Protokoll vom Stadtteilrat 19.06.2003

Die Tagesordnung wurde wie folgt ergänzt:

0. Bürgersprechstunde
1. Genehmigung des Protokolls vom 13.05.03
2. Bericht über die "Donnerstagsgruppe"
3. Antrag an die Frankgelder zum Fortbestand der "Donnerstagsgruppe"
4. Rückblick auf die Jubiläumsveranstaltung – Zukunft des Verfügungsfonds
5. Verschiedenes und Mitteilungen
- Stand Straßburger Platz
- Rundgänge
- Migration
- Zusätzliche Beschilderung im Grünzug
6. Inhalt der Umlaufmappe

0. Bürgersprechstunde
Udo Pichler fragte nach der Zukunft des Freibades. Herr Söngen sagte dazu, dass es ein Treffen mit den Betroffenen (Schule, Sportamt etc.) geben wird. Herr Szallies wies darauf hin, dass zum Kreis der Betroffenen auch die AnwohnerInnen gezählt werden sollten. Auf der letzten Sportausschuss-Sitzung wurde dies Thema vertagt.

Im Stadtteilbüro gingen folgende Beschwerden ein:
a) Im Grünzug sollen Bänke abmontiert worden sein
b) die Rückseite der Kirche auf dem Straßburger Platz ist vollgewuchert
c) es wird im U-Bahnhof Alter Teichweg gedealt.
Den Beschwerden
a) wird das Stadtteilbüro nachgehen,
b) das Problem des Wildwuchses wird mit der Umgestaltung gelöst.
Zu Punkt c) wird Herr Fiedler unter TOP 5 berichten.

Frau Kräntzer berichtete, dass das Beet auf dem "Stadtplatz" vor Hannemann voller Unkraut ist. Keine Pflanzen sind angewachsen und die Menschen rennen über das Beet, da dies der kürzeste Weg ist.
Weiterhin berichtete sie, dass die Müllcontainer vor dem Aquasport-Hotel überquellen. Komischerweise hat sich das Hotel darüber noch nicht beschwert. Das Stadtteilbüro hakt nach.

1. Genehmigung der Protokolls vom 13.05.03
Genehmigt.

2. Bericht über die "Donnerstagsgruppe"
Andreas Breitenstein von der Beratungsstelle Barmbek berichtete über die Arbeit der Gruppe. Das Angebot wird auch nach dem Umzug regelmäßig von ca. 20-35 Personen in Anspruch genommen, davon sind ca. 6-10 Frauen. Neben der Bereitstellung von alkoholfreien Getränken wird auch ein warmes Essen, zubereitet vom Pottkieker, angeboten. Neben Essen, Klönen, Kartenspielen und Kaffeetrinken wird auch bei persönlichen Krisen Hilfestellung angeboten. Bei den Besuchern handelt es sich keinesfalls um Wohnungslose, es hat sich jedoch gezeigt, dass sich mit der Verbesserung der Wohnungssituation auch die persönliche Situation verbessert.
Herr Hansen fragte nach, inwieweit diese Gruppe bei der Umgestaltung des Straßburger Platzes berücksichtigt wird. Herr Fiedler antwortete, dass damals Kontakt aufgenommen wurde und nach deren Wünsche gefragt wurde. Das Ziel ist jedoch, den Platz auch für andere Gruppen attraktiv zu machen.
Die Anwesenden dankten Herrn Breitenstein und Frau Mennerich für Ihre Arbeit.

3. Antrag an die Frankgelder zum Fortbestand der "Donnerstagsgruppe"
Frau Mennerich und Herr Breitenstein werden zum Ende des Jahres aufhören, haben jedoch schon 2 Nachfolger, die von Ihnen eingearbeitet werden würden, sofern die Arbeit weiter finanziert wird. Das Spendenparlament würde die Finanzierung für ein halbes Jahr übernehmen, wenn die Nachfolgefinanzierung gewährleistet ist.
Der Antrag, die Gruppe bis zum 31.12.05 mit 10.032,- € aus Frank-Geldern zu finanzieren, wurde einstimmig ohne Enthaltung befürwortet.

4. Rückblick auf die Jubiläumsveranstaltung – Zukunft des Verfügungsfonds
Knapp 100 Personen fanden sich im Stadteilbüro ein. Beim anschließenden Buffet und der Diskussion im Kulturhof waren weniger Gäste anwesend. Schwerpunkt der Diskussion war die Frage nach einem Verfügungsfonds nach Auslaufen der Programme. Einhelligkeit bestand darüber, dass solche Gelder notwendig sind, um spontan auf kleine Bedürfnisse reagieren zu können. Woher soll das Geld jedoch kommen bzw, an wen soll man herantreten? Mit diesen wesentlichen Fragen muss sich der Stadtteilrat im 2. Halbjahr auseinandersetzen. Zu diesem Thema gibt es von der GAL eine kleine Anfrage, auch die SPD wird sich darum kümmern, Herr Hansen hat bereits das Problem seiner Fraktion vorgetragen.
Bedauerlich ist, so Herr Fiedler, dass die Presse kein Interesse an Dulsberg bzw. dieser Thematik hat. Trotz großer Ankündigungen ist kein Pressevertreter zum Jubiläum erschienen. Frau Kräntzer merkte an, dass der Jazzfrühschoppen die gleichen Erfahrungen gemacht hat.

5. Verschiedenes und Mitteilungen
Stand Straßburger Platz
Die Idee des Wochenmarktes auf dem Platz findet nun auch bei den Behörden Zustimmung. Der Belag (Plattengröße) ist für den regelmäßigen Betrieb jedoch nicht geeignet. Es wird nun nach geeigneteren Materialien gesucht, die den Ansprüchen genügen. Um eine Verlegung des Marktes zu realisieren, müssen dafür noch zusätzliche finanzielle Mittel eingeworben werden. In diesem Falle müsste für den Marktleiter eine Unterkunft und für die Marktbeschicker Toiletten bereitgestellt werden. Das Stadtteilbüro hat bereits Kontakt mit der Kirchengemeinde aufgenommen. Beim Markt am Immenhof funktioniert diese Zusammenarbeit bereits.

Rundgänge
Herr Fiedler hatte den Vorschlag gemacht, die Rundgänge nach Themen zu gliedern. Zum Thema Jugendarbeit soll der Rundgang am Donnerstag, d. 26. Juni, stattfinden. Treffpunkt ist um 16.30 Uhr vor der Jugendpension von Pflegen & Wohnen in der Straße Dulsberg-Nord 55.

Migration
Ein Mitarbeiter von Migration wird die Arbeitsgruppe federführend leiten.

Antworten der Polizei
Zur Drogenproblematik um den U-Bahnhof Alter Teichweg:
Grundsätzlich ist zu sagen, dass Dulsberg ein Bereich ist, in dem gedealt wird und dies auch auffällig ist. Dies hängt mit der guten Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz zusammen. Um den Personenkreis zu verunsichern, fanden Razzien statt. Momentan ist einen Beruhigung eingetreten, welches eine normale Reaktion auf verstärkte Kontrollen ist. Ebenso ist ein Anstieg nach einer gewissen Zeit durchaus wieder zu erwarten.

Zur Ampelschaltung auf der Straßburger Straße Höhe Dithmarscher Straße:
Hamburg ist bemüht, Fußgänger grundsätzlich mit einer Ampelschaltung über die Straße zu bringen. Bei breiten Mittelstreifen kann dies zu überlangen Rotphasen für den fließenden Verkehr führen. Diese Situation hat zu der neuen Ampelschaltung geführt. Die Schaltung erfolgt aktuell nach folgendem Schema: Der zuerst drückt, erhält zeitlich versetzt Grün und kann die Straße ganz überqueren. Die Gegenrichtung hat eine Unterbrechung auf der Mittelinsel, bei nochmaligen Drücken erfolgt Grün sehr zeitnah. Bei fast zeitgleichen Drücken auf beiden Seiten erfolgt die Schaltung wie früher. Dies bedeutet in der Übergangsphase eine Gefährdung sowohl für die Fußgänger als auch für die Autos beim Abbiegen. Der Verkehrsfluss soll damit erhöht werden. Die Busse aus der Dithmarscher Straße haben jetzt Probleme abzubiegen.

Grüner Pfeil Kreuzung Eulenkamp/Straßburger Straße bzw. Friedrich-Ebert-Damm:
In der Anfangsphase gab es Beschwerden, die zu einer vermehrten Beobachtung führten. Es wurden jedoch keine Gefahrensituationen wahrgenommen. Betreffs des Schulweges gibt es eine Regelung, die grüne Pfeile verbietet (auf dem durch den Polizeiverkehrslehrer erstellten Zuwegeplan für die Grundschulen). Grüne Pfeile wieder abzunehmen erfordert eine stichhaltige Begründung, eine starke Frequentierung der Bücherhalle durch kleine Kinder wird nicht als ausreichend angesehen. Herr Fiedler zeigte die Unlogik auf, da bei Schulen auch schon die starke Frequentierung von Kindern allein einen Grünen Pfeil verbietet.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Fahrradparkplatz bei der S-Bahn dem Bezirk gehört und nicht der Baubehörde. Für den Radweg Stormarner Straße zwischen Dithmarscher und Krausestraße ist kein Geld vorhanden.

Parkende LKW´s im Alten Teichweg:
Die Radwegebenutzungspflicht ist in diesem Bereich aufgehoben. Radfahrer dürfen rechtmäßig die Fahrbahn nutzen und können so ev. Behinderungen auf dem vorhandenen Radweg ausweichen. Eine Einschränkung des Parkraumes für bestimmte Fahrzeugarten kommt nach hiesiger Auffassung nicht in Betracht, eine bauliche Veränderung dürfte aus Kostengründen nicht zu realisieren sein.

Zugeparkter Radweg im Alten Teichweg:
PK 37 wird im Rahmen der Schwerpunktsetzung entsprechend der personellen Möglichkeiten diesen Bereich überwachen.

Zusätzliche Beschilderung im Grünzug
Herr Söngen verteilte den Antrag der Gartenbauabteilung, nicht verbrauchte Mittel für die Beschilderung des Grünzuges sowie für 2 Mülleimer zu verwenden.
Es wurde vorgeschlagen, Schilder auch an der Osterbek-Anlage aufzustellen. Sollten wirklich Bänke im Grünzug abgebaut worden sein, so sollte diese ersetzt werden. Weiterhin wurde der Wunsch nach einer Tischtennisplatte geäußert.

Sonstiges
Die Anwesenden wurden gebeten, ein Exemplar des Handlungskonzeptes sowie des STEP-Berichtes mitzunehmen und sich in die Liste einzutragen.

Im Juli und August sind Sommerferien, somit entfallen die Sitzungen. Die nächste Stadtteilratssitzung ist am 9. September.

Die Schule Alter Teichweg wird bis Freitag einen konzeptionellen Antrag auf Ganztagsschule einreichen. An 2 Nachmittagen besteht Pflichtunterricht, an dreien Wahlpflicht. Es betrifft die Stufen 5 und 6, eventuell auch 1 und 2. Die Schulleitung wird gefragt, ob sie an einer Vorstellung der Ganztagsschule interessiert ist.

Der nächste BACKSTEIN soll beim Straßenfest im September erscheinen.

Wer Zeit und Lust hat, kann sich am 28.6. auf dem Stadtteilfest beim Stadtteilbüropavillon melden und den Stadtteilrat dort vertreten.

6. Inhalt der Umlaufmappe
- Kleine Anfrage der GAL zum Beach-Sport in Hamburg und die Antworten des Senats
- Einladung zur Veranstaltung "Integration braucht interkulturelle Öffnung!" am 19.6.03


Die nächste Sitzung findet am 9. September 2003 um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff, Elsässer Str. 15, statt.

Das Protokoll hängt in der Bücherhalle Dulsberg, an der Stellwand vor dem Postamt Elsässer Straße, den Stellwänden in der Dithmarscher Straße und Alten Teichweg sowie vor dem Stadtteilbüro aus. Das Protokoll mit den Anlagen kann im Stadtteilbüro Dulsberg, Probsteier Straße 15, 22049 Hamburg, Tel. 652 80 16, eingesehen bzw. kopiert werden.

Ende der Sitzung 21.40 Uhr

Vorsitz: Verena Blix
Thorsten Szallies
Protokoll: Karin Knuth