetz
- Einladung der SPD zur Diskussionsveranstaltung "Integration statt Isolation"
- Aufruf von ver.di, DGB und GEW zur Demonstration gegen die unsoziale Senatspolitik
- Artikel aus dem Wochenblatt zur Umgestaltung des Spielplatzes Augustenburger Ufer

Die nächste Sitzung findet am 10. Dezember 2002 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 22.15 Uhr
Vorsitz: Verena Blix & Thorsten Szallies